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KÜ bei Kurzarbeit und Weiterbeschäftigung als freie MA


27.04.2005 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Tatbestand: kleine GmbH, 11 MA, 1 GF;
techn. Dienstleistung Veranstaltungen
z.Zt. Kurzarbeit
heute 10 MA gekündigt

Frage: Wenn sich die gekündigten MA selbständig machen, besteht dann die Möglichkeit, diese zeitweise ab Juli (gekündigt zu Ende Juni) als freie Mitarbeiter weiterhin zu beschäftigen, sofern der alte AG nicht der alleinige AG sein wird? Oder gibt es dann Probleme wegen Weiterbeschäftigung? Oder gibt es die Möglichkeit die MA befristet weiterzubeschäftigen? Die KÜ erfolgten, weil es für die GmbH nicht mehr möglich war, die Gehaltskosten zu tragen, ohne Konkurs zu gehen.

Was ist hier zu beachten? Welche Auswirkungen hat das auf die GmbH? Evtl. Nichtanerkennung der Kündigungen und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung auf der bis 30.06. gültigen arbeitsvertraglichen Basis?

Vielen Dank!
Gruß A.
27.04.2005 | 18:06

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn den Mitarbeitern bis Ende Juni gekündigt worden sind und diese als "freie Mitarbeiter" weiterbeschäftigt werden sollen, kann dies für den Arbeitgeber zu erheblichen Problemen führen.

Denn hierdurch könnte ein Fall der Scheinselbständigkeit begründet werden, liegt eine solche vor, dann werden die freien Mitarbeiter als arbeitnehmerähnliche Personen angesehen.

Die freien Mitarbeiter werden durch das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht dann als arbeitnehmerähnliche Personen angesehen, wenn diese in die Betriebsorganisation eingegliedert sind. D.h. die Mitarbeiter unterliegen nach Zeit, Dauer und Ort der Beschäftigung einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers. Wenn Sie also ganz konkret Ihren Mitarbeitern vorschreiben, dass diese in Ihrem Betrieb zu bestimmten Zeiten mit Ihren Betriebsmitteln zu arbeiten haben, dann wird bei diesen Mitarbeitern immer von arbeitnehmerähnlichen Personen auszugehen sein. Hierbei ist dann gleichgültig, was Sie tatsächlich vertraglich vereinbart haben.

Die Sozialversicherungsträger können in einem solchen Fall eigenständig eine Überprüfung dieser Arbeitsverhältnisse vornehmen. Diese Überprüfung kann dann zu dem Ergebnis führen, dass Sie Sozialversicherungsbeiträge nebst Zinsen nachzahlen müssen.

Desweitern kann ein Mitarbeiter eine sog. Statusklage erheben. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber für die Beschäftigungszeit die tariflich üblichen Löhne zu zahlen hat. Hat der Arbeitgeber während der Beschäftigungszeit unter dre üblichen Vergütung bezahlt, dann muss er die Differenz nachzahlen.

Insgesamt ist von dieser Gestaltung abzuraten.

Ferner ist auch eine befristet Beschäftigung der alten Mitarbeiter nicht möglich. Denn gem. § 14 Abs.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung unzulässig, wenn mit demselben Mitarbeiter zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese Regelung ist nicht vertraglich abdingbar.

Hinsichtlich der erklärten Kündigungen müssen die gesetzlichen/tarifvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten worden sein. Die Kündigung muss schriftlich ergangen sein. Im Zeitpunkt der Kündigung muss auch ein wirksamer Kündigungsgrund bestanden haben.

In Ihrem Fall kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Diese setzt voraus, dass der Arbeitgeber durch betriebliche Umstände veranlasst worden ist, einen unternehmerische Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung darf hierbei nicht willkürlich sein. Ob im einzelnen die Kündigung aller Mitarbeiter z.B. wegen Absatzschwierigkeiten oder andere finanzielle Schwierigkeiten betrieblich erforderlich gewesen ist, kann hier nicht beurteilt werden. Dies ist einzelfallabhängig. Sollte einer der Mitarbeiter allerdings gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen, wird das betriebliche Erfordernis für die Kündigung überprüft werden.

Sollten Sie an einer weiteren Beratung interressiert sein, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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