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Käufer läßt durch Anwalt mahnen

| 18.06.2008 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Guten Tag.

Ich benötige Hilfe bei folgendem Sachverhalt.
Ich habe über Ebay ein Navigationsgerät per Auktion verkauft.
Der Käufer hat das Gerät bei mir noch am selben Tag abgeholt. Dort wurde auch der gesamte Lieferumfang kontrolliert und der Käufer hatte keinerlei Unstimmigkeiten festgestellt.
Nach 5 Tagen rief der Käufer bei mir an und teilte mir mit das das Navigationsgerät die mitgelieferte DVD mit den Navigationsdaten nicht lesen kann und damit auch keine Navigationsberechnung durchführt. Hierbei muß ich anmerken das diese Software-DVD eine Sicherheitskopie war die aber bei mir noch bis zum Tage des Ausbaus aus meinem Auto fehlerfrei funktioniert hat was auch andere Personen bestätigen können und die der Käufer bei der Abholung der Ware nicht bemängelt hat.
Auch habe ich in meiner Auktion die DVD nicht als Original-DVD beschrieben. Der Käufer beendete an diesem Tag das Telefonat mit dem Hinweis das er mich noch am selben Tag wieder anruft, nachdem er einen Fachhändler aufgesucht hat um bei diesem das Navigationsgerät auf Fehler untersuchen zu lassen.
Leider bekam ich an diesem Tag keine Rückmeldung von Ihm. Daher ging ich davon aus das alles in Ordnung sei. Nach 14 Tagen rief mich der Käufer erneut an und teilte mir mit das er eigenständig sich die Original-DVD vom Hersteller bestellt hat und diese jetzt auch von mir bezahlt werden müsse da ich ja eine fehlerhafte Software geliefert habe.
Auf diese Aufforderung habe ich nicht reagiert da ich der Meinung bin er hätte mir vor dem eigenständigem Kauf der Original-DVD die Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen und er bei Abholung der Ware auch mit dem Lieferumfang zufrieden war.
Jetzt habe ich nach einem Zeitraum von insgesamt fast acht Wochen nach der Auktion einen Brief von seinem Anwalt bekommen worin mir mitgeteilt wird ich soll die 280€ Kaufpreis für die Navigations-DVD sowie die Kosten für die Bearbeitung innerhalb einer Woche bezahlen.
Ich hoffe hier um Rat wie ich mich in diesem Fall zu verhalten habe um mich nicht weiter in Rechtsstreitigkeiten verwickeln zu müssen um, und ob meine Ansichten wie oben beschrieben zutreffend sind

mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte.
Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grundsätzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt.

Zunächst gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass es sich um einen sogenannten Privatverkauf handelt und die Sicherheitskopie legal erworben wurde bzw. die Original-DVD zerstört war und aus diesem Grunde nur noch die Sicherheitskopie vorhanden war. Desweiteren wird diesseits davon ausgegangen, dass Sie im Rahmen der Beschreibung mitgeteilt hatten, dass das Gerät bis vor kurzem noch vor Ausbau funktioniert habe bzw. die Funktionstüchtigkeit sogar explizit zugesichert haben. Ebenfalls gehe ich davon aus, dass Ihrerseits kein Gewährleistungsausschluss erfolgte.

Isoweit kann ich diesseits nur ungefähr den von Ihnen geschilderten Sachverhalt abschätzen, gehe aber davon aus, dass dies zutrifft, da Sie in Ihrer Frage zu erkennen gegeben haben, dass Sie Ihrerseits auch davon ausgingen, dass die DVD funktionstüchtig war und Ihnen letztlich sogar weiterhin unbekannt ist, ob dies nicht auch so war, da der Käufer Ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, dies zu überprüfen.

