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KV-Beiträge aus Rente, Arbeitsentgelt + Betriebsrente

21.01.2018 14:43 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe eine Altersrente und habe jetzt eine Beschäftigung aufgenommen. Beide Entgelte liegen weit über der Beitragsbemessungsgrenze in der KV. Ferner muss ich noch Krankenversicherungsbeiträge aus einer '"alten" ausgezahlten Betriebsrente zahlen. Aufgrund des am 1.1.18 erstellten neuen Beitragsbescheides für die Betriebsrente, habe ich dagegen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass ich ab 1.1.18 sowieso mit beiden Entgelten (Rente u. Gehalt) weit über der Beitragsbemessungsgrenze liege und ich die Beiträge für die Betriebsrente nicht zahlen werde. Die Krankenkasse (BEK) rief mich an und erklärte, dass ich vom Grundsatz her Recht habe, aber dennoch den Beitrag monatlich zahlen müsse und diesen erst nach Jahresende wieder zurückfordern könne. Dies wurde auch mit dem SGB begründet, ohne jedoch einen § mit angeben zu können. Nur wenn der "Zusatzbeitrag" über 500 € monaltich liegen würde, könnte ich beantragen, dass ich diesen vorläufig nicht zahlen müsse. Mein Beitrag liegt monatlich bei 101,65 €. Ob das für mich nur viel oder wenig ist, spielt m.E. wegen der Gleichheit aller Mit- glieder keine Rolle.
Die Sachbearbeiterin der BEK bat mich noch den Einspruch zurück zu nehmen, was ich allerdings bis heute nicht tat.
Was ist sinnvoll?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Die Sachbearbeiterin der BEK bat mich noch den Einspruch zurück zu nehmen, was ich allerdings bis heute nicht tat.
Was ist sinnvoll?"


Sie sind freiwillig versichert und kommen offenbar mit allen zusammengerechneten Einahmen auf eine Beitragsbelastung, die höher ist als die Bemessungsgrenze vorsieht.

Da dies bereits jetzt absehbar ist, ist grundsätzlich nicht einzusehen aus welchen Gründen dies nicht bei der Bemessung Ihres monatlichen Beitrags ab 2018 Berücksichtigung finden sollte. Dies gilt umso mehr als es die Möglichkeit der Beitragsrückerstattungen aufgrund von zu viel gezahlten Beiträgen bis 2018 nicht gab.

Dies soll sich ab 2018 ändern, aber auch hier ist an sich nicht einzusehen, warum Sie der Krankenkasse monatlich mehr zukommen lassen sollen als es die Bemessungsgrenze erfordert.

Insofern sollten Sie auf diesen Zusammenhang hinweisen und Ihren Widerspruch aufrecht erhalten, hilfsweise den Widerspruch solange aussetzen lassen bis es zu einer Rückerstattung der überzahlten Beiträge tatsächlich gekommen ist.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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