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Käufer will PKW-Kaufvertrag rückgängig machen

| 18.02.2011 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

vor ein paar Tagen kaufte jemand meinen 18 Jahre alten PKW. Dieser Wagen war kurz zuvor zur TÜV-Abnahme in einer Werkstatt, bekam wegen angeblicher kleinerer Mängel aber nicht die Plakette. Da die Reparaturkosten immer höher wurden, entschloss ich mich deshalb zum Verkauf des Wagens, aber eben ohne TÜV.
Das wusste der Käufer aber und wollte die kleinen Mängel selber beseitigen lassen, denn er bekam mit dem Wagen auch den derzeitigen Prüfbericht ausgehändigt.

Nach 3 Tagen wollte der Käufer den Kauf rückgängig machen, weil eine andere Werkstatt feststellte, dass der Unterboden total durchgerostet wäre und der Wagen deshalb niemals die Plakette bekäme. Inzwischen wurde der Wagen wegen dieses Mangels von Amts wegen aus dem Verkehr gezogen.

Der Käufer will nun sein Geld zurück, was ich auch verstehe.
Aber er hat einen ADAC-Vertrag, mit Ausschluss der Sachmängelhaftung unterschrieben, hatte trotz meiner Frage nach Probefahrt und Besichtigung im Vorfeld verzichtet. Das kam erst nach dem Kauf.

Muss ich den Wagen zurücknehmen?

(Das Ganze hat noch ein viel größeres Ausmaß an Ungereimtheiten. Ich wurde von der Werkstatt nämlich auch getäuscht. Auf dem Prüfbericht stand, dass mit Austausch einer Achsmanschette und der dazugehörigen Nachprüfung, die Plakette erteilt würde. Das heißt für mich, der Wagen ist soweit technisch ok. Aufgrund dieses Dokumentes habe ich den Wagen guten Gewissens verkauft.
Der Prüfer wird zur Zeit zur Rechenschaft gezogen. Was letztendlich aus dem ganzen Vorfall wird, weiß ich noch nicht.)

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Aufgrund des Ausschlusses der Gewährleistung in dem Kaufvertrages kommt ein Rückgabe des Fahrzeuges nur dann in Betracht, wenn Sie den Käufer arglistig getäuscht hätten.

Dies ist aber ganz sicher nicht der Fall. Sie hatten den PKW vor dem Verkauf in einer Werkstatt begutachten lassen und dem Käufer beim Erwerb des Fahrzeuges den Prüfbericht der Werkstatt ausgehändigt.Da Sie selbstverständlich nicht mehr wissen können als die überprüfende Werkstatt, sind Sie aus der Verantwortung raus. Da keine arglistige Täuschung vorliegt und Sie den Wagen im guten Gewissen verkauf haben, ist eine Rückgabe des Fahrzeuges ausgeschlossen.

Schließlich und das muss sich der Käufer des Fahrzeuges vorhalten lassen, hätte er den Pkw vor Abschluss des Vertrages noch einmal überprüfen und probefahren können. Wenn er dies nicht gemacht hat und sich,was letztlich auch verständlich ist, auf den Prüfbericht der Werkstatt verlassen hat,muss er auch für gravierende Fehler, wie ein duchgerosteter Unterboden, die im Übrigen bei einem 18 Jahre alten PKW und ohne TÜV(!)sicher häufiger vorkommen,einstehen und sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen.

Ihre Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Werkstatt, die offensichtlich Pfuscharbeit geleistet hat, können Sie an den Käufer abtreten.

Bei Unklarheit stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2011 | 11:14

Hallo Herr Dratwa,
besten Dank für die Antwort. Im Prinzip hatte ich mir das auch gedacht, aber wollte mich nur vergewissern.
Der Käufer war schon 2x bei mir und meinte ein 14-tägiges Rückgaberecht zu haben.
Leider hat dieser aber offenbar Probleme damit, die Rechtslage zu akzeptieren und seine eigenen Fehler einzusehen, sodass er mir schon 2x gedroht hat, ich müsse aufpassen wo ich nachts spazieren gehe.

So weit, so gut.
Das heißt, wenn ich z.B. Bilder oder Dokumente in der Hand hätte, die den augenblicklichen Zustand des Wagens schildern, könnte ich zu der Pfuschwerkstatt gehen und wenigstens die 194 EUR zurückfordern, die ich für einen unvollständigen TÜV und einer ersetzten Hupe bezahlt hatte?
Ich könnte dieses Recht aber auch an den neuen Besitzer abtreten?
Grundsätzlich wäre es aber so, dass ich mich mit dem Verkauf garnicht mehr mit dem Käufer beschäftigen muss, da dieser mit dem Wagen alle dazugehörigen Umstände übernommen hat? Schließlich hat der ja auch den Schaden entdeckt. Und weshalb ich dadurch für die Fehler anderer (Käufer, Werkstatt, Prüfer) aufkommen soll, war mir die ganze Zeit ein Rätsel.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2011 | 13:11

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie das Fahrzeug unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft haben, brauchen Sie sich mit der Sache nicht mehr befasssen, zumal der Käufer doch auf eine recht dreiste Art Sie versucht zu nötigen. Sie sollten mit dem Käufer aufgrund der Nötigung " aufpassen, wo Sie nachts spazieren gehen" jeglichen Kontakt vermeiden und sich nur noch schriftlich äußern. Von einer Abtretung Ihrer Rechte an die Werkstatt sollten Sie unter diesem Aspekt Abstand nehmen.Ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen existiert nur in der Fantasie des Käufers.

Den Betrag von 194,00 € für Reparaturen, der offensichtlich völlig fehlinvestiert war, was die Werkstatt auch sicherlich wußte und aus der Sache nur Kapital schlagen wollte, sollten Sie von der Werkstatt zurückfordern.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2011 | 16:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.02.2011 5/5,0
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