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Käufer droht mit Rücktritt vom Kaufvertrag

06.04.2011 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


00:19
Ich hatte bei autoscout24.de ein nicht ganz 3 Jahre altes Kraftfahrzeug (EZ Mai 2008) zum Verkauf angeboten, das Fahrzeug wurde privat verkauft, als Kaufvertrag diente ein "ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges".

Auf dem Vordruck steht u.a. "Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft", soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird.

Dem Käufer (aus Mannheim) wurde der Vertrag per Post zugesandt, nachdem er das Fahrzeug am 11.3.2011 besichtigt und Probe gefahren hat. Der Vertrag wurde unterschrieben und liegt vor. Die Abholung/Übergabe wurde für den 2.4. schriftlich vereinbart. In dem Anschreiben an dem Käufer steht u.a. "das Fahrzeug wird wie gesehen und von Ihnen Probe gefahren übernommen, es besteht lediglich noch eine Herstellergarantie, weitere Garantieansprüche seitens des Verkäufers werden ausgeschlossen". Dies hat der Käufer auch bei Übernahme und Abholung des KFZ am 2.4.2011 unterschrieben.

Der Käufer hat den KFZ-Schein sofort mitgenommen, den Brief erhielt der Käufer von meiner finanz. Bank per Post am 4.4.2011. Die Kaufvertrag wurde mit Übergabe des Briefes vollzogen.

Nun soll doch keine Herstellergarantie mehr bestehen, weil die 1. Inspektion bei 30.000 km nicht im Serviceheft steht. Eine Inspektion in einer Fachwerkstatt erfolgte am 12.1.2011 bei einem KM-Stand von 58582, das Fahrzeug wurde übernommen mit einem Stand von 63.500 km. Die 3-Jahre Garantie des Herstellers gilt nur bei lückenloseem Inspektionsnachweis.

Nun soll der Turbolader (TDCI-Fahrzeug) und der Luftmengenmesser defekt sein, die Reparaturkosten sollen bei ca. € 3.500,00 liegen. Der Käufer möchte nun einen Anteil von € 2.500,00, sonst würde er vom Vertrag zurücktreten, so sein Anruf Heute.

1. Frage: Hat er das Recht zurückzuteren oder eine Entschädigung zu Verlangen?
2. Sofern ich mich daraug einlassen muss, kann ich verlangen, das er eine preiswertere Werkstatt, anstatt CHEVROLET, aufsucht?

Die Schäden, die jetzt vorliegen sollen, waren nicht aufgetreten oder auch bekannt. Auf dem Weg nach Mannheim am 2.4. soll eine Warnlampe angegangen sein.
06.04.2011 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

da die Herstellergarantie des Fahrzeuges zum Kaufvertragsgegenstand gemacht worden ist und diese aufgrund des Scheckheftes nun doch nicht besteht, besitzt das Fahrzeug nicht die Eigenschaft, die es haben sollte und ist mitunter als "mangelhaft" zu werten.

Als Verkäufer haben Sie nun die Möglichkeit entweder einen neuen Garantievertrag abzuschließen (dürfte aber faktisch wohl nicht möglich sein) oder aber das Fahrzeug wieder zurückzunehmen.

Anstatt zurückzutreten, kann der Käufer aber auch den Kaufpreis um den Betrag mindern, die jeweils durch die Garantieleistung mitabgedeckt worden wären, aber maximal natürlich bis zur Höhe der Kaufsumme.

Grundsätzlich hat der Käufer auch die Wahl, die Werkstatt seiner Wahl aufzusuchen, solange dies auch mit dem Garantievertrag möglich gewesen wäre.

Sie treten also dann in die Rechtsstellung des Garantiegebers ein und müssten dann bei dieser Lösung sämtliche Leistungen aus dem Garantievertrag erbringen.

Zu Prüfen wäre aber in diesem Fall, ob und wie weit die Reparatur des Luftmengenmessers und des Turboladers auch von der Garantie mitübernommen worden wäre und ob überhaupt die behaupteten Schäden vorliegen.

Darf ich fragen wie hoch der Kaufpreis war?


Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2011 | 22:26

Kaufpreis € 19.500,00. Es war nur ein Hinweis, das eine Herstellergarantie besteht, eine Garantie von mir wurde nicht gegeben, steht doch auch so oben und im Brief an den Käufer! Ist das Schreiben an den Käufer Vertargsgegenstand oder der Kaufvertrag? Offensichtlich lehnt aber die Vertragswerkstatt die Garantieleistung ab, wiel eine Inspektion fehlt.
Da kein Garantievertrag besteht und ich dem Käufer auch keine gegeben habe, hat er nun das Recht zum Rücktritt oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2011 | 00:19

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn ich Ihre Bewertung äußerst unverschämt finde und diese auch noch vor der Beantwortung meiner Nachfrage abgegeben worden ist, antworte ich Ihnen dennoch:

Vertragsgegenstand ist nicht nur der Kaufvertrag sondern auch Schreiben und Äußerungen davor, also mitunter auch die Zusage, dass eine Herstellergarantie besteht.
Dies ist damit Vertragsbestandteil geworden und wäre zu erfüllen gewesen.

Im Normalfall hätte ich Ihnen auch angeboten, den Vertrag rechtlich zu überprüfen, wenn Sie ihn mir zusenden würden, damit ich den genauen Text vor mir liegen habe.

Weiter wäre zu prüfen, ob die Garantieleistung eventuell nicht doch vertragswidrig verweigert wurde.

Als letzter Schritt muss dann geprüft werden, ob die vom Käufer reklamierten Teile auch von der Garantie umfasst wären, da er sonst keine Ansprüche gegen Sie hätte, da Sie die Sachmängelhaftung ausschlossen und diese Mängel sicherlich auch nicht arglistig verschwiegen haben.

Mein Satz mit der Bitte um eine eventuelle positive Bewertung und das Angebot weitere Nachfragen zu beantworten spare ich mir.

Mit Grüßen und eine gute Nacht

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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