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Käufer möchte nicht bezahlen

31.08.2009 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich habe ein privates Ebay-Konto.
Vor 2 Wochen habe ich von diesem Konto eine Auktion für meinen Mann gestartet (dass die Auktion für meinen Mann ist, darauf habe ich leider vergessen, hinzuweisen).
Es handelt sich dabei um einen LKW, welcher nach Wunsch des Höchstbietenden auch mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu ersteigern war.
Der nun Höchstietende/ Käufer hat den LKW in allerletzter Sekunde ersteigert, ohne zuvor eine Frage gestellt zu haben oder den Wagen besichtigt zu haben.
Die Auktion endete letzten Sonntag.
Am Montag erreichten wir den Käufer, welcher nun aussagte, er möchte sich den Wagen zunächst erst ansehen, bevor er ihn tatsächlich kauft.
Mein Mann sagte ihm darauf, dass er mit seinem Gebot einen Kaufvertrag bereits eingegangen ist; einigte sich aber dennoch auf einen Besichtigungstermin mit dem Käufer.
Der Käufer wollte den Wagen am Mittwoch um 7.30h besichtigen und vereinbarte diesen Termin mit meinem Mann.
Ohne vorher abzusagen, erschien er zu diesem Termin nicht.
Mehrere Versuche, den Käufer telefonisch zu erreichen, schlugen fehl.
Nachdem wir den Käufer am Mittwochnachmittag telefonisch erreichten, sagte mein Mann ihm, wie unmöglich wir es fänden, dass er den Besichtigungstermin nicht abgesagt hätte. Darauf antwortete er nur, dass er es nciht geschafft hätte und den Wagen nun am Freitag besichtigen wollte.
Da mein Mann sich den Mittwoch nun aber extra freigenommen hatte, lehnte der diesen Vorschlag des Käufers ab.
Daraufhin erhielten wir über Ebay folgende Nachricht des Käufers:

"Hallo ...,

die Abwicklung mit Ihnen ist nicht schön.
Eine einfasche Besichtigung zum Abgleich von Beschreibung und tatsächlichem Zustand wurde bei der kleinsten Unstimmigkeit verweigert.

Sie bieten als Unternehmer einen LKW privat an und verhalten sich geheimnisvoll.

Die Bezahlung erfolgt erst nach in Augenscheinnahme und mit ordentlicher Rechnung.

Das Fahrzeug ist für mich eine größer Anschaffung und sofern es nicht möglich ist, sich wie zwei Geschäftsleute zu verhalten, trete ich vom Kauf zurück.
Am 2.09.2009 werde ich bei Ebay den Sachverhalt melden.
MfG"

Nach dieser Nachricht erfolgte nun erneut ein Telefonat mit dem Käufer und meinem Mann. Mein Mann erklärte dem Käufer, dass ich ein privates Ebay-Konto habe, und wir diesem LKW nur ausnahmsweise darauf versteigert hätten. Mein Mann ist selbständig und könne ihm problemlos eine ordnungsgemäße Rechnung mit MwSt. austellen.
Daraufhin wollte der Käufer am Montag um 7.30h erneut zur Besichtigung des LKWs zu uns kommen. Zur vereinbarten Uhrzeit ist der Käufer erneut nicht erschienen; er war wohl früher da, um einen Zettel in den Briefkasten zu schmeissen, dass er sich den LKW angeschaut hätte und ihn für ok befände.
Wir sollten ihm eine ordnungsgemäße Rechnung zukommen lassen und er würde das Geld für den LKW dann überweisen.

Daran glauben wir nicht, daher nun unsere Fragen:

In unseren Auktionsbedingungen steht, dass die ersteigerte Ware innerhalb von 7 Tagen nach Auktionsende bezahlt werden muss.

Kann ich dem Käufer nun eine Fristsetzung zur Zahlung geben per Einschreiben, um ihm bei Nichtbezahlung ggf. einen Mahnbescheid zukommen zu lassen?
Wessen Name sollte auf der Mahnung stehen, meiner oder der meines Mannes? Im Grunde hat der Käufer den Wagen ja von mir ersteigert, umsatzsteuerberechtigt ist jedoch nur mein Mann, mit dem er aber bisher ja keinen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Somit kann mein Mann ihn auch nicht anmahnen, ist das richtig?

Wäre es sinnvoll, mit der Mahnung gleich vom Kaufvertrag zurückzutreten, um den LKW erneut zu versteigern und ggf. Schadenersatz vom Käufer zu verlangen?

Wie ist der vom Käufer ausgesprochene Rücktritt in der Ebay-Nachricht zu bewerten?

Wie würden Sie uns raten, vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Janine

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Wie Sie bereits selbst erkannt haben, ist auf Grund der Verstrickung mehrerer Personen die Auflösung der Rechtsverhältnisse mehr als kompliziert. Im Einzelnen stellt es sich wie folgt dar:

2. Grundlage für alle Ansprüche, Zahlung, Schadensersatz, Abnahme der Ware ist ein Vertrag. Dieser muss zwischen den Vertragsparteien erfüllt werden und nur diese können hieraus Rechte gegenüber dem jeweiligen anderen Vertragspartner herleiten. Unzweifelhaft kommt nur der Käufer als Vertragspartner auf der einen Seite in Betracht.

Als Verkäufer kommen nun zunächst Sie in Betracht, da Sie über Ihren Ebay-account den LKW angeboten haben. Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.10.2003 Az.:18 O 117/03 entschieden, dass Verkäufer nur der hinter dem Pseudonym stehende Nutzer sein kann, es sei denn dieser legt die Stellvertretung ausdrücklich offen.
Insofern sind Sie als Verkäuferin anzusehen die den bindenden Vertrag über ebay geschlossen hat. Leider haben Sie wohl angegeben einen Mehrwertsteuerausweis vornehmen zu können, dies ist aber nur Ihrem Mann möglich, insofern kann sich der Käufer darauf berufen, den aus dem nicht möglichen Mehrwertsteuerausweis entstehenden Schaden zu fordern.

3.Eine weitere Möglichkeit für Sie wäre, einen Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Ihrem Mann durch die später geführten Verhandlungen zu konstruieren. Dies wird jedoch schwer beweisbar sein, es sei denn die im Briefkasten hinterlegte Nachricht ist selbst für sich als Kaufvertrag oder zumindest Annahme zu sehen. Dies kann ohne Einsicht in diese Nachricht nicht beurteilt werden.

4. Von daher ist Ihre Situation nicht einfach zu entschlüsseln. Entweder Sie machen in eigenem Namen den Kaufpreisanspruch gegen den Käufer geltend, müssen unter Umständen aber den durch den unterbliebenen Mehrwertsteuerausweis entstandenen Schaden zurückerstatten und zudem die Gewährleistung tragen oder Sie riskieren eine Klage durch Ihren Mann, mit der Gefahr, dass ein Kaufvertrag zwischen Ihrem Mann und dem Käufer nicht bewiesen werden kann.


Am Einfachsten wird die einverständliche Regelung mit dem Käufer sein. Ich rate Ihnen einen Kollegen zu beauftragen, Kontakt mit der Gegenseite aufzunehmen und eine einverständliche Lösung herbeizuführen.

Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung, bezüglich der Kosten lasse ich Ihnen gerne unverbindlich eine Kostenberechnung zu kommen, sofern Sie mich per E-Mail kontaktieren.

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