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KV fordert - trotz Arbeitsvertrag - Beiträge zur freiwilligen KV


28.03.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis Anfang Januar freiwillig krankenversichert, da ich mich 2005 mit Hilfe des Überbrückungsgeldes des Arbeitsamtes selbständig gemacht hatte. Aus der Unternehmung gibt es keine Einnahmen.

Im Januar 2007 trat ich eine Angestellten-Stelle bei einem - wie sich inzwischen herausstellte - unseriösen Arbeitnehmer an (Vertragsbeginn war der 07.01.07; Kündigung durch mich erfolgte am 13.02.07; neue Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber besteht nun seit 14.02.07).

Dieser (unseriöse) Arbeitgeber hat mir Ende Januar einen Stundenzettel ausgestellt, obwohl ich nicht tätig für ihn wurde, aber wenn er Stunden aufschreiben und bezahlen will, die nicht von mir gearbeitet wurden, ist das ja seine Entscheidung.
Dies wurde mir bei einer telefonischen Beratung durch das Arbeitsgericht bestätigt.

Meine Krankenkasse buchte nun am 15.02.07 den Beitrag zur freiwilligen KV von meinem Konto ab (250.-- Euro) - diese Abbuchung ließ ich rückgängig machen - bzw. wollte am 15.03.07 abbuchen, was aufgrund mangelnder Deckung meines Kontos nicht möglich war.

Im Januar besprach ich einen Tag nach Rückbuchung des Beitrages den Fall mit einer Sachbearbeiterin der KV, diese bat mich, eine Kopie des Arbeitsvertrages sowie des Stundenzettels an die KV zu schicken, um das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu beweisen, da der Arbeitgeber KEINE MELDUNG ZUR SOZIALVERSICHERUNG gemacht hatte - dies erklärt die Abbuchung vom 15.02.07.

Ich hatte der Sachbearbeiterin auch erklärt, dass ich mein Gehalt nicht erhalten hatte und deshalb wohl auch Klage einreichen würde und dass es nicht meine Aufgabe als Arbeitnehmer sei, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt. Dies bestätigte sie.
Ich übersandte der KV also die geforderten Kopien und war der Meinung, der Fall sei somit geklärt und die KV würde sich direkt an den Arbeitgeber wenden. Ich hatte den Arbeitgeber, der mein Gehalt laut Vertrag bis spät. 10.02.07 hätte überweisen müssen, in meiner Kündigung vom 13.02.07 aufgefordert, das Gehalt bis 20.02.07 zu überweisen. Dies ignorierte er.
Daraufhin riet mir das zuständige Arbeitsgericht - bei dem ich mittlerweile Klage gegen ihn eingereicht habe (auch das ist der KV bekannt) - eine weitere Frist zu setzen.
Dies tat ich (zum 10.03.07) und drohte in meinem Schreiben mit der Klage vor dem Arbeitsgericht. Auch dies ignorierte er.

Der Krankenkasse ist der Vorgang bekannt, leider ist die KV bisher nicht auf meine Schreiben bezüglich des unseriösen Arbeitgebers eingegangen.
Leider erhalte ich diverse Schreiben von verschiedenen Sachbearbeitern und bin mir natürlich nicht sicher, ob die Sachbearbeiterin, mit der ich telefoniert hatte (bezüglich der Kopien des Vertrages und des Stundenzettels), die Informationen weitergegeben hat.
In meinem letzten Schreiben bat ich die KV, sich direkt an den Arbeitgeber zu wenden und übersandte eine Kopie der Klageschrift (vom 23.03.07).

Meine Frage: Kann die KV irgendwelche Ansprüche bezüglich meiner freiwilligen KV (die nur bis 06.01.07 galt) geltend machen, obwohl ein gültiger Arbeitsvertrag sowie ein Stundenzettel für Januar vorliegt? Oder ist die KV wirklich berechtigt, für die Zeit vom 07.01.-13.02.07 Beiträge zur freiwilligen KV einzufordern?

Meines Erachtens nach hat die KV lediglich Anspruch auf Beiträge zur freiwilligen KV vom 01.01.-06.01.07, da der Arbeitsvertrag ab 07.01.07 gültig war. Für die Zeit ab 14.02.07 hat sie keinesfalls Ansprüche, da ich mich seither wieder in einem Angestelltenverhältnis befand. Dies hat sich zeitlich wohl nur überschnitten, da der neue Arbeitgeber die Meldung zur Sozialversicherung erst mit der ersten Lohnabrechnung gemacht hat und ich meinen ersten Lohn am 15.03.07 von ihm bezogen habe.

Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV endet unter anderem gemäß § 191 Nr. 2 SGB V mit dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft.

§ 5 SGB V zählt die versicherungspflichtigen Tätigkeiten auf. Ob Sie eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben bzw. ausgeübt haben, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden. Aus diesem Grund hat sich die KK auch die Arbeitsverträge und die Stundenzettel übersenden lassen. So sind z.B. nach § 5 I Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. In diesem Fall haben Arbeitgeber und –nehmer die Beiträge grundsätzlich jeweils zur Hälfte zu tragen, gezahlt werden diese allerdings durch den Arbeitgeber mittels Abzug beim Arbeitsentgelt. Bei Versicherungspflicht ist der Arbeitgeber zur Zahlung der Beiträge verpflichtet; führt er diese nicht ab, haftet er und macht sich ggf. auch strafbar.

Eine Versicherungspflicht kann allerdings im Einzelfall nicht vorliegen, wenn z.B. eine nur geringfügige Beschäftigung oder sonstige Versicherungsfreiheit vorliegt, z.B. bei einer zeitlichen Befristung oder bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von unter 400,00 € oder über der Jahresarbeitsentgeltgrenze von zurzeit 47.250,00 €. Des Weiteren ist erforderlich, dass Sie tatsächlich in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, welches unter anderem erfordert, dass Sie tatsächlich gearbeitet haben bzw. bei tatsächlicher Nichtarbeit zur Arbeit bereit waren. Somit kann es auch auf die konkreten Umstände der Nichtarbeit ankommen. Im Einzelfall kann daher auch Ihre Pflicht zur Beitragszahlung weiter bestanden haben, ggf. auch neben einer eigenständigen Pflicht Ihres alten Arbeitgebers.

Da Sie der KK die notwendigen Angaben übermittelt haben, sollten Sie deren Prüfung und Bescheid abwarten und sodann ggf. fristgemäß Widerspruch einlegen. So kann sich aber nur nach der Begründung im Bescheid ergeben, aus welchem Grund die freiwillige Versicherung konkret fortbestehen soll und Sie zur Zahlung verpflichtet sein sollen. Anhand der Begründung können sodann auch die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs näher geprüft werden. Je nach dem Inhalt des bislang erhaltenen Schriftverkehrs kann auch noch einmal eine telefonische Nachfrage bei der KK hinsichtlich des Sachstandes helfen.

Da nach Ihrer Schilderung eine Meldung durch den neuen Arbeitgeber ab 14.02.07 erfolgte, sollten jedenfalls ab diesem Zeitpunkt keine Probleme mehr bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 10:19

Sehr geehrter Herr Freisler,

besten Dank für Ihre Antwort.
Die eigentliche Problematik mit der KK besteht darin, dass meine Schreiben und auch die Tatsache, dass gegen den ehemaligen Arbeitgeber Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht wurde, offenbar völlig ignoriert werden.
Die KK geht in ihren Schreiben auf diese Thematik überhaupt nicht ein und hat mir bisher auch keinerlei Rückmeldung dazu gegeben.
Es erreichen mich lediglich immer wieder Schreiben, in denen ich aufgefordert werde, die ausstehenden Beiträge zu bezahlen.

Meines Wissens nach ist es so, dass ein Selbständiger, der wieder eine Anstellung als Arbeitnehmer aufnimmt, ab dem Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses wieder pflichtversichert ist. Denn auch wenn ich als Arbeitnehmer nebenberuflich eine selbständige Tätigkeit aufnehme, erhält die KK erstmal weiterhin nur die Beiträge durch den Arbeitgeber.

Die KK beruft sich darauf, dass der ehem. Arbeitgeber keine Meldung zur SV gemacht hat und somit in deren Augen kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, was durch den Arbeitsvertrag und den Stundenzettel für Januar eindeutig widerlegt werden kann.

Es kann doch von einem Arbeitnehmer nicht erwartet werden, dass er dafür sorgt, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt - hier die Meldung zur SV und letzten Endes die Begleichung der anfallenden Beiträge zur KK.
Ich habe als Arbeitnehmer darauf überhaupt keinen Einfluss, noch dazu, wo ich selbst noch mehrere hundert Euro vom ehem. Arbeitgeber erhalten müsste.

Sollte ich meine Klage vor dem Arbeitsgericht evtl. um diesen Punkt (nämlich die Forderung der KK, die ca. 360.-- Euro betragen) erweitern?

