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KV-Beiträge bei freiberuflicher Nebentätigkeit

| 10.10.2015 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Zur Frage der Krankenversicherungspflicht bei Selbständigen

Guten Tag,

ich habe als Anfänger in einer kleineren Firma in Frankfurt ein Monatsbruttogehalt von 1.800 EUR. Ich bin ledig und möchte mein Einkommen mit einer freiberuflichen Nebentätigkeit als Privatlehrer für Deutsch aufbessern. Ich habe mich schon erfolgreich beim Finanzamt als Freiberufler angemeldet und bekam nach wenigen Tagen eine Steuernummer. Die Rentenversicherung ist auch informiert und teilt mir schriftlich mit, dass ich die Rentenversicherungsbeiträge weiterhin über meine Haupttätigkeit abrechnen lassen kann, solange meine Nebeneinkünfte als Freiberufler nicht 450 EUR im Monat übersteigen.
Ich arbeite nun als Privatlehrer seit 3 Monaten und habe mit dieser Tätigkeit im Schnitt ungefähr 300 EUR pro Monat verdient (10 Stunden pro Monat a 30 EUR).

Erst gestern habe ich erfahren, dass ich auch verpflichtet wäre, die Nebentätigkeit bei meiner Krankenversicherung anzugeben. Ich habe jetzt verschiedenes zum Thema Krankenversicherung gelesen und möchte Klarheit gewinnen. Aus den Merkblättern, die ich bisher gelesen habe, entnehme ich, dass ich meine KV-Beiträge weiterhin über meine Haupttätigkeit bezahlen kann. Hierzu gibt es jedoch Widersprüchliches im Internet. Einige Infoseiten behaupten, dass jeder zusätzlich verdiente Cent für eine Erhöhung des KV-Beitrags nötig wäre, während andere behaupten, dass die normalen KV-Beiträge weiterhin über die Haupttätigkeit gezahlt werden können, solange der Verdienst aus der Nebentätigkeit im Vergleich zum Verdienst aus der Haupttätigkeit relativ gering bleibt und die wöchentliche Arbeitszeit im Nebenberuf nicht 19,5 Stunden übersteigt. Bei mir wäre - so meine ich - Letzteres der Fall.

Ich bin bei der Techniker Krankenkasse versichert und möchte nun wissen, ab wann ich dazu verpflichtet wäre, den höheren Beitrag für Selbstständige zu zahlen. Es gibt im Inernet einige negative Erfahrungsberichte von Kunden der TK, die falsche Informationen oder falsche Nachforderungen erhalten haben. Ich möchte rechtlich gerüstet sein, um zu erkennen, ob das, was die TK womöglich verlangt, richtig oder falsch ist. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn Sie mir auch Paragraphen zitieren könnten, die Ihre Auslegungen genaustens untermauern.

Ich möchte den Nebenerwerb nämlich nicht mehr ausüben, wenn die KV-Beiträge so groß werden sollten, dass ich am Ende noch weniger Netto übrig habe, als wenn ich allein nur meinen Hauptberuf ausüben würde. Auch schiene es mir wenig sinnvoll, sich die Mühe zu geben, 300 EUR zusätzlich zu verdienen, um am Ende nur 100 EUR davon behalten zu dürfen, weil der Rest von der KV abgesahnt würde.

Könnten Sie hier bitte Klarheit schaffen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lösung ergibt sich wie immer aus dem Gesetz.

Nicht versicherungspflichtig ist, wer nach § 5 Abs. 5 SGB V hauptberuflich selbständig ist.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass derjenige, der Nebenberuflich selbständig ist und anderweitig versicherungspflichtig ist, dann auch mit dem Nebeneinkommen versicherungspflichtig ist.

Die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kommt hier nicht zum Tragen.

Bleibt also nur noch die Geringfügigkeit. Hier ergibt sich aus § 8 Abs. 3 SGB IV , dass eine geringfügige Selbständigkeit eben von der Versicherungspflicht befreit ist.

Die Regelung erfasst jedoch nur solche selbständigen Tätigkeiten, die der Versicherungspflicht unterliegen, wie die Tätigkeit als Dozent (nach § 2 SGB VI ).

Das bedeutet dann, dass Ihre Tätigkeit, so lange sie geringfügig ist, von der Krankenversicherungspflicht befreit ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2015 | 20:47

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist "geringfügig" für die Krankenkasse analog zur Ansicht der Rentenversicherung alles unter 450 EUR?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2015 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Vergleichen Sie bitte § 8 Abs. 1 SGB IV .

Geringfügig sind alle Einkünfte bis 450 €.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 10.10.2015 | 21:10

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Hr. Grübnau-Rieken war klar, direkt und verständlich. Zudem wurden Antworten mit Verweisen auf genaue Paragraphen untermauert. Mehr kann man sich nicht wünschen!

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