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KU-Eigenheim-nächstes Kind-Klassenfahrt


11.03.2007 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo!
Ich bin seit einigen Jahren geschieden, habe einen Sohn (15) aus erster Ehe und einen Sohn (3) aus zweiter Ehe. Wir bekommen im April unser zweites gemeinsames Kind und wir bauen gerade ein Haus. Meine Frau wird nach der gesetzlichen Schonfrist von 8 Wochen weiter arbeiten gehen (40%, ca. 600 Euro). Vor ca. einem Jahr hat meine Ex mich verklagt drei Klassenfahrten zu bezahlen. Vor Gericht wurde dann ein Vergleich geschlossen und ich wurde in die Pflicht genommen(über 400 Euro nur für die Klassenfahrt!). Nun will Sie schon wieder eine Klassenfahrt geltend machen. Mein Nettoeinkommen beträgt ca. 2750 Euro(unbereinigt). Ich bezahle für einen Kredit(Schulden aus erster Ehe) 240 Euro im Monat und habe Fahrtkosten (ca.80 Euro/Monat).
Nun meine Fragen:
1. Kann ich den Unterhalt für Kind 1(337 Euro/7. Gruppe) kürzen wenn Kind 3 da ist? Weil ich ja dann meiner Frau und drei Kindern Unterhaltsverpflichtet bin!Und wie ist es ab dem 1.7.2007?

2. Was kann ich für das neu gebaute Eigenheim anrechnen?

3. In dem Vergleich steht nicht drinn das ich für alle folgenden Klassenfahrten zahlen muß! Die Fahrt erfolgt Schulplanmäßig und zählt nicht zum Sonderbedarf. Was kann die Gegenseite verlangen?

4. Meine Exfrau geht zur Zeit auch arbeiten auf 400 Euro-Basis, ist das bei der Klassenfahrt nicht auch zu berechnen? Sie lässt auch immer die 600 Euro meiner Frau mit ansetzten obwohl das ja lt. früherer Berechnung "überobligatorisch" ist.

5. Wenn mein Sohn gar nicht an der Klassenfahrt teilnimmt die ich bezahlt habe, weil meine EX das Geld nicht zur Schule überwiesen hat, ist das als Betrug zu werten?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie nachfolgend beantworten:

1. Sie können den Unterhalt für das Kind 1 wie angegeben kürzen. Sollte jedoch ein Titel (Vergleich, Urteil, Jugendamtsurkunde) über Ihre Unterhaltsverpflichtung vorliegen, so müssten Sie diesen durch das Gericht oder evtl. Jugendamt dahingehend abändern lassen, da ansonsten die Kindesmutter den titulierten Betrag vollstrecken kann. Die Änderungen zum 01.07.07 treten je nach Titel automatisch ein oder es müsste hier ebenso eine Abänderung beantragt werden.

2. Auf Grund des Eigenheims verringert sich Ihre Unterhaltsverpflichtung nicht. Zum einen sparen Sie wahrscheinlich Mietkosten und zum anderen dürfen Sie Ihre Einkommensverhältnisse nicht absichtlich zu ungunsten des Unterhaltsgläubigers verändern. Die vorherigen Einkommensverhältnisse werden in diesem Fall zumindest als sogen. „fiktives“ Einkommen für die Unterhaltsberechnung herangezogen.

Es könnte allenfalls versuchte werden 4% Ihres Nettoeinkommens von den Eigenheimkosten als private Altersvorsorge vom Einkommen abzuziehen und nach weiterer Bereinigung in eine andere Gruppe eingestuft zu werden, sofern andere Aufwendungen für Altersvorsorge nicht die 4% Grenze übersteigen.

3. Auch wenn die Fahrt schulplanmäßig erfolgt sind die Kosten als Sonderausgabe auf Grund der Höhe anzusetzen und die Kindesmutter kann Erstattung von Kosten hierfür verlangen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz und die Kindesmutter kann dies notfalls im gerichtlichen Wege einfordern.

4. Das Einkommen der Kindesmutter i. H. v. 400,00 € bleibt unberücksichtigt da dieses unter dem Selbstbehalt liegt, sofern sie über keine weiteren Geldeinnahmen verfügt.

5. Hinsichtlich der Erfüllung des Betrugtatbestandes kommt es auf den Grund an, weshalb die Kindesmutter den Betrag nicht überwiesen hat. Hat sie dies vorsätzlich einbehalten und hatte sie von Anfang an diese Absicht inne, so stellt dies evtl. Betrug dar. Es könnte aber auch der Tatbestand der Unterschlagung erfüllt sein. Ich empfehle Ihnen eine entsprechende Sachverhaltsschilderung an die Staatsanwaltschaft oder Polizei mit der Bitte um strafrechtliche Überprüfung zu geben. Hierfür entstehen für Sie keine Kosten.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2007 | 21:17

Hallo Fr. Sperling!
Danke für die schnelle Beantwortung meiner zahlreichen Fragen!

Bezgl. Frage 1: Ich habe keinen Titel oder ähnliches. Kann ich dann einfach der gegnerischen Anwältin schreiben das ich ab Mai gekürzten Unterhalt der DT Stufe 6 statt Stufe 7 zahle? Unser Kind kommt geplant am 5.4.07 da dürfte ich wohl für April noch nicht kürzen, oder?

Zu Frage 3: Kann ich verlangen das Geld für die Fahrt direkt der Schule zu überweisen oder muß ich es der Kindsmutter überweisen?

Für Ihre Bemühungen bin ich sehr dankbar! MfG Aushilfsvogel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2007 | 10:28

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn kein Titel vorliegt können Sie Ihre Unterhaltszahlung jeweils den aktuellen Gegebenheiten anpassen und es ist eine entsprechende Information ausreichend. Sie können den Unterhalt ab dem Zeitpunkt der Geburt des neuen Kindes anpassen.

Grundsätzlich müssen Sie Unterhaltsleistungen zu Händen der Mutter zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sie können versuchen eine dahingehende Vereinbarung mit der Mutter zutreffen, aber einen Anspruch haben Sie darauf nicht. Jedoch wird es Ihnen sicher nicht zum Nachteil angerechnet werden, wenn Sie direkt an die Schule überweisen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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