Würde man jedoch nun davon ausgehen, dass der von dem Käufer beschriebene Sachverhalt zutreffend war, so würde dies grundsätzlich einen Sachmangel iSv. §434 BGB darstellen. Ich halte es zwar für grenzgängig, dass Ihrerseits damit argumentiert wird, dass Sie in der Beschreibung nicht angegeben haben, dass es sich bei der DVD um eine Original-DVD handelt und infolgedessen ein Käufer sich hierauf nicht berufen könne, vorliegend hat der Käüfer sich hierauf aber erst gar nicht darauf berufen. Letztlich ist aber Ihre Beschreibung auch aus der Sicht des Empfängerhorizonts zu bewerten und dies hat meiner Meinung nach auch zur Folge, dass ein Käufer diesbezüglich grundsätzlich davon ausgehen durfte, dass es sich um eine Original-DVD handelt. Insbesondere schon deswegen, als aufgrund der diversen bekannten Diskussionen um die Problematik des Urheberrechts eine Sicherheitskopie im gesetzlichen Umfang zwar zulässig sein kann, aber nicht notwendigerweise auch die Veräußerung derselben. Der Erwerber einer entsprechenden DVD kann zwar regelmäßig diese auch unter Umständen weiterveräußern, dieses Recht gilt aber nicht notwendigerweise auch für eine Sicherheitskopie.

Ohne dies zu vertiefen, würde aufgrund des Sachmangels Ihrerseits grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Nacherfüllung iSv. §439 BGB gegeben sein bzw. seitens des Käufers hätte Ihnen eine entsprechende angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden müssen, bevor dieser Schadensersatz statt Leistung iSv. §437 Nr.3 BGB geltend macht -im Wege des kleinen Schadensersatzes-.

Die Berechnung des kleinen Schadensersatzes kann in der Weise geschehen, dass der Käufer dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellt, die aufgewendet werden müssen, um die Kaufsache so herzurichten, wie es der Vereinbarung entspricht, so dass der Käufer die Kosten grundsätzlich geltend machen könnte, wenn eine vorhergehende Nacherfüllung fehlgeschlagen, Ihrerseits abgelehnt worden oder diesem nicht zumutbar gewesen wäre.

Dies ist jedoch nicht ersichtlich, so dass ich auch davon ausgehe, dass ein Anspruch Ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Auch ist nicht unproblematisch, dass die Gegenseite keine Zug-um-Zug Zahlung gegen Herausgabe der Sicherheitskopie verlangt hat, so dass ein teilweise obsiegen Ihrerseits schon hieraus resultieren müsste und die Gegenseite auch die Kosten für die "Bearbeitung" bzw. Rechtsanwaltskosten nicht vollständig ersetzt verlangen könnte, selbst wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatz statt Leistung iSv. §437 Nr.3 BGB vorliegen würden.

Prozessual käme es insoweit auch nicht darauf an, ob die DVD bereits bei Übergabe funktioniert hat, was grundsätzlich Ihrer Darlegungs- und Beweislast entsprechen würde.

Ich würde insoweit Ihre Rechtsansicht für zutreffend halten.

Hinsichtlich Ihres weiteren Verhaltens ist eine Empfehlung nicht eindeutig, da selbstverständlich aufgrund hier möglicherweise nicht geschilderter Besonderheiten auch ein Obsiegen des Käufers in einem Klageverfahren nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, verbunden mit der Folge, dass Sie neben der Hauptforderung auch die Verfahrenskosten tragen müssten. Die Verfahrenskosten könnten hierbei ca. 200,00 € betragen, soweit Ihrerseits keine anwaltliche Vertretung erfolgt. Ein weitere Instanz in Form einer Berufung ist aufgrund des geringen Streitwerts ausgeschlossen, so dass die Kosten grundsätzlich überschaubar bleiben. Inwieweit Ihnen dieses Kostenrisiko eine rechtliche Auseinandersetzung Wert ist, müssten letztlich Sie entscheiden. Hierbei ist selbstverständlich auch Ihre finanzielle Situation mit zu berücksichtigen, sowie der nervliche und tatsächliche Aufwand gegebenenfalls.

