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Kabelanschluss beinhaltet keinen Empfang von ukrainischen Fernsehen

| 06.05.2015 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Zusammenfassung: Beseitigung einer Parabolantenne

Wir sind Eigentümer einer Eigentumswohnung mit Loggia.
An der Loggiawand haben wir eine Satellitenschüssel seit 2011befestigt um den Fernsehempfang in Ukrainische Sprache zu empfangen ( der Migrationshintergrund ist Ukrainisch.
Im Haus befindet sie ein Kabelanschluss der auch mit einer zusätzlich Set top-Box keinen UK Sender einspeist. bis jetzt ist die Antenne noch an der Wand der Loggia installiert.

Um für alle eine verträgliche Lösung an zu bieten habe zusätzlich in der Eigentümerversammlung 2013 vorgeschlagen die Antenne von einer Fachwerkstatt auf meine Kosten auf dem Dach zu installieren. Es kam zu keiner Abstimmung 2013bei der Eigentümerversammlung. Eine schriftlich Abmahnung oder Entfernung der Anlage ist nicht erfolgt.
Jetzt bekamen wir erstmals eine Hausordnungsentwurf aus dem geht hervor in der eine Satellitenanlage nicht geduldet wird.
Meine Frage: kann nach einer Verjährung von 3 Jahren überhaupt noch eine Demontage erzwungen werden?
Muss ich nach GG Artikel 5 gerade in der jetzigen Situation in der Ukraine auf Informationsfreiheit verzichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund eines Entwurfes einer Hausordnung entstehen für Sie noch keine Rechte und Pflichten. Ein Entwurf ist unverbindlich. Die Hausordnung müsste dazu erst durch einen Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden.

Sofern ein solcher Beschluss ergeht und Sie in Ihren Rechten verletzt, kann der Beschluss mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Beachten Sie in jedem Fall, dass diese Klage innerhalb von einem Monat nach Beschlussfassung erhoben werden muss, § 46 I WEG.

Im Rahmen der Anfechtungsklage sind dann voraussichtlich die Informationsfreiheit gem. Art. 5 GG und die Eigentumsgarantie gem. § 14 GG gegeneinander abzuwägen. Die Rechtsprechung ist insoweit vielschichtig. Die Tendenz geht dabei dahin, dass der ausländische Wohnungseigentümer mit seinem Informationsinteresse Vorrang hat, wenn er nicht auf andere Empfangsmöglichkeiten verwiesen werden kann.

Problematisch kann aber werden, dass die Antenne bereits ohne vorherige Zustimmung angebracht worden ist. Der BGH hat das Recht zur Auswahl des Standortes der Antenne bei der Eigentümergemeinschaft belassen; BGH, Urteil vom 13. 11. 2009 - V ZR 10/09. In dem entschieden Fall war die Entfernung erforderlich, obwohl ein Zustimmungsanspruch wegen des Informationsbedürfnisses gegeben war.

Sofern Sie die Verjährung ansprechen, gilt für Beseitigungsansprüche zwischen den Wohnungseigentümern die dreijährige Regelverjährung. Da Sie aber ansprechen, dass die Antenne bereits Gegenstand von Versammlungen war, ist nicht auszuschließen, dass die Verjährung ggf. gem. § 203 BGB zwischenzeitlich gehemmt war. Vorsorglich können Sie sich aber auf die Verjährung zunächst einmal berufen, falls verbindlich die Entfernung der Antenne verlangt wird. Die Anbringung bereits in 2011 wäre in diesem Fall von Ihnen zu belegen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 05:03

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