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Käufer meldet auto nicht um, muss ich weiter die Versicherung bezahlen?


20.07.2006 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Käufer meines Autos hat trotz eindeutigem Kaufvertrag und Veräusserungsanzeige das Auto nicht umgemeldet, und ist ausserdem höchstwahrscheinlich im Ausland untergetaucht(Info vom Arbeitgeber-ist entlassen und nicht auffindbar). Eine 29c Anzeige von der Versicherung ist raus, auch weis das Landratsamt schon längst Bescheid.
Nun sagt mir mein Versicherer, dass ich aber bis zur Zwangsabmeldung die Prämie weiterzahlen muss - im Klartext sollte das Auto bereits in Afrika sein wird das nie passieren !!!

Kann das denn stimmen ? Ich bin meinen Verpflichtungen doch nachgekommen und habe Amt und Versicherer sofort über den Verkauf informiert.
Polizei sagte mir ich solle sofort die Zahlungen einstellen, da ich dazu nicht verpflichtet sei, die Versicherung behauptet das Gegenteil !!
Übrigens wurde das Auto am 01.07.06 verkauft.

mit freundlichen Grüßen
N.F.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Schilderung des Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage gern wie folgt:

Nach meinem Wissen haben Sie nur die Möglichkeit bei der Zulassungstelle eine Zwangsabmeldung zu beantragen. So wie Sie den Fall schildern, haben Sie dafür alle benötigten Unterlagen (Kaufvertrag und Daten des Käufers)

Die Versicherungsprämie steht der Versicherung tatsächlich bis zu dieser Abmeldung zu.
Sollte in der Zwischenzeit ein Schaden mit dem Fahrzeug verursacht werden, ginge das zu Ihren Lasten. Sie könnten dann zwar Regress beim Käufer geltend machen - das ist aber wohl in Ihrem Fall von vornherein recht wenig erfolgversprechend.

Eine andere Möglichkeit gibt es sonst nicht. Der Fehler bestand am Ende darin, das Fahrzeug mit Kennzeichen an den Käufer zu übergeben - das wird generell nicht empfohlen.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2006 | 17:44

Sehr geehrte Rechtsanwältin Diane Kirschkowski,

Auf energischen Druck meinerseits hin, mit der Androhung alle meine Versicherungen bei dem Anbieter zu kündigen, bestätigte mir der Versicherer dass für mich nur 4 Wochen Nachversicherungspflicht besteht und die Versicherung keine weiteren Ansprüche gegen mich geltend machen kann. Ausserdem entzieht sie den Versicherungsschutz für das Fahrzeug.
Jetzt frage ich mich aber warum Sie mir eine völlig andere rechtliche Information geben ? Ich muss ehrlich sagen, hätte ich mich damit zufrieden gegeben wäre das sehr teuer für mich geworden, hätte ich mich nicht gewehrt.

mfg N.F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2006 | 21:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten.

Die Ihnen erteilte Auskunft ist richtig. Denn der Versicherung steht die Prämie zu - Verkäufer und Erwerber haften für die Prämienzahlung. Dies geht aus § 69 Abs. 2 VVG hervor, der da heißt: "Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der ERwerber als Gesamtschuldner." Dies bedeutet, dass sich die Versicherung denjenigen greifen kann (und auch wird), der für sie greifbar ist. Dieser wiederum kann dann Regress bei dem anderen nehmen.

Wenn allerdings der Erwerber "untertaucht" muß der Verkäufer darlegen und beweisen, daß das Fahrzeug verkauft wurde. Dies geschieht durch die Meldung bei der Zulassungsstelle über die Zwangsabmeldung. Bis dies geschehen ist, hält sich die Versicherung regelmäßig an den bisherigen Versicherungsnehmer, da dieser Vertragspartner ist bzw. war.

Da Sie in Ihrer Anfrage vorher geschildert haben, daß die Versicherung nicht einlenken will und weiter Geld haben möchte, war die einzige Möglichkeit - über die offizielle Zwangsabmeldung die tatsächliche Beendigung des Vertrages zu erreichen.



Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowsi
Rechtsanwältin

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