Käufer KFZ meldet Fahrzeug nicht um oder ab. Möglichkeiten und Pflichten

Question

Ich habe am 28.10.2022 ein Fahrzeug per ADAC Kaufvertrag verkauft. Der Käufer hatte einen polnischen Pass, der mir per Whatsapp als Bild gesendet wurde und von dem ich die Daten übernommen habe. Die Person auf dem Pass war auch die Person, die dann kam.  Die Adresse hat er mir jedoch nur mitgeteilt und ich habe sie in den Kaufvertrag übernommen.    Ich habe im Vertrag eine Frist festgelegt bis zum 04.11, an dem das Fahrzeug umgemeldet werden muss.    Außerdem wurde vom Käufer die Veräußerungsanzeige mit der Bestätigung der Übernahme von Fahrzeugbrief und Schein unterschrieben.    Bezahlt wurde das Fahrzeug in Bar und das Geld direkt auf der Bank eingezahlt.    Ich habe direkt danach aber aufgrund der späten Uhrzeit am 29.10 meine Versicherung und die Zulassungsstelle in meinem Ort über den Kauf informiert.    Da ich bis Sonntag den 13.11 keinen Brief bezgl. der Ab oder Ummeldung bekommen habe wurde ich stutzig und habe mich bei meiner Zulassungsstelle per Mail und auch bei der Zulassungsstelle des Käufers informiert und es wurde mir mitgeteilt, dass ich immer noch als Halter des Fahrzeuges eingetragen bin.    Die Zulassungsstelle bei mir hat mir auch mitgeteilt, dass sie die Veräußerungsanzeige bekommen hat und an die Kollegen am vermeintlichen Ort des Käufers weitergeleitet hat.    Meine Partnerin war dann heute am 16.11.2022 auf der Zulassungsstelle in unserem Ort und hat sich bezüglich einer Zwangsabmeldung des Fahrzeuges informiert. Im Internet steht häufig das dies in diesem Fall möglich sei.  Dort wurde jedoch gesagt, so etwas sei nicht möglich und ich solle der Versicherung mitteilen, dass der Vertrag gekündigt werden soll und sobald kein Versicherungsschutz mehr besteht, werden die Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben.    Ich hatte dann erst meine Versicherung informiert, aber dann doch nochmals gebeten, mit der Kündigung zu warten, da ich Sorgen habe, dass ich dann verantwortlich bin, dass das Fahrzeug ohne Versicherungsschutz fährt.    Mein Versicherung meinte heute, dass Sie den Vertrag rückwirkend zum 29.10 kündigen kann. Ich bin mir jedoch unsicher ob ich als immer noch aktueller Halter nicht dann verantwortlich bin, dass ein Fahrzeug potentiell ohne Versicherungsschutz unterwegs ist. Ich könnte ja nicht mal sicher den Käufer informieren, da ich am Ende ja nicht weiß ob seine Adresse stimmt.    Die Person, mit der ich vor Kauf telefonisch Kontakt hatte und den Verkauf mit mir besprochen habe, versicherte mir heute, dass das Fahrzeug angeblich umgemeldet sei. Aufgrund der offiziellen Rückmeldung der Zulassungsstelle und der Tatsache, dass ich fast ein identisches Auto unter dem Shop Namen des Käufers im Internet bei mobile.de gefunden habe, lässt mich dies jedoch eigentlich nicht glauben. Ich gehe davon aus, dass der Käufer das Fahrzeug weiterverkaufen möchte.    Zumindest bei der Firma die das Auto anbietet ist als Adresse des Inhabers auch die Adresse hinterlegt, welche mir vom Käufer mitgeteilt wurde.    Im Internet liest man leider, dass es quasi unmöglich sei, sich in dem beschriebenen als Halter austragen zu lassen. Und ich bin nun in großer Sorge.    Könnten Sie mir sagen, welche Möglichkeiten ich jetzt habe, mein Recht durchzusetzen, damit ich nicht mehr als Halter eingetragen bin und keine KFZ Steuer und Versicherung mehr zahlen muss.    1. Ist es der richtige Weg die Versicherung von mir rückwirkend zum 29.10 von meinem Versicherer kündigen zu lassen?    2. Wie kann ich nach potentiell erfolgter Kündigung mich als Halter löschen lassen oder folgt bei nicht vorhandenen Versicherungsschutz eine Zwangsabmeldung.      Danke und Gruß

Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Sie sollten auf jeden Fall das Angebot Ihrer Versicherung zur rückwirkenden Kündigung zum 29.10.2022 so schnell wie möglich annehmen. Das Ende des Versicherungsschutzes bewirkt, dass die Zulassungsstelle das Auto zwangsweise stilllegt / abmeldet.    Sie müssen sich dabei keine Sorgen wegen des fehlenden Versicherungsschutzes für den Käufer machen: zum einen hat er sich zur Ummeldung verpflichtet und weiß sicherlich um den Versicherungsschutz bescheid. Zum anderen gibt es eine sog. Nachhaftung für den Haftpflichtversicherer. Die Haftpflichtversicherung muss noch bis zu einem Monat nach zwangsweiser Stilllegung eines Kfz bei Haftpflichtschäden leisten. Evtl. Unfallgeschädigte sind also noch für einen sehr langen Zeitraum geschützt. Bis dahin dürfte auch Ihr Kfz bzw. der jetzige Halter aufgefunden sein, bzw. eine neue Versicherung abgeschlossen worden sein. &lpar;Die Versicherung würde sich evtl. Leistungen nach einem Unfall übrigens dann vom jetzigen Halter wieder holen.&rpar;    Sie können auch bei der Zulassungsstelle selbst die Zwangsstillegung unter Vorlage des Kaufvertrages und der Veräußerungsanzeige beantragen.  Warum die Zualssungsstelle dies verweigert hat, erschließt sich mir nicht.    Um dier Sache noch weiteren Nachdruck zu verleihen und evtl. zu beschleunigen, sollten Sie den Käufer zusäätzlich nochmals nachdrücklich zur Ummeldung auffordern unter Androhung der Konsequenz der Zwangsstillegung und unter Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz durch Ihre rückwirkende Kündigung. Fahren ohne Versicherungsschutz stellt übrigens eine Straftat dar.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu habe. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Dr. Dinkhoff

Käufer KFZ meldet Fahrzeug nicht um oder ab. Möglichkeiten und Pflichten

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

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