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Käufer bekommt bei ebay sein Geld wieder, verweigert aber die Herausgabe der Ware.


14.12.2017 18:46 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Der Kunde (Hier besteht die Kommunikation mit zwei Personen auf Käuferseite) bestellt bei eBay einen Kühlschrank im Wert von ca. 1500 euro.
ca. eine Woche nach dem Erhalt der Ware reklamiert er diesen Kühlschrank. ( der Kühlschank tut auf einmal nicht mehr er braucht es aber dringend). wir bieten ihm eine kostenlose Rücknahme an, oder er holt den Monteur seines Vertrauens. sollte der defekt im Rahmen der Garantie sein werden alle kosten übernommen. Stattdessen macht der Vom automatischen Kaufpreis Rückerstattung Gebrauch, und setzt eine Frist bis 6.11.2017 (falsch datiert. sollte 6.12.2017 heissen). Von der spedition bekomme ich die Nachricht dass am 6.12.2017 von Absender/Käufer bei ihm keine Ware zur Abholung steht.
in einem Anruf mit dem einem der Käufer frage ich nach dem Stand. dieser antwortet dass der Kühlschrank repariert wurde und wieder läuft. aber ich solle seinen Kollegen anrufen. also rufe ich die andere Person an und frage warum wurde der Kühlschrank an die Spedition übergeben. Hier erklärt mir der Kunde dass der Kühlschrank nicht mehr reparabel wäre, deswegen hätte er es entsorgen lassen. ich habe bis heute keinerlei Beweise bekommen dass der Kühlschrank weder ein defekt hatte noch sonst irgendwelche andere Dokumente. eBay hat den Fall abgeschlossen und will nichts mehr machen.
ich bitte hier um Rat.
mit freundlichen grüßen
Orak

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass sich der Käufer den Kaufpreis über den eBay-Käuferschutz zurückgeholt hat. Dies bedeutet nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum PayPal-Käuferschutz aber nicht, dass dadurch Ihre Ansprüche aus dem Kaufvertrag endgültig erloschen sind (vgl. BGH, Urteile v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

Vielmehr können Sie den Käufer weiterhin zivilrechtlich in Anspruch nehmen, und zwar entweder auf Zahlung des Kaufpreises oder Rückgabe des Artikels. Wenn der Käufer den Mangel selbst beseitigt hat oder den Kühlschrank eigenmächtig entsorgt hat, verliert er dadurch seine Gewährleistungsrechte bzw. wird den behaupteten Mangel nicht mehr beweisen können. Dann wäre eine Klage auf Kaufpreiszahlung durchaus erfolgsversprechend. Akzeptieren Sie dagegen den durch die Beantragung des Käuferschutzes erfolgten Rücktritt vom Vertrag, haben Sie zumindest einen Herausgabeanspruch bezüglich des angeblich defekten Kühlschrank. Kann der Käufer den Kühlschrank aber nicht mehr wie geliefert herausgeben, haben Sie einen Anspruch auf Wertersatz.

Sie sollten den Käufer daher schriftlich unter Fristsetzung von 14 Tagen auffordern, Ihnen den Mangel genau zu beschreiben und den Kühlschrank zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Reagiert der Käufer hierauf nicht, könnte als nächster Schritt Klage erhoben werden. Hierfür sollten Sie einen auf Kaufrecht spezialisierten Anwalt vor Ort hinzuziehen, der dann unter Einsichtnahme aller relevanten Unterlagen prüfen kann, ob der Kaufpreis (eventuell sogar im Wege des schnelleren und kostengünstigeren Mahnverfahrens) gerichtlich eingefordert werden kann oder ob eine Klage auf Rückgabe der sicherere Weg wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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