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Käufer tritt vom Vertrag zurück

15.05.2020 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:44

Guten Tag,

wir sind Händler. Ein Kunde hat am 08.04. Ware telefonisch und schriftlich über seine Firmenadresse bestellt. Wir haben die AB am gleichen Tag verschickt.
Angabe Lieferzeit - voraussichtlich KW 19 - das voraussichtlich haben wir nur deswegen gewählt, weil gerade Corona und die Versender auch nicht regelmässig liefern.
Die Ware wurde in KW 19. am 08.05. verschickt.
Am 11.05. verschicke ich die Rechnung per Email. Der Kunde schreibt zurück, er trete vom Kaufvertrag zurück und habe die Ware zurückgeschickt.
Beim Versuch ihm zu erklären, dass das nicht geht, sagt er er hat ein 14 Tages Widerrufsrecht. ER ist aber kein Verbraucher, sonder Wiederverkäufer. Das hat er so selbst am Telefon gesagt. Also selbst wenn, die 14 Tage sind längst überschritten.
Was können wir machen?

Persönliche Meinung: er hat die Ware in der Zwischenzeit irgendwo günstiger erhalten und will uns nun "linken".

Danke & Gruß

15.05.2020 | 21:29

Antwort

von


(1989)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die 14-tägige Widerrufsfrist wäre hier nicht überschritten, da diese Frist frühestens mit Erhalt der Ware beginnt. Das spielt aber keine Rolle, da der Käufer nicht als Verbraucher gehandelt hat. Hierfür haben Sie als Nachweis die Aussage am Telefon und die Bestellung über die Firmenadresse. Möglicherweise ergibt sich auch aus Art und Anzahl der bestellten Ware ein Hinweis auf den gewerblichen Hintergrund.

Da bei einem Kauf zu anderen als privaten Zwecken kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht und ich davon ausgehe, dass Sie dem Käufer auch kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt haben, haben Sie Anspruch auf Abnahme der Ware zum vereinbarten Kaufpreis.

Wenn der Käufer die Ware unberechtigt zurückschickt, befindet er sich im Annahmeverzug. Sie können die Ware dann zunächst bei sich aufbewahren und zur Abholung bereitstellen, haben aber dennoch Anspruch auf den vollen Kaufpreis. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht, schicken Sie ihm eine Mahnung mit kurzer Fristsetzung und schalten Sie bei fruchtlosem Ablauf der Frist einen auf Kaufrecht spezialisierten Anwalt vor Ort zur Durchsetzung des Kaufpreisanspruches ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2020 | 07:24

Guten Morgen Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe eine Antwort an den Kunden verfasst. Können Sie diese bitte schnell gegenlesen/prüfen?
Falls es zum Fall kommt, dass wir wirklich rechtliche Schritte einleiten müssen, könnte ich Sie da auch engagieren?

Sehr geehrter Herr Gärtner,

ich fordere Sie ein letztes Mal auf, den geschlossenen Vertrag vom 08.04. zu einzuhalten.

Sie erwähnen §433 des BGB , dieser regelt vertragstypische Pflichten eines Kaufvertrages, diese sind:

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Wir haben (1) erfüllt, Sie müssen noch Punkt (2) erfüllen.

Herr Gärtner, Sie sind kein Verbraucher im Sinne § 13 des HGB und haben somit kein Widerrufsrecht.
Sie gelten als Unternehmer lt. BGB §14.

Sie haben Ihre Bestellung über Ihre Firmenadresse getätigt, Sie haben sich selbst als Wiederverkäufer bezeichnet und 1.480 Stück unserer Artikel bestellt und mit uns einen verbindlichen Vertrag geschlossen und damit unsere AGBs akzeptiert. Da Sie hier nicht zu privaten Zwecken gehandelt haben gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Lieferung erfolgte an Ihre Firmenanschrift. Wir haben Anspruch auf Abnahme der Ware zum vereinbarten Kaufpreis. Die Ware wurde in der KW 19 zugeschickt – wie in der AB angegeben und somit haben wir unsere Leistung erbracht.

Da Sie die Ware unberechtigterweise zurückgeschickt haben, befinden Sie sich im Annahmeverzug.
Wir haben trotzdem Anspruch auf den vollen Kaufpreis. Die Ware wird Ihnen diese Woche nochmals zugestellt.

Ich bitte Sie letztmalig die Rechnung bis zum 22.05. zu begleichen. Sollte dies bis zum genannten Datum nicht geschehen, leiten wir unverzüglich rechtliche Schritte sowie ein Mahnverfahren ein.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2020 | 10:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das sieht auf den ersten Blick in Ordnung aus. Bitte korrigieren Sie noch einen Tippfehler (Sie haben einmal HGB statt BGB geschrieben).

Sollte es zu einem Prozess kommen, empfehle ich schon aufgrund der Reisekosten eher einen Anwalt vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1989)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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