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Käufer droht mit Schadenersatz,Anwalt und Anzeige wegen Betrug bei der POLIZEI


28.06.2007 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe bei Einstellung über die eBay Plattform folgendes vorgenommen.

Verkaufe verschiedene EVG (Elektronische Vorschaltgeräte) und noch vieles mehr. 220x Stück

zweite Einstellung (eBay) Verkauf: 2x36 W,2x 58 W,1x 36 W, 1x 58 W, 1x 18W und 2x 18 W EVG, original verpackt und noch vieles mehr.

Ich bin sehr viel durch meine Montagetätigkeit unterwegs und habe den Käufer fünf Wochen warten lassen, obwohl ich nach Geldeingang fünf Tage Lieferzeit eingegeben habe.
Ich weis das das ein Fehler von mir war und dem Käufer nicht interessieren muß. Ich hätte mich wenigstens melden sollen oder Kontakt mit Ihm aufnehmen sollen.
Er hat seine Ware nach Fristsetzung des Käufers erhalten.
Er erhielt seine Ware am Mittwoch und setzte sich am Donnerstag mit mir telefonisch in Verbindung.
Er kontaktierte mit mir sehr laut und aggresiv, teilweis drohend.
Ich habe Ihn nur die halbe Ware versendet und bis Freitag hätte ich Zeit die andere Ware nach zu liefern. Wenn bis Freitag die Ware nicht da sei, würde er bei der zuständigender Polizeidienststelle wegen betruges, Anzeige erstatten und seinen Anwalt sofort einschalten.
Er bekommte noch von mir 30x Stück EVG zugeliefert und ich sagte Ihm am Telefon bitte warten Sie noch bis Dienstag, dann habe Sie Ihre komplette Ware.

Er verneinte diesen Vorschlag und drohte mir die noch fehlende Ware selber einzukaufen beim Händler und mir dies in Rechnung zu stellen.

Meine Frage ist folgende: Darf ein Käufer einfach nach unvollständiger Lieferung, sehr teure Ware bestellen und sie mir in Rechnung stellen???? ACHTUNG Einstellung war eine Privatauktion.

Wenn das so wäre ist der Verkauf bei meiner Einstellung = sofort Kauf 250,00,-€ zum Kaufwert = 2.300,00,-€ absolut unrelevant.

Ich habe Ihn eine Rückerstattung der gesamten Kaufsumme über eBay Portal + Versandkostenrückerstattung angeboten. Er hat abgelehnt und mir getroht mich fertig zu machen.

Bitte helfen Sie mir und sagen Sie mir was ich tun kann?

Mit freundlichen Gruß
01.07.2007 | 07:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Mangels gegenteiliger Angaben gehe ich im Folgenden davon aus, daß es sich zwar um eine Privatauktion handelt, jedoch die gesetzliche Gewährleistung von Ihnen NICHT ausgeschlossen wurde.

Beim Bestehen eines Sachmangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Gemäß § 434 Abs. 3 BGB soll die Lieferung einer zu geringen Menge ein Sachmangel sein. Ein Mengenfehler soll jedoch nicht gegeben sein, wenn von mehreren verkauften Sachen nicht alle geliefert werden.

Ob der Käufer Gewährleistungsrechte wegen eines "Mangels" geltend machen kann, richtet sich also nach dem genauen Inhalt des Vertrages, insbesondere auch nach der Beschreibung der verkauften Ware.

Angenommen, daß kein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, so wurde dennoch die Lieferung der Ware 5 Tage nach Zahlungseingang fällig.

Fraglich ist, ob der Käufer daher Schadensersatzansprüche durchsetzen kann.

Gemäß § 281 BGB bestehen Schadensersatzansprüche, wenn der Käufer dem Verkäufer NACH Fälligkeit eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Die vom Käufer telefonisch gesetzte Frist war wohl unangemessen kurz. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ( BGH NJW 8, 2640 ) wird bei Bestimmung einer zu kurzen Frist jedoch automatisch eine angemessen lange Frist in Lauf gesetzt.

Sie sollten daher so schnell wie möglich liefern, um Schadensersatzansprüche zu vermeiden.

Sollte der Käufer an der Teilleistung kein Interesse haben, so kann er unter Umständen gemäß § 323 Abs. 5 BGB vom ganzen Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 01.07.2007 | 08:02

Alleine der Umstand, daß Sie Ware verkaufen, die Sie im Moment des Verkaufs nicht auf Lager haben, begründet nicht den Straftatbestand des Betruges. Sollte jedoch der Käufer seine Drohung wahr machen, so ist schon anzuraten, daß Sie keine übereilten Aussagen machen und zunächst einen Rechtsanwalt konsultieren.
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