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Kabelanschluss - Höchstgrenzen für Modernisierungszuschlag?


19.01.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Unser Vermieter hat uns mitgeteilt, dass er demnächst im Haus TV-Kabel in alle Wohnungen legen lassen will und hat auch angekündigt, dass er einen "Modernisierungszuschlag" erheben will. Muss ich das dulden? In meinem Mietvertrag ist nichts von Kabelfernsehen geregelt und wir sind mit DVB-T (30 Programme ohne Gebühren!) bestens bedient. Müssen wir tatsächlich mehr an den Vermieter bezahlen? Falls ja - gibt es hier Höchstgrenzen für so eine Modernisierungszuschlag? Müssen wir beim Kabelfernsehen mitmachen und dann monatlich zahlen (DVB-T kostet nichts!)? Und was können wir machen, wenn hier die Bauarbeiter (wahrscheinlich für 2-3 Tage) anrücken? Wir wollen das eigentlich so nicht hinnehmen...
Besten Gruß!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider haben Sie in diesem Fall schlechte Karten. Gegen die Modernisierung können Sie sich nicht wehren.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.07.2005, Aktenzeichen VIII ZR 253/04, entschieden:
Der Einbau eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar, selbst wenn über das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) auch eine ganze Reihe von - auch ausländischen - Fernsehprogrammen empfangen werden kann. Der Maßstab, ob der Wohnwert verbessert wird, unterliegt nicht der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern ist objektiv zu bestimmen.

Der Kabelanschluss ist nach Auffassung des Gerichtes gegenüber DVB-T höherwertig, da hierüber auch Bezahlfernsehen und ggf. Telefon- und Internetdienste bezogen werden können.

Einen Anschlusszwang gibt es allerdings nicht, wenn keine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Teilen Sie dem Vermieter vorab schriftlich mit, dass Sie keinen Kabelanschluss nutzen wollen und weiterhin DVB-T nutzen.

Der Umfang der Duldungspflichten erstreckt sich auch auf die Verlegung der Kabel durch die Wohnung, um den Anschluss von darüber liegenden Wohnungen zu ermöglichen.

Für eine Mieterhöhung gilt die allgemeine Kappungsgrenze von 20%. Eine solche Erhöhung wäre aber aller Voraussicht nach nicht allein durch einen Kabelanschluss gerechtfertigt. Sie sollten abwarten und eine Mieterhöhung zu gegebener Zeit unmittelbar durch einen Anwalt oder den örtlichen Mieterverein prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt
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