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Kabelgebühr


08.09.2005 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Jahr 2003 ließ unsere Vermietungsgesellschaft neue Kabel für den Digital-Empfang etc. verlegen. Jedoch sind bis heute nur ARD unbd ZDF digital zu empfangen, wozu man sich allerdings noch zusätzlich eine Settopbox anschaffen muss. Außerdem wird vom Kabelbetreiber ein Digitalpaket mit zusätzlichen Spartenprogrammen angeboten, für das aber eine zusätzliche Monatsgebühr entrichtet werden muss. Über das Kabel ins Internet zu gehen und zu telefonieren ist nicht möglich, weil der Kabelbetreiber bisher nicht die notwendige Technik bereit gestellt hat. Der Vermieter stellt uns seit Ende 2003 für das neue Kabel statt vormals auf das Jahr bezogen 66,- Euro jetzt 141,- Euro als Grundgebühr in Rechnung. Ob der Kabelbetreiber angesichts dieser Umstände von dem Vermieter auch eine ähnliche Erhöhung verlangt, ist uns nicht bekannt.
Müssen wir den neuen Betrag bezahlen, obwohl der Gegenwert nicht geliefert wird? Wenn wir ncht in voller Höhe bezahlen, wird es wohl eine gerichtliche Auseinandersetzung geben. Kennen sie Gerichtsurteile?
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst kommt es auf den Inhalt des Mietvertrages an. Nur die Nebenkosten, die dort aufgeführt sind, sind vom Mieter zu tragen.

Allerdings verstehe ich Ihre Frage dahingehend, dass Sie offenbar seit 2003 vorbehaltlos den höheren Betrag gezahlt haben, so dass darin eine Zustimmung zur Umlage zu sehen sein wird. Haben Sie nur unter Vorbehalt gezahlt, kann diese Zustimmung nicht unterstellt werden.

Aber auch dann hätten Sie das Recht, bei der Nebenkostenabrechnung zunächst Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen zu verlangen. Denn der Vermieter kann nur die vereinbarten Kosten, die TATSÄCHLICH angefallen sind, geltend machen. Da Sie offenbar Zweifel an der Höhe haben, sollten Sie -wie auch bei den anderen Nebenkosten- Einsicht nehmen und in Ruhe prüfen.

Zahlung der laufenden monatlichen Kosten sind einem Mieter aber immer nur dann anzulasten, wenn das Netz auf dem technisch neusten Stand ist und der Mieter die Möglichkeit hat, diese Technik zu nutzen. Hierzu direkt gibt es zwar kein Urteil; das AG Schöneberg GE 88, 361 hat aber einem Mieter bei schlechtem Fernsehempfang eine 10%ige Mietminderung zugebillig. Wenn dieses aber bei schlechten Empfang zulässig ist, wird man aus dieser Entscheidung den Schluss ziehen können, dass das erst Recht bei "Nichtempfang" gilt, woraus wiederum der Schluss zu ziehen sein wird, dass dann nicht gezahlt werden muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2005 | 11:20

Kabelgrundgebühr ist im MV vereinbart. Betriebskostenabrechnung für 2004 liegt noch nicht vor, also keine stillschweigende Zahlung.

Einsichtnahme in Belege wird nichts bringen, da zwischen Vermieter und Kabelbetreiber eine andere (Service-) Firma zwischengeschaltet ist, die die Rechnungen stellt. Was der Kabelbetreiber tatsächlich verlangt, ist für Mieter also nicht eruierbar.

Analogempfang ist wie zuvor in vollem Umfange ohne Qualitätsverbesserung möglich.

Es geht also um die alten 66,- und die neuen 141,- Kabelgebühr jeweils pro Jahr. Welche Kürzung wäre Ihrer Meinung nach realistisch? Insbesondere unter der Tatsache, dass Telefonieren und Internet über das Kabel zwar in der neuen Grundgebühr enthalten sind, aber technisch nicht bereit gestellt wird. Wäre dies der Fall könnte immerhin die Grundgebühr für die normale Telefonleitung gespart werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2005 | 12:43

Dann sollten Sie sich aber trotzdem alle Belege zeigen und die Nebenkostenabrechnung überprüfen lassen. Auch ist es möglich, beim Kabelbetreiber eine schriftliche Auskunft zu erhalten.

Als Mietminderung wäre ein Betrag von 10% der Bruttomiete denkbar. Dazu müssen Sie aber vorher den Mangel gegenüber dem Vermieter SCHRIFTLICH (Einschreiben/Rückschein) rügen und die Mangelbeseitigung verlangen. Kündigen Sie dabei auch für den Folgemonat die Minderung an. Mehr kann ich dazu nicht ausführen, da dieses ein neues Problem darstellt, welches nicht von der Nachfragefunktion umfasst wäre.

Sollten weitere Fragen dazu offen sein, können Sie sich gerne mit meinem Büro in Verbindung setzen.

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