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Käufer lehnt durch Annahmeverweigerung Nacherfüllung vom Pressglas ersatzschirm ab

18.11.2019 11:07 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Der Kaufvertrag(Privatverkauf in ebay mit Vermerk:Dies ist ein Privatverkauf daher keine Garantie oder Rücknahme möglich. Bieten Sie also nur, wenn Sie damit einverstanden sind. ) iHv. 1080 EUR zzgl. Versand war an die Voraussetzung gebunden, dass wir Änderungen am Lampenfuß nach den Bedürfnissen von xxxx durchführen. Wir haben die Änderungswünsche vom xxxx fachgerecht ausführen lassen.()

Der xxxx bat uns am 11.10.2019 als Voraussetzung für den Kauf den original Zustand der Lampe von Bajonettfassung B22 auf E27 Umzurüsten.

Das eBay Angebot enthielt 9 Bilder, davon einige mit kleineren Chips.
Durch das asymmetrischen design des Glases, ist der von xxxx bemängelten Mangel nur aus einem bestimmten Winkel feststellbar. Wir konnten diesen Mangel am Glas nicht feststellen, sonst hätten wir von Anfang an den zweiten identischen und intakten Schirm versendet.

Selbst der xxxx, beschreibt den vermeintlichen Chip in der Nachricht vom 20.10.2019 als „NICHT ERKENNBAR".
„…eine Fehlstelle aufweist, welche aufgrund der Struktur der Lampe auf den bei EBAY veröffentliche Fotos nicht erkennbar war…
…Die Fehlstelle scheint älteren Datums zu sein, denn die Kanten wurden irgendwann einmal glatt geschliffen. „


Wir hatten den xxxx am 20.10. angerufen und ihm angeboten den beschädigten Glasschirm durch ein identischen, intakten Ersatzschirm zu ersetzen.
Nachricht erfolgte auch schriftlich in ebay:
„Sehr geehrter xxxx, wir haben diese und eine weitere identische HUGUE Lampe aus Frankreich vererbt. Ich habe gerade das andere Glas untersucht und es ist ohne Chips, Schleifspuren oder sonstiges. Gerne kann ich Ihnen dieses Glas als Ersatz anbieten. Anbei die Fotos. Es tut mir Leid , dass wir diesen Mangel übersehen haben. Mit freundlichen Grüßen , xxxx"

Um sicherzustellen, dass der Schirm passt und wir eine 100%tige Nacherfüllung leisten können, baten wir xxxx uns die gesamte Lampe zurückzusenden. Im Falle, dass der signierte HUGUE Pressglasschirm nicht gepasst hätte, wäre natürlich die Folge, dass wir ein Widerrufsrecht akzeptiert hätten.

Der xxxx wollte jedoch ein Rücktritt von Kauf und teilte am 20.10. schriftlich mit, dass die Lampe nur 400-500 EUR Wert wäre.
„…im übrigen ist dann der Preis auf dem Markt bestenfalls mit ca. 400 bis 500 EUR zu bewerten. Ich trete daher von unserem Kaufvertrag zurück; "

Die Lampe ist am 24.10. retoure - angekommen. Ersatzschirm wurde sorgfältig geprüft. Der Schirm passte perfekt auf dem Lampenfuß.

Nachricht von uns vom 25.10
„Sehr geehrter xxxx, es freut mich Ihnen mitzuteilen, dass der bereits erwähnten identischen Ersatzschirm (mangelfrei) auf dem Lampengestell sehr gut und ohne Spannungen genau wie der bemängelten Schirm in einer Stellung perfekt passt. Die Löcher und die Gestellarme wurden zwecks Montage markiert.

Trotz Mitteilung einer gleichwertigen Nacherfüllung , teilte der xxxx mit, dass er die Kollegen im Büro angewiesen hätten die Annahme zu verweigern.

Am 27.10. Öffnet der xxxx in eBay ein Fall

„Fall geöffnet

Anmerkungen

Siehe Verlauf Kontakt. Kauf wurde abgebrochen. xxxx hat nun wohl bei der rückgesandten antiken Lampe ein anderes Glas auf den Fuß gesetzt und will den Artikel erneut übersenden. Dies lehne ich ab. Aus Erfahrung sind Spannungen und Risse im Glas zu befürchten. Es handelt sich nicht mehr um das Kaufobjekt. Ich verlange den Kaufpreis zurück, pauschal EUR 1000,00."