Zu Bedenken gebe ich aber noch die zuvor angedeutete Problematik mit der Sicherheitskopie, was in einem Verfahren möglicherweise zu zusätzlichen Missverständnissen führen könnte. Selbstverständlich wäre es auch Denkbar, dass die Gegenseite einer einvernehmlichen Regelung nicht ablehnend gegenüber steht und mit einem Betrag X einverstanden wäre. Meiner Auffassung nach wäre ein noch angemessender und akzeptabler Betrag Ihrerseits vielleicht irgendwo zwischen 100,00 € und 130,00 €, jedoch nicht darüber hinaus. Selbstverständlich immer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Abschliessend hoffe ich Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit behilflich gewesen sein zu können und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2008 | 17:44

Vielen Dank für die Beantwortung.
Ich hatte in meinem Angebot folgende Sätze aufgenommen.

Das Gerät befindet sich in einem klasse Zustand und hat bis zum Ausbau tadellos funktioniert.
Trotzdem gebe ich als Privatverkäufer keinerlei Garantie.
Rücknahme schließe ich ebenso völlig aus.

Ist damit die Sachmängelhaftung ausgeschlossen?
Jeder der auf einen Artikel bietet erklärt sich doch automatisch bereit dies anzuerkennen oder?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2008 | 14:35

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne und wie folgt:

Ob durch Ihre Angaben letztlich ein zulässiger Gewährleistungsausschluss erklärt wurde ist letztlich im Wege der Auslegung zu ermitteln.

Hierbei möchte ich anmerken, dass ich zwischenzeitlich bemerkt habe, dass in der ursprünglichen Frage der Link zu der Ebay Auktion versteckt enhalten war und ich mir die Beschreibung zwischenzeitlich ansehen konnte.

Neben der von Ihnen zitierten Textpassage ist in der Beschreibung der Ebayauktion auch noch folgende zu beachtende Aussage zu finden:

"Das Gerät ist zwar gebraucht aber in einem tadellosen Zustand. Keine Kratzer und alles funktioniert ohne Probleme."

Betrachtet man diese Aussage zunächst alleine, wird man davon ausgehen dürfen, dass Sie eine entsprechende Zusicherung hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit gemacht haben. Auch bezogen auf die DVD, als Sie zum einen das Wort "alles" benutzt haben und zum anderen weil Ihrerseits im weiteren die DVD bzw. die Software mitaufgezählt wird.

Eine Beschränkung auf den Zeitpunkt des Ausbaus kann hier nicht gesehen werden.

Letztlich kann dies auch nach diesseitiger Ansicht dahinstehen, ob in der von Ihnen zitierten Textpassage ein Gewährleistungsausschluss zu sehen ist, da der BGH mit seiner Entscheidung vom 26.11.2006 -AZ VIII ZR 92/06- [BGH NJW 2007, 1346ff.] für den Fall eines Gewährleistungsausschlusses bei gleichzeitiger Beschaffenheitsvereinbarung ausgeführt hat, dass ein entsprechender Gewährleistungsausschluss regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für die in § 434 Abs.1 S.2 Nr.1 und 2 BGB geregelten Mängel gelten soll.

Desweiteren ist noch anzumerken, dass Garantie und Gewährleistung nebeneinander bestehen, so dass die Aussage "keinerlei Garantie" auch nicht für einen Gewährleistungsausschluss spricht. Ohne Garantie bedeutet in der Regel keinen Haftungsausschluss. [vgl hierzu Palandt §444, Rn.20]

Schwieriger zu bewerten als dies dürfte jedoch die weitere Aussage Ihrerseits sein, dass Sie die Rücknahme völlig ausschließen.

Wenn hieraus folgen sollte, dass auch damit eine Nachbesserung/erfüllung gemäß §439 BGB kategorisch ausgeschlossen werden sollte, indem bereits die Rücknahme zum Zwecke der Nacherfüllung abgelehnt wird, wäre eine Fristsetzung seitens des Käufers entbehrlich gewesen und dieser berechtigt gewesen sofort einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Nach diesseitiger Auffassung ist diese Passage aber nur dahingehend zu verstehen, dass ein Rücktritt iSv. §437 BGB ausgeschlossen werden sollte und die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung und Minderung begrenzt werden sollten. Da eine entsprechende Begrenzung zulässig ist, verbleibt es im Ergebnis bei den ursprünglich gemachten Ausführungen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und zu Ihrer Zufriedenheit behilflich sein.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

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