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Kabelanschluß defekt


29.10.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Vor genau 2 Jahren bezog ich meine Wohnung. Der Kabelanschluß funktioniert seitdem nicht. Auch mehrmaliges Anmahnen der Verwaltungen (die ständig wechseln) haben bisher nichts gebracht. Zu meiner Schande muß ich gestehen, daß ich Anfangs ziemlich nachlässig war mit den Anmahnungen, denn ich dachte, es hätte seine Richtigkeit und ich müsse erst irgendetwas anmelden und freischalten lassen für den Anschluß. Da ich mit einem Reciver klarkam habe ich im ersten Jahr nichts gesagt. Erst als die Betriebskostenabrechnung kam und ich den Betrag dort sah, wußte ich, daß hier ein Fehler vorliegt. Seitdem habe ich die Verwaltungen in größeren Abständen darauf mündlich und auch schriftlich aufmerksam gemacht. Frage: Kann ich jetzt einfach (mit brieflicher Ankündigung)von meinen nächsten Nebenkostenvorauszahlungen die 2 Jahre defekten Kabelanschluß abziehen? (monatlich 10,05€ waren es, die ich gezahlt habe).
Und kann ich meine Nebenkostenvorauszahlung fortan um diesen Betrag kürzen bis die Funktionstüchtigkeit wieder hergestellt ist?
Außerdem reagierte die Verwaltung nicht auf meine Hinweise, daß mein Beton auf der Terasse einbricht und daß im Hausflur an der Eingangstüre etwas nicht in Ordnung ist. Kann ich Fristen setzen, bis wann etwas gemacht sein soll?
Bitte um fachgerechte Auskunft. Herzlichen Dank.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Um gegen die Nebenkostenabrechnungen vorgehen zu können, müssen Sie zunächst einmal beweisen können, dass der Kabelanschluss seit Ihrem Einzug in die Wohnung nicht funktioniert – im Streitfall ist ja mit dem Einwand zu rechnen, dass dies erst seit kurzem der Fall ist. Hierfür müssen Sie den Mangel angezeigt haben, wie es § 536c BGB verlangt; Ihren Angaben zufolge haben Sie dies erst nach einem Jahr getan. Hier können leider Beweisschwierigkeiten entstehen. Erst mit der schriftlichen Mängelanzeige und Aufforderung zur Mängelbeseitigung haben Sie die Voraussetzungen einer Mietminderung geschaffen. Um Ihre Möglichkeiten abschließend beurteilen zu können, müsste die Korrespondenz mit dem Vermieter bzw. der Verwaltung bekannt sein.

Sofern die Abrechnung für 2005 Ihnen nicht schon länger als 12 Monate bekannt ist, können Sie Einwendungen erheben, § 556 Abs. 3 S. 5 BGB. Im Zuge dessen kann die Summe für den Kabelanschluss ggf. (zumindest anteilig) einbehalten oder zurückgefordert werden – gleiches gilt auch für die Abrechnung 2006 und die noch zu erstellende Abrechnung 2007. Von einer Kürzung der Nebenkostenvorauszahlung für die Zahlungen in der Vergangenheit rate ich ab. Allerdings kann Ihnen jetzt ein Recht zur Mietminderung in Höhe der Kabelgebühren im Sinne des § 536 BGB zustehen.

Die Mängel an der Terrasse und der Eingangstür können ebenfalls zu Minderungsrechten führen. Zuvor muss aber mit angemessener Frist (vom Mangelausmaß abhängig) zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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