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Kabelanschluss/Internet

17.01.2015 03:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit März 2013 bewohne ich eine Mietwohnung in einem 5-Parteien Haus mit unterschiedlichen Wohnungseigentümern.

Die Eigentümergemeinschaft hat eine Hausverwaltung beauftragt.

Die Wohnung übernahm ich von einem Bekannten und mit dem Vermieter/Eigentümer meiner Wohnung läuft auch alles reibungslos.

Als ich einzog beabsichtigte ich einen sog. 3-Play Tarif bei Unitymedia abzuschließen.(Telefon/Internet/HDTV)
Durch ein durch die Hausverwaltung ausgesprochenes und per Mehrheitsbeschluss getroffenes Installations/Vermarktungsverbot für Internet von UM in diesem Objekt war mir ein eigener Abschluss nicht möglich und ich übernahm den bestehenden(!) 3-Play Vertrag des Vormieters, welcher VOR dem Ausspruch des Installationsverbotes abgeschlossen wurde.

Dies jedoch ist ein alter Vertrag bei dem ich für zu wenig Leistung zu viel bezahle. (Ersparnis ca . 150€ p.a.) bei Umstellung des Vertrages.

Durch das ausgesprochene Verbot ist es UM nicht möglich meinen Vertrag umzustellen.

Heute war wegen einer Störung meines Anschlusses ein Techniker von UM vor Ort und bestätigte mir, dass bei der vorhanden Verkabelung keine Baulichen Veränderungen nötig seien, sondern ausschließlich ein neues Modem in meiner Wohnung, sowie die Umstellung des Vertrages. (Das passende Modem lies er mir aufgrund eines Defektes meines alten Modems gleich da)

Mein Vermieter(Eigentümer) hat nichts gegen UM und wurde wohl bei dem entsprechenden Beschlusses von den anderen Eigentümern überstimmt.

Meine Frage lautet:
Ist es rechtens, dass die Hausverwaltung mir durch dieses Verbot verbietet eine einfache Tarifumstellung vorzunehmen.(Formal ist lt. UM hier die Deaktivierung des alten und Aktivierung des neuen Vertrages notwendig).
Wenn nein, wie kann ich die Hausverwaltung am besten davon überzeugen das Verbot für die Umstellung zurückzunehmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben den Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen, daher haben Sie rein rechtlich nichts mit der Hausverwaltung oder der Eigentümergemeinschaft zu tun. Für Sie ist daher nur relevant, was der Vermieter Ihnen sagt. Wenn er mit der Tarifumstellung einverstanden ist, sind Sie berechtigt, die Umstellung vorzunehmen. Die WEG-Seite und die Hausverwaltung ist dann das Problem des Vermieters, nicht Ihres.

Der Vermieter muß sich nur mit der Eigentümergemeinschaft auseinandersetzen, die Hausverwaltung ist nicht befugt, ein solches Verbot auszusprechen oder aufzuheben, es sei denn, dass ein entsprechender Beschluss existiert, der der Verwaltung diese Befugnisse verleiht.

Allerdings wäre der Beschluß auch nichtig, da er unzulässig tief in die Sondereigentumsrechte des Eigentümers eingreift. Eine simple Vertragsumstellung ohne den geringsten Eingriff in die Bausubstanz kann von der Eigentümerversammlung nicht verboten werden. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass die Hausverkabelung für den neuen Vertrag nicht ausreicht und die WEG die Aufrüstung verweigert (da der Techniker Gegenteiliges behauptet, kann auch ein diesbezüglicher Irrtum auf irgendeiner Seite vorliegen).

Einige WEGs haben aber agressiven Dritt-Vermarktern verboten, wegen Vertragsabschlussanbahnung vorzusprechen. Es ist möglich, dass bei Ihnen auch so etwas vorliegt und das falsch bei UM angekommen ist.

Ich empfehle daher, sich den Beschluss zeigen zu lassen oder bei UM nachzufragen, was genau das Problem ist, denn ein Tarifumstellungsverbot kann es nicht sein.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2015 | 21:03

Guten Tag,

Ein Entsprechender Beschluss der WEG besteht.

Das Verbot besteht lt. Hausverwaltung weil sie die Befürchtung haben, dass bei einem internetanschluss Störungen auftreten könnten. Der internetanschluss besteht aber nun ja seit mittlerweile Jahren ohne Probleme.

Die Leitungsvermessung des Technikers hat ergeben, dass ich eine autarke Leitung habe, welche getrennt von allen anderen liegt. Dies wurde damals so eingerichtet um evtl Störungen zu vermeiden.

Lt. UM Besteht das Verbot für einen Abschluss eines Internetvertrsges. Da bei der Tarifumstellung formal der Anschluss abgeschaltet und ein neuer eingerichtet werden muss (ohne Techniker, lediglich im System ein mehr Vertrag muss angelegt werden) ist die Umstellung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2015 | 21:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine andere Möglichkeit haben, einen Internetanschluß zu erhalten, ist der Beschluß nichtig. Der Eigentümer muß dann den Internetanschluß ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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