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Käufer fordert Nachbesserung

| 15.02.2016 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf ebay Kleinanzeigen privat Lautsprecherboxen mit W-Lan Steuerung verkauft. Der Käufer sagt, die Antenne wäre abgebrochen bei ihm angekommen und fordert "Nachbesserung" in Form einer Kaufpreisminderung von EUR 30 (Kaufpreis war EUR 95, Neupreis der Ware 169,-). Ich habe Rücksendung und danach Rückerstattung des Kaufbetrages angeboten.

Er schreibt nun:"...Ich trete sicher nicht noch einmal in Vorleistung. Abgesehen davon habe ich Ihnen eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt.
Ein Rücktrittsrecht habe ich, nicht Sie. Kaufen Sie sich mal einen Grundkurs Schuldrecht oder leihen sich das bei der nächsten Bibliothek aus. §§ 433ff. BGB wären auch einen Blick wert. Da ich davon ausgehe, dass Sie auch nach meinem eventuellen Rücktritt nicht gewillt sein werden, mir den Kaufpreis zu erstatten, würden dann noch Mahn- und Gerichtskosten auf Sie zukommen.
Überweisen Sie mir bis Mittwoch 30 EUR, dann belassen wir die Sache dabei. Tun Sie das nicht, trete ich vom Kauf zurück und fordere den Kaufpreis zurück. Auch dann müssten Sie mir zuerst 100 EUR (meine Kosten + Rückversand) überweisen.
Ich mache doch nicht den gleichen Fehler zweimal, Ihnen zu vertrauen.
Also seien Sie vernünftig, stehen Sie zu Ihrem Fehler und lassen Sie uns das leidige Thema beenden.

Bin ich dazu verpflichtet? Kann die Höhe der Kaufpreisminderung einfach einseitig festgesetzt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal ist fraglich, ob Sie überhaupt für irgendetwas haften.

Sollte die Gewährleitstung zulässigerweise ausgeschlossen sein, haften Sie nur, wenn Sie wussten, dass etwas gebrochen ist. Davon gehe ich nach Ihrer Darstelltung nicht aus.

Haben Sie als Privatverkäufer die Ware in einem ordnungemäßen Zustand an den Transporteur abgegeben, endet Ihre Haftung. Wenn die Ware also auf dem Transport beschädigt sein sollte, haften Sie dafür nicht.

Es würde sich also nur etwas ändern, wenn Sie bewusste beschädigte Ware versendet haben. Davon gehe ich eben nicht aus.

Im übrigen hat der Käufer keine Nachbesserung, sondern eine Kuafpreisminderung verlangt. Dieses Recht hat er aber nur - siehe oben - wenn ihm Gewährleistungsrechte zustehen sollen. Nach Ihrer Darstellung bestehen daran aber ernsthafte Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2016 | 14:56

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

besten Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch:

Sie schreiben "...sollte die Gewährleistung zulässigerweise ausgeschlossen sein...." bzw. er kann Kaufpreisminderung fordern, wenn ich die Gewährleistung nicht ausgeschlossen habe.

Diesen Ausschluss habe ich nicht bewusst getan, wie kommen Sie darauf, dass das der Fall wäre? Und wenn ich das nicht getan habe, hat er dann das Recht der Kaufpreisminderung (Sie sagen ja).

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dominik Jedlitschka

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2016 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

den Gewährleistungsausschluss hatte ich unterstellt, da dieses unter Privatpersonen schon die Regel ist.

Wenn ein solcher Ausschluss nicht vorliegt, stehen dem Käufer die Rechte, Kaufpreisminderunge oder Nachbesserung zu.

Aber in meiner Antwort ist wohl nicht deutlich geworden, dass die Versendung ganz erheblich ist.

Da Sie privat verkauft haben, und an den Käufer die Sache übersenden sollten, liegt ein Versendungskauf vor. Das bedeutet, dass das Versandrisiko auf den Käufer übergeht und dieser keine Rechte mehr geltend machen kann, wenn Sie die Ware ordnungsgemäß verpackt und natürlich unbeschädigt versendet haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 15.02.2016 | 15:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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