Entgegen den Behauptungen von xxxx wurde der Kauf nicht abgebrochen - und trotz Bemühungen vom xxxx, dank der Nachrichtenhistorie in eBay und der Annahme-Verweigerung der Nacherfüllung am 05.11. in der Sendungsverfolgung, hat eBay am 06.11. entschieden, dass der xxxx eine Nacherfüllung des Mangels nicht ablehnen darf.

Ebay-Nachricht vom 06.11

„Wir haben den Fall geprüft und geschlossen, ohne eine Rückerstattung an den Käufer zu veranlassen…"


Nachricht von xxxx

„Sehr geehrte xxxx,

1.) Ich habe bei Ihnen eine antike Lampe bestellt. Unstrittig war das originale Glas entgegen Ihrer schriftlichen Zusicherung defekt. Diese Lampe wurde nach einem persönlichen Telefonat mit Ihnen einvernehmlich zurückgesandt. Zeugen für dieses Telefonat sind vorhanden.

2.) Das von Ihnen bereitgestellte "Ersatzglas" der antiken Lampe eines angeblich ursprünglichen Lampenpaares kommt für uns nicht in Frage, da es sich nicht mehr um den ursprünglichen Kaufgegenstand handelt.

3.) Ihre persönlichen Zusicherungen sind für uns gegenstandslos,da Sie uns bereits eine makellose Lampe vor dem Kauf zusicherten, was sich jedoch nicht bewahrheitete.

4.) Der Kauf ist damit hinfällig; auch eine Kaufpreisreduzierung kommt für uns nicht infrage.

5.) Wir setzten Ihnen eine Frist bis zum Freitag, den 8.11.2019, den Kaufpreis abzüglich der 80 € für Ihren Aufwand für die Umrüstung über PayPal zurückzuerstatten (1.000 €).

Notfalls müssen wir anwaltlich gegen Sie vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen,



Wir hatten xxxx in ebay schriftlich eine Frist von 7 Tagen gesetzt um sich die Lampe mit dem Ersatzschirm wiederzubeschaffen.
Es kam keine Reaktion dafür ein Anwaltschreiben seiner Kanzlei wo er tätig ist, eine Rückerstattung zu veranlassen.
da ich trotz Nachfrage beim ersten Mal ein Schirm mit Mangel geliefert hatte, und somit kein Verlass wäre ein Zweiter Schirm zu senden.
Weitere Begründungen:
ich hätte den Mangel verschwiegen (aber es ist nachweislich dass die geschliffene Stelle einfach übersehen wurde)
- bei der Antike Lampe kann kein Ersatz versendet werden
(wichtig: der schmiedeeisen lampenfuß ist von hand geschmieden, daher passten hier die industriell gefertigte Pressglassschirme nur in einer Position, dass heißt jedes Loch vom Glas passt zu einem bestimmten Loch von Schmiedeeisenlampenfuß - genauso war es auch bei dem ursprünglichen Glasschirm der ein Defekt hatte auch und der xxxx hatte Kenntniss davon , ausserdem waren Markierungen am Glas und Fuß zwecks Zusammenbau bereits in der ersten Lieferung vorhanden) Der Vorwurf, dass der neue Schirm nicht annehmbar wäre weil er nur in einer bestimmten Position passen würde ist hier nicht KORREKT)

Frage : wie kann ich sicherstellen , dass die Lampe angenommen wird und keine weiteren „Grunde zwecks Kaufvertragwiderruf erfunden werden"?
Soll ich ein Gutachten der Authentizität einholen?
Ist es möglich eine persönliche Abholung einzufordern oder gibt es eine Möglichkeit zu belegen, dass keine „Erfundene" Transportschäden erneut für ein Widerrufsrecht her genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier besteht gar kein Recht des Käufers.

Sie machen es wie folgt:

Lampe und auch der beschädigte Erstschirm wird sorgfältig eingepackt (bitte mit Zeugen) und an die angegebene Lieferanschrift geschickt.

Denn erst wenn die Annahme wirklich angelehnt worden ist, befindet sich die Gegenseite im sogenannten Annahmeverzug.

Dazu ist aber das tatsächliche Anbieten mit Zustellversuch erforderlich.

