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KV-Beiträge bei Bedürftigkeit, aber zugleich Einnahmen aus VM&VP

| 17.07.2014 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Ehegatte und ich sind seit 2010 gemeinsam selbstständig (GbR, 50/50; verheiratet seit Dezember 2012). Mein Ehemann ist privat versichert, ich bin aus vielen Gründen freiwillig gesetzlich versichert. Seit Beginn der Selbstständigkeit war unser Einkommen so gering, dass ich den verminderten Beitrag noch unterhalb der Mindestbemessungsgrenze zahlen musste.

Vor einiger Zeit habe ich die Einkommenssteuerbescheide (Mein Mann und ich werden gemeinsam veranlagt) bei der Krankenkasse eingereicht. Tatsächlich ist es so, dass mein Mann Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erhält (ca. 112 €/Jahr), weil ihm ein Teil des Hauses seiner Mutter gehört, seit sein Vater verstorben ist. Diese Einnahmen bleiben jedoch bei der Mutter und landen auch gar nicht bei uns (was für uns vollkommen okay ist).

Leider hat die Krankenkasse nun einen neuen Beitragsbescheid ausgestellt. Durch die Einnahmen aus Vm&Vp meines Mannes, könne der verminderte Beitrag nicht mehr aufrecht erhalten werden und es gelte für mich nun die Mindestbemessungsgrundlage von 2.073,75. Das bedeutet für mich eine monatliche Beitragserhöhung um knapp 120 € und eine Nachzahlung für die Monate Januar 2013 bis April 2014 in Höhe von 1.839,20 €.

Mir ist die rechtliche Grundlage der Beitragsbemessungsgrenzen durchaus bewusst, doch mir erschließt sich vor allem nicht der soziale Aspekt wie 112 € jährliche Einnahmen des Mannes eine Beitragserhöhung von 1.440 € jährlich rechtfertigen. Gibt es hier keine Freibeträge wie bei Zinsseinnahmen?

Hier nun meine Fragen:

1) Ich habe bereits einmal Widerspruch eingelegt und eine Ablehnung erhalten. Macht es Sinn, erneut Widerspruch einzulegen?

2) Gibt es überhaupt eine Chance, die monatlichen Beiträge wieder zu senken und die Nachzahlung zu vermeiden/senken?

3) Wenn 2) nicht funktioniert, gibt es eine Möglichkeit die zukünftigen Beiträge wieder zu senken - außer Scheidung :-) ?

Diese Beiträge und die Nachzahlung bedeuten für uns eine erhebliche Mehrbelastung. Ich tendiere schon dazu, die Selbstständigkeit aufzugeben und wieder zu arbeiten.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Herzliche Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Ich habe bereits einmal Widerspruch eingelegt und eine Ablehnung erhalten. Macht es Sinn, erneut Widerspruch einzulegen?

Wenn Sie eine Ablehnung erhalten haben, dann gibt es einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen können Sie binnen 1 Monats ab Zugang Klage beim Sozialgericht einlegen. Wenn diese Frist verstrichen ist, können Sie keninen erneuten Widerspruch einlegen.

Sie können dann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes stellen.

2) Gibt es überhaupt eine Chance, die monatlichen Beiträge wieder zu senken und die Nachzahlung zu vermeiden/senken?

Aufgrund der Einnahmen aus VM&VP werden Ihnen diese im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung anteilg zugerechnet.

Im Rahmen der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder sowie den Grundsätzen der Selbstzahler des Gesamtverbandes der Kgesetzlichen Krankenkassen sind alle Einkünfte zur Beitragsbemessung heranzuziehen.

Wenn Sie damit dann eine Mindestgröße überschreiten, werden Sie dann auch entsprechend veranlagt.

Sie können steuerlich nur unter schwierigen Umständen in die Steuerbemessung eingreifen. Genaues kann der Steuerberater mitteilen, ob nachträglich Sonderabschreibungen etc.möglich sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

3) Wenn 2) nicht funktioniert, gibt es eine Möglichkeit die zukünftigen Beiträge wieder zu senken - außer Scheidung :-) ?

Es gäbe die Möglichkeit Umsatz und Gewinn auszuweiten oder im Rahmen einer sozialversicherungsplichtigen Tätigkeit Einkünfte zu erzielen.

Daneben könnte man noch auf die Mieteinkünfte verzichten.

Die Mindestbeitragsbemessung ist 1/60 der Beitragsbemessungsgrenze, was eben diesen 2025 € (ohne Pflegeversicherung) entspicht.

Nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 der Richtlinie dürfte sogar nicht einmal die MIndesberechnungsgrenze angesetzt werden, da Einkünfte aus V & M erzielt werden.

Sie können sich daher glücklich schätzen, dass die KK nicht mit einem anderen Satz verbeitragt.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2014 | 18:04

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine vielen Fragen! Ich weiß dies sehr zu schätzen.

Ich verstehe folgendes noch nicht ganz: Sie schreiben, dass durch eine Umverteilung der Gewinne innerhalb der GbR, die Beiträge wieder gesenkt werden könnten. Aber ich bin ja nicht auf die Mindestbemessungsgrenze hochgestuft worden, weil mein Einkommen über dieser Grenze liegt, sondern einzig und allein durch die Tatsache, dass mein Mann Einnahmen aus Vermietung & Verpachtung erhält. Selbst mit diesen Einnahmen ist mein monatliches Einkommen weit unter dieser 2025 € Grenze. Sprich hier wäre eine Umverteilung der Firmenanteile und damit der Gewinne sinnlos, oder?

Des Weiteren schreiben Sie, dass man auf Mieteinkünfte verzichten kann. De facto haben wir diese Mieteinnahmen nie erhalten. Wir können dies mit Kontoauszügen nachweisen - abgesehen davon, dass wir sie auch gar nicht wollen. Reicht dies möglicherweise der Krankenkasse als Nachweis aus, damit diese Einnahmen nicht berücksichtigt werden? Oder sind noch irgendwelche rechtlichen/offiziellen Schritte notwendig, damit diese Mieteinnahmen nicht auf dem Steuerbescheid auftauchen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort! :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2014 | 18:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

das habe ich so nicht gesagt, dass die Gewinne umverteilt werden sollen. Ich habe mitgeteitl, dass Ihnen im Rahmen der Einkommensteuererklärung aufgrund der gemeinsamen Veranlagung die Einkünfte aus V & V anteilig zugerechnet werden.

Diese Einkünfte sind Ihnen im Rahmen der V & V zugerechnet worden.

Um dies zu ändern müsste der Mietvertrag geändert und die Mutter als alleinige Vermieterin dargestellt werden.

Im Steuerrecht gilt das Zuflussprinzip. Daher wundert es mich, dass die Einkünfte Ihnen zugeschrieben wurden, obwohl das Geld bei der Mutter als Einnahme verblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2014 | 18:03

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Es ist für uns ein komplexes Thema und ich hatte viele unterschiedliche Fragen, auf die er jeweils sehr ausführlich und von vielen Seiten beleuchtet eingegangen ist. Vielen herzlichen Dank!

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