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KV-Beiträge auf Übergangsbezüge - Rückkehr von freiwillig in pflichtversichert?

| 24.06.2019 18:51 |
Preis: 73,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe kurz vor meinem 54. Geburtstag einen Aufhebungsvertrag mit meinem (ehemaligen) Arbeitgeber geschlossen, die Abfindung wird in Form von monatlich zu zahlenden Übergangsbezügen, endend mit meinem frühestmöglichen Eintritt in die Rente mit dem 63. Lebensjahr, gezahlt.
Zum Zeitpunkt meines Ausscheidens war ich freiwillig in der gesetzlichen KV (TK) krankenversichert. Meine Übergangsbezüge sind zur Zeit meine einzigen Einkünfte und übersteigen die derzeitige Versicherungspflichtgrenze von 60.750€ nicht. Dennoch will die TK nun von mir monatliche Beiträge mit vermindertem Beitragssatz von 14,0% einfordern.
1) Gelte ich denn noch als freiwillig versichert (wie zum Ende meiner Berufstätigkeit), obwohl meine aktuellen Einkünfte unter der Versicherungspflichtgrenze liegen?
2) Falls ja, kann ich durch Aufnahme einer weniger gut bezahlten Tätigkeit als Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze wieder den Status als Pflichtversicherter erlangen, in welchem nach meiner Recherche die Übergangsbezüge nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Vorab bitte ich vorsorglich um Mitteilung woher Sie ihr Rechercheergebnis haben, denn im Ergebnis ist das derzeitige Vorgehen der KV nicht zu beanstanden.

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2015 bestätigt, dass nicht der allgemeine Beitragssatz (derzeit 14,6 Prozent), sondern der ermäßigte Beitragssatz (14,0 Prozent) für die Beitragslast auf Übergangsbezüge maßgeblich ist.

Daher ist der ermäßigte Beitragssatz kaum zu beanstanden und zu ihren Gunsten, statt des erhöhten.

Ferner unterliegen alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten der Beitragspflicht, daher würde ihnen auch keine andere Tätigkeit etwas nutzen, denn die Einkommen würde addiert.

Bei Überbrückungsmodellen erhalten Beschäftigte nach ihrem Ausscheiden eine Abfindung oder laufende Zahlungen bis zum Rentenbeginn (zusätzlich kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen).

Der BSG entschied, dass die ausgeschiedene Mitarbeiterin, die freiwilliges Mitglied der Krankenkasse war, auf ihre monatlichen Übergangsbezüge Krankenversicherungsbeiträge nach dem ermäßigten Betragssatz zahlen müsse. Denn der Beitragspflicht unterliegen alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten.

Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind demgegenüber zwar kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dennoch können im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung auch solche einmaligen Leistungen zur Verbeitragung herangezogen werden (BSG, Urt. v. 15.10.2014, B 12 KR 10/12 R ).

Der BSG hat bestätigt, dass nicht der allgemeine Beitragssatz (derzeit 14,6 Prozent), sondern der ermäßigte Beitragssatz (14,0 Prozent) für die Beitragslast auf Übergangsbezüge maßgeblich ist. Auf den ermäßigten Beitragssatz können sich Mitglieder in der Krankenversicherung dann berufen, wenn sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben (also insbesondere Selbstständige ohne Anspruch auf Krankengeld, freiwillig versicherte Rentner, Hausfrauen und -männer sowie Erwerbslose und Studenten).

Der höhere allgemeine Beitragssatz ist dagegen auf so genannte Versorgungsbezüge anzuwenden. Doch diesen Weg hat der Senat der KV verwehrt denn Übergangsbezüge sind dem Urteil nach keine Versorgungsbezüge.

Folglich ist Übergangsgeld nach dem ermäßigten Satz i.d.R. beitragspflichtig, sodass ich auf den ersten Blick keine von der KV abweichende Rechtslage feststellen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können und benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2019 | 17:54

Hallo, danke für die ausführliche Beantwortung des ersten Teils - ich habe verstanden, daß ich als freiwillig Versicherter gelte, da ich kein Arbeitnehmer mehr bin und daher auch kein Pflichtversicherter mehr sein kann. Verstehe ich es richtig, daß ich bei Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit als Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze wieder den Status Pflichtversicherter erhalte und damit dann gemäß Rechtsprechung meine Übergangsbezüge nicht mehr als Grundlage zur Beitragsbemessung herangezogen werden können?
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2019 | 18:39

Zunächst sollten Sie die Voraussetzung für die Gewährung des Überbrückungsgeldes prüfen, denn die Zahlungen mit einem »Überbrückungszweck« fließen i.d.R. nur, um den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis bzw. in die Rente zu erleichtern. Mit Erreichen des Zwecks enden je nach Vereinbarung die Leistungen, spätestens jedoch mit dem Ruhestand.

Des Zweck des Überbrückungsgeldes ist i.d.R. die Zeit bis zum Ruhestand zu überbrücken. Wird aber eine neue Tätigkeit aufgenommen, kann der Zweck dann wegfallen.

Dies bitte ich zu beachten.

Arbeitnehmer, die in ihrer Beschäftigung ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von mehr als 450,00 Euro und bis zu 5.062,50 Euro erhalten, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher würde eine Arbeitsaufnahme unterhald dieser Grenzen eine Pflichtversichung nachsich ziehen.

Problematisch ist, ob hier auf dann das Überbrückungsgeld aunzurechnen wäre oder beitragsfrei wird. Da Überbrückungsgeld als (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzurechnen sind und bei Pflichtversicherten nicht beitragspflichtig sind, kann in diesem Fall die Beitragspflicht entfallen, sofern ein Wechsel stattfindet.

Jedoch muss ich zugegeben, dass mir kein diesbezügliche gerichtliche Entscheidung bekannt ist und auch die hiesige Recherche ergebnislos verlief.

Insoweit konnte ich nur eine Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.08.2014, Az. L 5 KR 49/14 finden. Bei pflichtversicherten Mitgliedern werden der Beitragsbemessung nur das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, soweit letzteres neben der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Wird eine einmalige Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, ist diese für versicherungspflichtige Krankenkassenmitglieder beitragsfrei.

Da das Überbrückungsgeld nach dieser Entscheidung zumindest nicht als beitragspflichtiges Einkommen zählt, würde es theoretisch bei einem Wechsel in die beitragspflichtige Mitgliedsschaft frei auch beitragsfrei werden.

Jedoch ist wie gesagt die Thematik von einem Wechsel der Mitgliedschaft nicht Inhalt der Entscheidung gewesen.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 28.06.2019 | 19:04

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Möglicherweise ist das Thema aber auch zu komplex, um im hier vorgegebenen Rahmen detaillierter behandelt und dann zielgerichtet beantwortet zu werden."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.06.2019 4/5,0
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