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Käufer droht mit Anzeige trotz Gewährleistung und Mängelangabe


06.12.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Hallo,
ich habe vor kurzem über eBay meine gebrauchte Spielkonsole Playstation2 sowie ein umfangreiches Zubehörpaket für 116,50 Euro versteigert.
In meiner Artikel-Beschreibung habe ich erwähnt, dass das Gerät Gebrauchsspuren hat und auch der Laser gereinigt werden muss. (Der verstaubte Laser führt dazu, dass einige CD´s nicht mehr eingelesen werden können)

Das Gerät wurde ordentlich und sicher verpackt und versandt. Nun beschwerte sich der Käufer auf übelste Art und Weise, das Gerät funktioniere nicht und er würde mich bei der Polizei anzeigen und er sei außerdem rechtschutzversichert und und und...

Auf meine Rückfrage, was denn genau nicht funktioniere und ob er denn alles richtig angeschlossen habe, reagierte er überhaupt nicht. Auch mein Hinweis auf die Laserreinigung wurde komplett ignoriert, ich bot ihm eine entsprechende Internet-Seite an, auf der Hinweise zum richtigen Anschluß des Gerätes, sowie Tipps zur Reinigung u.ä. zu finden seien - als Antwort wurde ich weiter recht ordinär als Betrüger beschimpft, den er jetzt sofort anzeigen würde. Eine entsprechende negative Bewertung wurde auch schon abgegeben (Wortlaut: "Übelster Betrüger"...)

Nun meine Frage: Das Gerät funktionierte hier bei mir, hatte lediglich Probleme beim Einlesen mancher CD´s, was eben auf eine beschmutzte Laserlinse zurückzuführen ist. Darauf wurde im Text explizit hingewiesen. Auch habe ich in meinem Text als Privatverkäufer eine Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen.

Hat der Käufer nun trotz allem die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen mich einzuleiten?

Vielen Dank für eine kurze Info!

Mit freundlichem Gruß





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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Grundsätzlich kann der Verkäufer außerhalb eines sog. Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 BGB) die gesetzliche Gewährleistung einschränken oder ausschließen. Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung gehe ich davon aus, daß Sie von dieser Möglichkeit im vorliegenden Fall wirksam Gebrauch gemacht haben.

Auf den Gewährleistungsausschluß können Sie sich nach § 444 BGB allerdings nicht berufen, soweit Sie den (angeblichen) Mangel der Spielekonsole arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Konsole übernommen haben.

Für beides bietet Ihre Schilderung keine Anhaltspunkte. Im übrigen müßte der Käufer Ihnen beweisen, daß Sie den angeblichen Mangel der Konsole arglistig - also vorsätzlich - verschwiegen (oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen) haben. Nach Ihrer Schilderung dürfte ihm dies nicht gelingen.

II. Hinsichtlich der Gebrauchsspuren und des verunreinigten Lasers scheiden Gewährleistungsansprüche des Käufers schon deshalb aus, weil insoweit die Spielekonsole die vereinbarte Beschaffenheit hat, also nicht mangelhaft ist (vgl. § 434 Abs. 1 BGB). Jedenfalls aber müßte sich der Käufer entgegenhalten lassen, daß er diese Mängel bei Vertragsschluß kannte, und er deshalb insoweit keine Rechte geltend machen kann (vgl. § 442 Abs. 1 BGB).

Vor diesem Hintergrund gehe ich zusammenfassend davon aus, daß der Käufer zwar rechtliche Schritte gegen Sie einleiten kann, diese aber keinen Erfolg haben werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß Sie gegen erhaltene Negativbewertung u. U. zivilrechtlich vorgehen können.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft helfen konnte, und stehe Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage gerne weiter zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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