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 12:17

Sehr geehrter Herr Freisler,

besten Dank für Ihre Antwort.
Die eigentliche Problematik mit der KK besteht darin, dass meine Schreiben und auch die Tatsache, dass gegen den ehemaligen Arbeitgeber Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht wurde, offenbar völlig ignoriert werden.
Die KK geht in ihren Schreiben auf diese Thematik überhaupt nicht ein und hat mir bisher auch keinerlei Rückmeldung dazu gegeben.
Es erreichen mich lediglich immer wieder Schreiben, in denen ich aufgefordert werde, die ausstehenden Beiträge zu bezahlen.

Meines Wissens nach ist es so, dass ein Selbständiger, der wieder eine Anstellung als Arbeitnehmer aufnimmt, ab dem Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses wieder pflichtversichert ist. Denn auch wenn ich als Arbeitnehmer nebenberuflich eine selbständige Tätigkeit aufnehme, erhält die KK erstmal weiterhin nur die Beiträge durch den Arbeitgeber.

Die KK beruft sich darauf, dass der ehem. Arbeitgeber keine Meldung zur SV gemacht hat und somit in deren Augen kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, was durch den Arbeitsvertrag und den Stundenzettel für Januar eindeutig widerlegt werden kann.

Es kann doch von einem Arbeitnehmer nicht erwartet werden, dass er dafür sorgt, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt - hier die Meldung zur SV und letzten Endes die Begleichung der anfallenden Beiträge zur KK.
Ich habe als Arbeitnehmer darauf überhaupt keinen Einfluss, noch dazu, wo ich selbst noch mehrere hundert Euro vom ehem. Arbeitgeber erhalten müsste.

Sollte ich meine Klage vor dem Arbeitsgericht evtl. um diesen Punkt (nämlich die Forderung der KK, die ca. 360.-- Euro betragen) erweitern?

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 12:18

Sehr geehrter Herr Freisler,

besten Dank für Ihre Antwort.
Die eigentliche Problematik mit der KK besteht darin, dass meine Schreiben und auch die Tatsache, dass gegen den ehemaligen Arbeitgeber Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht wurde, offenbar völlig ignoriert werden.
Die KK geht in ihren Schreiben auf diese Thematik überhaupt nicht ein und hat mir bisher auch keinerlei Rückmeldung dazu gegeben.
Es erreichen mich lediglich immer wieder Schreiben, in denen ich aufgefordert werde, die ausstehenden Beiträge zu bezahlen.

Meines Wissens nach ist es so, dass ein Selbständiger, der wieder eine Anstellung als Arbeitnehmer aufnimmt, ab dem Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses wieder pflichtversichert ist. Denn auch wenn ich als Arbeitnehmer nebenberuflich eine selbständige Tätigkeit aufnehme, erhält die KK erstmal weiterhin nur die Beiträge durch den Arbeitgeber.

Die KK beruft sich darauf, dass der ehem. Arbeitgeber keine Meldung zur SV gemacht hat und somit in deren Augen kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, was durch den Arbeitsvertrag und den Stundenzettel für Januar eindeutig widerlegt werden kann.

Es kann doch von einem Arbeitnehmer nicht erwartet werden, dass er dafür sorgt, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt - hier die Meldung zur SV und letzten Endes die Begleichung der anfallenden Beiträge zur KK.
Ich habe als Arbeitnehmer darauf überhaupt keinen Einfluss, noch dazu, wo ich selbst noch mehrere hundert Euro vom ehem. Arbeitgeber erhalten müsste.

Sollte ich meine Klage vor dem Arbeitsgericht evtl. um diesen Punkt (nämlich die Forderung der KK, die ca. 360.-- Euro betragen) erweitern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 12:06

Dem Ignorieren der KK können Sie leider nur mit mehrmaligen schriftlichen und telefonischen Nachfragen begegnen.

Ob Sie durch die Tätigkeit pflichtversichert waren, kann ich, wie oben ausgeführt, hier nicht abschließend beurteilen, da dies grundsätzlich für angestellte Tätigkeiten gilt; es gibt aber auch Ausnahmen. Daher kann ich Sie nur auf das oben vorgeschlagene Vorgehen verweisen.

Die Meldung durch den Arbeitgeber ist für das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft nicht erforderlich, da wie Sie zutreffend schildern, eine Pflichtmitgliedschaft auch durch andere Nachweise darlegen können (Stundenzettel, Arbeitsvertrag etc.).

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de


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