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Käufer holt fast bezahlten Imbisswagen nicht ab

19.02.2016 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Eigentumsvorbehalt
Zahlungsverzug
Rücktritt

Guten Abend,
ich habe im Dezember 2014 meinen Imbisswagen samt Zubehör verkauft und Ratenzahlung vereinbart. Die Raten wurden bis auf die letzte, die Sommer 2015 fällig gewsen wäre, ziemlich pünktlich gezahlt, nur der Wagen wurde bis heue nicht abgeholt. Auf mehrfache NAchfrage wurde mir gesagt, dass noch eine Anhängerkupplung zur Abholung fehle, dann war die Kupplung ohne Stromverbindung eingebaut, dann war der Fahrer nicht verfügbar usw.
Das Zubehjör - eine Donutmaschine - wurde inzwischen abgeholt, der Wagen steht aber noch immer vor meiner Tür. Im Kaufbertrag steht u. a. dass der Wagen "gekauft wie gesehen" wird und dass das Eigentum erst bei Zahlung der letzten Rate übergeht. Der Wagen ist zwar abgemeldet, aber immer noch versichert (auf meine ;Kosten). Außerdem will ich den Wagen endlich los werden und besser ist er natürlich in der Zwischenzeit auch nicht geworden. Was kann ich tun? Den Wagen verschrotten lassen? Ich bitte Sie, mir einen Vorschlag zu senden.
Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie haben einen Kaufvertrag geschlossen. Sie sind daraus verpflichtet, den Imbisswagen zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB, der Käufer den Wagen abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB).

Die Beantwortung der Frage, was Sie tun können bzw. dürfen hängt davon ab, was Sie erreichen wollen.

1) Solange Sie nicht vom Kaufvertrag (wegen Nichterfüllung des Vertrages, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB) zurücktreten, sind Sie weiterhin zur Übereignung nach vollständiger Kaufpreiszahlung verpflichtet (§ 449 Abs. 2 BGB).

Sie könnten den Käufer auf Zahlung der letzten Kaufpreisrate und auf Abholung verklagen und /oder Ersatz der Mehraufwendungen (u.U. Versicherungskosten, Standkosten) sowie der Rechtsverfolgungskosten verlangen.

2) Treten Sie wegen des Verzugs zurück, haben Sie zwar grundsätzlich den Kaufpreis zu erstatten, können dann aber mit dem Wagen tun, was Sie wollen, also auch verschrotten.

Sie können daneben Schadensersatz verlangen (§ 325 BGB, § 280, § 281 BGB). Die Höhe des Schadensersatzes bemisst nach § 249 BGB.
Schaden wäre z.B. die Differenz zwischen vertraglich vereinbarten Kaufpreis und einem zum jetzigen Zeitpunkt realisierbaren Kaufpreis oder der Verschrottungskosten, wenn der Wagen nicht mehr verkäuflich ist.

Vertragsrückzahlungsanspruch und Schadensersatzanspruch würden dann aufgerechnet / verrechnet.

Zwar können Sie wegen des Verzugs bereits jetzt zurücktreten. Sie sollten aber dem Käufer noch eine letzte Frist zu Zahlung und Abholung setzen.

Bei (Verständnis-)Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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