Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst einmal ist fraglich, ob Sie überhaupt für irgendetwas haften.
Sollte die Gewährleitstung zulässigerweise ausgeschlossen sein, haften Sie nur, wenn Sie wussten, dass etwas gebrochen ist. Davon gehe ich nach Ihrer Darstelltung nicht aus.
Haben Sie als Privatverkäufer die Ware in einem ordnungemäßen Zustand an den Transporteur abgegeben, endet Ihre Haftung. Wenn die Ware also auf dem Transport beschädigt sein sollte, haften Sie dafür nicht.
Es würde sich also nur etwas ändern, wenn Sie bewusste beschädigte Ware versendet haben. Davon gehe ich eben nicht aus.
Im übrigen hat der Käufer keine Nachbesserung, sondern eine Kuafpreisminderung verlangt. Dieses Recht hat er aber nur - siehe oben - wenn ihm Gewährleistungsrechte zustehen sollen. Nach Ihrer Darstellung bestehen daran aber ernsthafte Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
Diese Antwort ist vom 15.02.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrte Frau True-Bohle,
besten Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch:
Sie schreiben "...sollte die Gewährleistung zulässigerweise ausgeschlossen sein...." bzw. er kann Kaufpreisminderung fordern, wenn ich die Gewährleistung nicht ausgeschlossen habe.
Diesen Ausschluss habe ich nicht bewusst getan, wie kommen Sie darauf, dass das der Fall wäre? Und wenn ich das nicht getan habe, hat er dann das Recht der Kaufpreisminderung (Sie sagen ja).
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Jedlitschka
Sehr geehrter Ratsuchender,
den Gewährleistungsausschluss hatte ich unterstellt, da dieses unter Privatpersonen schon die Regel ist.
Wenn ein solcher Ausschluss nicht vorliegt, stehen dem Käufer die Rechte, Kaufpreisminderunge oder Nachbesserung zu.
Aber in meiner Antwort ist wohl nicht deutlich geworden, dass die Versendung ganz erheblich ist.
Da Sie privat verkauft haben, und an den Käufer die Sache übersenden sollten, liegt ein Versendungskauf vor. Das bedeutet, dass das Versandrisiko auf den Käufer übergeht und dieser keine Rechte mehr geltend machen kann, wenn Sie die Ware ordnungsgemäß verpackt und natürlich unbeschädigt versendet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
