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KV freiwillig oder gesetzlich?

| 17.08.2017 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Welche Krankenversicherung können Studenten haben, wenn Sie das 30. Lebensjahr erreicht haben?

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

Ich bin 31 Jahre alt, Studentin bis ca. Ende 2020, als HiWi in Teilzeitbeschäftigung auf Minijob-Basis angestellt (Tarifgehalt Land BW). Vor zwei Monaten hat mich meine Versicherung rückwirkend zum 01.12.2016 (Ende der studentischen KV) in die freiwillige Versicherung zu einem Tarif von 177 € / Monat eingestuft.

Ich hatte bis 01.06.2017 nur den HiWi-Job mit 370 € brutto, seit 01.06.2017 einen weiteren Minijob mit 100 € brutto. Ab 01.08.2017 wurde mein erster Minijob auf 460 € erhöht, so dass ich nun einen Hauptjob und einen Minijob habe. Andere Einkünfte habe ich nicht. Nach Auskunft der Minijob-Zentrale müsste ich seit 01.06.2017 versicherungspflichtig sein (für ca. 80 €, von denen die Arbeitgeber die Hälfte bezahlen); die Krankenkasse besteht aber auch weiterhin auf der "freiwilligen" Versicherung und begründet das mit dem Hinweis, dass ich weniger als 20 Stunden pro Woche arbeite.

Meine Fragen:
> Darf die Kasse mich rückwirkend in die teure freiwillige Versicherung einstufen?
> Müsste ich nicht seit 01.06.2017 und erst recht seit 01.08.2017 gesetzlich versichert sein, unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden?
> Falls die Kasse im Unrecht ist, habe ich eine realistische Aussicht, mich gegen sie durchzusetzen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht. Das ergibt sich für die Krankenversicherung z.B. aus § 193 VVG.

Ihre studentische gesetzliche Pflichtversicherung endete zum 01.12.2016. Sie hätten dann die Möglichkeit gehabt sich privat oder freiwillig versichern zu lassen. Das Sie über mehrere Monate nicht versichert sind, ist leider nicht möglich. Wenn Sie keine private Krankenverischerung abschließen und in die gesetzliche nicht mehr pflichtversichert sind, dann bleibt nur die freiwillige Krankenversicherung. Sie erfüllen leider nur die Voraussetzungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung (in der Sie sich bereits seit dem 01.12.2016 befinden) und nicht für die gesetzliche Krankenversicherung, da Sie als Studentin über 30 Jahre alt sind und somit gem. § 5 I Nr. 9 SGB V nicht mehr gesetzlich versicherungspflichtig.

Nur z.B. der Wehr- oder Zivildienst, die Geburt eines Kindes, längere Erkrankungen oder gewisse andere Gründe (eigene Behinderung, Länger andauernde Erkrankungen, die Betreuung behinderter oder erkrankter Familienangehöriger) könnte eine Verlängerung der studentischen gesetzlichen Krankenversicherung rechtfertigen.

Da Sie ab dem 01.12.2016 (gem. Ihren Schilderungen - zu Recht) nicht mehr studentisch pflichtversichert und auch nicht privat versichert waren, musste die Krankenkasse Sie rückwirkend zum 01.12.2016 freiwillig versichern, um eine durchgehende Versicherung zu gewährleisten. Aus diesem Grund schulden Sie der Krankenkasse rückwirkend zum 01.12.2016 gem. § 223 SGB V die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.

Ihre wöchentliche Arbeitszeit (auf die sich die Krankenkasse bezog) wird für die sog. Werkstudentenregelung benötigt. Diese gilt nur für Studierende, die während der Vorlesungszeit nicht mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Nur bis zu dieser zeitlichen Grenze steht das Studium gegenüber dem Job im Vordergrund. (BSG vom 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R). Da Sie weniger als 20 Stunden die Woche arbeiten, ist Ihr Einkommen hinsichtlich Ihres Krankenversicherungsbeitrages irrelevant. Sie zahlen somit keinen zusätzlichen Kankenversicherungsbeitrag auf Ihr Einkommen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie sehr gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2017 | 10:13

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Demnach müsste ich also seit 01.06.2017 (gesamtes Bruttoeinkommen > 450 €) pflichtversichert sein?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Präzisierung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2017 | 18:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich möchte Ihnen diese wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung sind (basierend auf Ihren Angaben) seit dem 01.06.2017 leider nicht gegeben.

Ihr monatliches Einkommen ist in Ihrem speziellen Fall nicht relevant, da Sie weniger als 20 Stunden die Woche arbeiteten. Ihre wöchentlichen Arbeitsstunden sind nur insoweit wichtig, als das Sie persönlich keine Krankenversicherungsbeiträge auf Ihr Einkommen zahlen müssen, da Sie der Werkstudentenregelung unterfallen.

Wichtig ist für Sie, dass Sie als Studentin über 30 Jahre alt sind und aus diesem Grund nicht mehr in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sein können.

Als Ihre studentische gesetzliche Krankenversicherung zum 01.12.2017 endete, musste die Krankenkasse Sie freiwillig krankenversichern, um zu gewährleisten, dass Sie durchgehend krankenversichert sind. Sie erfüllen seit dem 01.12.2017 somit ausschließlich die Voraussetzungen für die freiwillige Krankenversicherung oder wenn Sie dies wünschen, die Voraussetzungen für eine private Krankenversicherung. Da Sie auch über den 01.06.2017 hinaus Studentin sind, hat sich Ihr Versicherungsstatus auch seit dem 01.06.2017 nicht geändert.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie sehr gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christin Böse
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.08.2017 | 10:25

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FRAGESTELLER 19.08.2017 4,8/5,0