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Kabel Deutschland - Portierung hat nicht geklappt - gerichtlicher Mahnbescheid

13.07.2009 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Okt 2007 ein Paket&Comfort mit Rufnummernportierung meiner bisherigen ISDN Nummern bestellt und im Jan 2008 auch bekommen. Die Rufnummerportierung hat jedoch trotz mehrfachen schickens des Formulars, zahlreichen Telefonaten und schriftlichen Mahnungen/Verzug setzen nach insgesamt 4 Monaten (in denen ich ja bei zwei Providern) bezahlt habe, immer noch nicht funktioniert. Ich habe dann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt. Für mich war eine weitere Zusammenarbeit (Beleidigungen, Falschaussagen am Telefon, Nichterbringung von vertraglichen Leistungen) nicht mehr zumutbar.

Die Kündigung wurde bestätigt, allerdings als Kündigungszeitraum 1. Jan 2009 (12 Monate Mindest). Bis zum Jan 2009 habe ich zwar jeden Monat eine Rechnung bekommen, aber keine Mahnung und auch keine Reaktionen auf meine Faxe. Leistungen habe ich seit der Kündigung keine mehr in Ansproch genommen. Ich hab auch nichts gezahlt.

Jetzt kommt die KD mit einem Inkassobüro (bei denen ich ebenfalls Widerspruch eingelegt habe) und heute mit einem gerichtlichen Mahnbescheid. Mittlerweile liegen wir bei 600€ - Ich habe überhaupt keine Lust, dies zu bezahlen, habe aber auch keine Rechtsschutzversicherung. - Wie schätzt Ihr die Lage ein?

13.07.2009 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt.

Da der Anbieter auf Ihre Mahnung(en) hin, nicht in der Lage war, die Portierung ihrer Telefonnummern vorzunehmen, durften Sie gemäß § 314 Abs. 2 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

In Verzug könnten Sie sich auch ohne Mahnung befinden, § 286 Abs. 3 BGB , mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, wenn sie als Verbraucher auf diese Folge hingewiesen wurden.


Aus Ihrer Schilderung geht nicht hervor, ob das Telefonieren und / oder das Internet nicht funktionierten.

War die Telefonnutzung nicht möglich, kann der Betreiber das Geld mangels Leistung nicht verlangen.

Für den Zeitpunkt nach der Kündigung kann der Anbieter kein Entgelt mehr verlangen.

Ob die Forderung bis zur Kündigung berechtigt ist, kann ohne Angabe, ob Telefonieren und / oder Internet überhaupt nicht – oder nur die Nutzung Ihrer Telefonnummern nicht möglich war und ohne Einsicht in die Unterlagen und Kenntnis der Daten (Datum der Mahnungen, Fristsetzungen und der Kündigung), möglicherweise auch Grund der Nichtportierung der Nummern nicht abschließend beantwortet werden.

Die Sache sollte einem Anwalt vor Ort übergeben werden, spätestens dann, wenn Sie gegen den Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen und es zum gerichtlichen Verfahren kommt.

Das zumindest ein Teil der Forderung (nach dem Zeitpunkt der Kündigung) unbegründet ist, ist - nach Ihren Angaben - nicht auszuschließen.


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