Die Äußerung der Nichtannahme wird so noch nicht ausreichen.

Wird die Annahme verweigert, kommt die Lampe zurück, müssen Sie auch nichts zahlen.

Denn der Kauf wurde nicht abgebrochen. Es handelt sich „lediglich" um die Frage der Gewährleistung.

Und diese wurde wirksam ausgeschlossen.

So ein Ausschluss wäre nur dann hinfällig, wenn Sie eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich zugesichert oder einen Ihnen bekannten Mangel arglistig verschwiegen hätten. Beides liegt hier nicht vor.

Sie haben sogar noch die Nachbesserung angeboten. Das hätte die Gegenseite nicht ablehnen dürfen.

Bieten Sie daher die Lampe nochmals an und verweigern Sie Zahlungsansprüche.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2019 | 12:36

Sehr geehrte FrauTtrue-Bohle,


vielen Dank für die schnelle Antwort.
Meine FRAGE ist ganz unten in der ersten Nachricht und leider noch unbeantwortet - den die Gegenseite hat bereits die Sendung durch Annahme verweigern am 5.11. abgelehnt und die gesetzte Wiederbeschaffungsfrist von 7 Tage ignoriert.
Nach der ankündigung der Annahmeverweigerung der Nachbesserung ist diese auch ERFOLGT den die Zustellung vom 5.11 wurde mit dem Vermerk Annahme Verweigert zurück zu mir befördert.
Danach wandte sich der Käufer an einen Anwalt- Der Anwatlbrief den ich erhalten hatte, sagte unter andere bereits in 1sten Nachricht genannte Gründe, dass der Käufer das Recht hatte die Annahme zu verweigern, da es sich um eine Antike lampe sich handelt . Antik ist ein breites Begriff würde für UNIKATE treffen aber auch für Pressglass dass massenhaft industriell gefertigt wurden. Bei meinen verkauf handelt es sich um Pressglasschirm und NICHT um eine UNIKAT (mundgeblasen oder anderen techniken die für Unikate sprechen würden.

Es ist mir bereits bekannt, dass der Käufer weder die Nacherfüllung ablehnen darf noch dass die Annahmeverweigerung der Nachbesserung kein gültiger Widerruf sei…

Meine Meinung nach befindet sich die Gegenseite(Käufer) seit Ablauf der Wiederbeschaffungsfrist von 7 Tagen ab 06.11. im Verzug.
Meine ursprunglichen Frage war:
Frage : Wie kann ich sicherstellen , dass die Lampe angenommen wird und keine weiteren „Grunde zwecks Kaufvertragwiderruf erfunden werden"? wie z.B. kein original oder transportschaden
Soll ich ein Gutachten der Authentizität einholen?
Ist es möglich eine persönliche Abholung einzufordern oder gibt es eine Möglichkeit zu belegen, dass keine „Erfundene" Transportschäden erneut für ein Widerrufsrecht her genommen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2019 | 12:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

dass Ihnen die Regelungen des Annahmeverzuges und der Nacherfüllung bekannt sind, könnte ich Ihrer Fragestellung so nicht entnehmen.

Gerne nochmals zu Ihren Fragen:

Wie kann ich sicherstellen , dass die Lampe angenommen wird und keine weiteren „Grunde zwecks Kaufvertragwiderruf erfunden werden"? wie z.B. kein original oder transportschaden
Soll ich ein Gutachten der Authentizität einholen?

Nein. Der Gewährleistungsausschluss greift ja ein.

Die Gegenseite müsste eine arglistige Täuschung beweisen, was ja nicht machbar wäre.

Sie sollten es (unter Zeugen) ordnungsgemäß verpacken, um so Transportschäden zu vermeiden.

Es sollte dann als versichertes Paket geschickt werden.

Denn gegen Transportschäden ist man leider nie geschützt, so dass eben die Versicherung sinnvoll ist.


Ist es möglich eine persönliche Abholung einzufordern oder gibt es eine Möglichkeit zu belegen, dass keine „Erfundene" Transportschäden erneut für ein Widerrufsrecht her genommen werden.


Nur dann, wenn im Erstangebot „nur Abholung" vereinbart worden ist, können Sie auch für die Nachlieferung die Selbstabholung verlangen.

So eine Vereinbarung schließe ich nach ihrer Schilderung aber aus, so dass Sie dann einmal schicken müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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