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KRÄHENDER HAHN: Verbot nur aufgrund Polizeiverordnung?

| 20.10.2016 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halte seit über 20 Jahren Hühner in einem Mischgebiet am Ortsrand, angrenzend an einen Wald. Die Hühnerhaltung ist durch das Landratsamt schon geprüft und baurechtlich auch erlaubt worden. Mit der Zeit wurden nebenan Häuser gebaut, in die vor 10 Jahren ein älteres Ehepaar aus der Großstadt zog. Damit fingen die Probleme an. Nachdem ich nun 3 Jahre lang auch einen Hahn zu den Hühnern gehalten habe, stört dieser plötzlich.

Besagte Nachbarn fühlen sich auch durch andere Sachverhalte in meinem Garten gestört, so vor allem durch die Existenz von Obstbäumen mit korrektem Abstand zur Grundstücksgrenze, welche aber deren Aussicht zunehmend versperren. Jedoch keinen beinträchtigenden Laubfall/Obstfall, auch keinen Schatten auf dem Nachbargrundstück verursachen. Bereits vor eineinhalb Jahren haben die Nachbarn mir gedroht, sollte ich die Obstbäume nicht entfernen, würden Schritte gegen meine Hühnerhaltung eingeleitet werden. Da ich die Obstbäume nicht entfernt habe, weil ihre Existenz meines Wissens nach rechtmäßig ist, haben sich die Nachbarn nun beim Ordnungsamt der Gemeinde beschwert, um mir Schwierigkeiten wegen der Hühnerhaltung und des Hahns zu machen, und um mich einzuschüchtern. Einmal wegen angeblicher Geruchsbelästigung, allerdings gibt es keinerlei Lagerung von Mist (sofortige Abgabe auf der Deponie) und gereinigt wird mehrfach in der Woche, ein Geruch ist für mich nicht feststellbar, auch nicht für befragte Besucher.
Und zweitens wegen Lärm, also das Krähen des Hahns. Dieser ist schon immer zu den Zeiten der Nachtruhe so verwahrt worden, dass keine Belästigung durch das Krähen ausgeht. Tagsüber hört man ihn natürlich mehr oder weniger, jedoch nicht pausenlos oder ununterbrochen.
Nun wurde ich vom Ordnungsamt vorgeladen und dort sagte man mir, es greife die Polizeiverordnung der Gemeinde, Thema Lärmbelästigung durch Tiere. Genauer:

"§ 7 Lärm durch Tiere
Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass
niemand durch anhaltende tierische Lau-
te mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört
wird."

Quelle: Polizeiverordnung Stadt Rauenberg

Der Beamte des Ordnungsamtes sagte mir, einen Hund könne man trainieren, einen Hahn aber nicht. Folglich müsste ich meinen Hahn allein aufgrund dieser Vorschrift jetzt beseitigen bzw. töten, da ich gegen die Beschwerde der Nachbarn und eventuelle zivilrechtliche Verfahren sowieso keine Chancen hätte, das Urteil würde immer gegen mich ausfallen. Die Ruhezeiten würden hier keine Rolle spielen. In dem Moment, wo ein Hahn kräht und sich jemand beschwert, wäre der Hahn aufgrund dieser Polizeiverordnung automatisch verboten. Jedoch nicht die Hennen, auch wenn diese gackern. Irgendwie ist das für mich nicht ganz verständlich.
Ich habe bereits recherchiert, fand aber "seltsamerweise" nirgendwo sonst diese Argumentation zum Thema und verschiedene Urteile zum Krähen von Hähnen, die ich nachgelesen habe, haben diese Aussagen auch nicht bestätigt. Stattdessen liest man in solchen Urteilen von Ruhezeiten, Bestandsschutz und vielen anderen Komplexitäten... die der Beamte aber allesamt gänzlich abgestritten hat.

MEINE FRAGEN ZUM FALL: Sind die Aussagen des Ordnugsamt-Beamten und das rechtliche Argument der Polizeiverordnung im geschilderten Fall einfach so haltbar? Wie kann/soll ich mich nun weiter verhalten oder was muss ich jetzt tun?

Ich möchte den Hahn nach Möglichkeit behalten. Grundstückseigentümer sind meine Eltern, die Tiere sind gemeinschaftlicher Besitz, aber laut der Auffassung des Amtes gelte ich allein als die Besitzerin/Halterin und bin somit anzuzeigen bzw. zu beklagen.

Freundliche Grüße und vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Ordnungsbeamte liegt da falsch. Die Polizeiverordnung verbietet nicht den Hahn, sondern dessen Haltung in einer bestimmten Weise.

Dass bedeutet, dass Sie nicht gezwungen werden können, den Hahn zu töten oder zu verkaufen, sondern nur, den Hahn in einer bestimmten Weise zu halten.

Konkret verpflichtet die Polizeiverordnung Sie dazu, den Hahn so zu halten, dass die Nachbarn dadurch nicht unvermeidbar gestört werden.

Einschlägig ist hier insbesondere das Urteil des VG Freiburg, Az.: 4 K 2341/08, das einen Hahn und eine Gemeinde mit gleichlautender Polizeiverordnungsklausel betrifft. Danach ist die Haltung durchaus erlaubt, allerdings muß der Hahn nachts sowie an den sonn- und feiertäglichen Ruhezeiten in einem schallisolierten Stall gehalten werden oder anders am nachbarstörenden Krähen gehindert werden.

Ich empfehle daher, den Ordnungsbeamten auf dieses Urteil hinzuweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2016 | 01:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,

vielen Dank für Ihre nächtliche Antwort.

Mir ist aber eines noch nicht ganz klar, nämlich:
Muss der Hahn jetzt nur zu den Ruhezeiten schallisoliert gehalten werden (was ja bereits der Fall ist) oder muss er IMMER, das heißt 24 Stunden am Tag, so gehalten werden, dass die Nachbarn sein Krähen nicht hören können?
Letzteres hat der Beamte nämlich behauptet, besagtes Gerichtsurteil dagegen ist aber eindeutig nach den Ruhezeiten ausgelegt.

Und möchten Sie mir bitte noch kurz sagen, was ich jetzt tun soll oder muss?
Danke sehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2016 | 20:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Hahn muß entsprechend dem Urteil nur zu den Nacht- und Ruhezeiten schallisoliert gehalten werden.

Wenn Sie den Hahn bereits zu den Nacht- und Ruhezeiten schallisoliert halten, müssen Sie bezüglich des Hahnes nichts mehr unternehmen. Eine 24-stündige Schallisolierung ist keinesfalls notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 21.10.2016 | 21:17

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