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KK fordert Arbeitsplatzbeschreibung

14.09.2018 15:38 |
Preis: 57,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Ich beziehe Krankengeld. Die Kasse fordert jetzt von mir, meinen Arbeitgeber einen Fragebogen zur Arbeitsplatzbeschreibung ausfüllen zu lassen, damit sie (die Kasse) zusammen mit dem MDK über Unterstützung zur Wiedereingliederung „beraten" kann.
Dieser Fragebogen ist recht allgemein gehalten, allerdings hat es der letzte Punkt „in sich". Dort wird abgefragt, aus welchen Gründen genau kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
Mir ist klar, daß ich eine Mitwirkungspflicht habe. Konkret möchte ich wissen:
a) ist diese Vorgehensweise der KK korrekt? Sprich: darf sie diese Beschreibung verlangen?
b) ist die Frage nach einer alternativen Beschäftigung erlaubt?
Gerne nehme ich alle Verweise auf Gesetze entgegen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) ist diese Vorgehensweise der KK korrekt? Sprich: darf sie diese Beschreibung verlangen?

Rechtsgrundlage ist im Rahmen der Wiedereingliederung § 74 SGB V.

Im Rahmen dessen haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitwirkungspflichten. Der Arzt muss ebenfalls mitwirken und wird Sie befragen, ob Sie für Teiltätigkeiten arbeitsfähig sind. Der Arzt hat einen Stufenplan zu entwickeln.

Eine Verpflichtung für Sie ergibt sich aus dieser Norm nicht direkt, aber Sie beziehen wohl Krankengeld und dait eine Sozialleistung und wer Sozialleistungen bezieht ist nach § 60 ff SGB I zur Mitwirkung verpflichtet.

Wenn Sie nicht mitwirken, wird man Ihnen nach § 66 SGB I die Leistung entziehen und zwar so lange, bis Sie mitwirken.

Damit ist Ihre Fragen zu bejahen.

b) ist die Frage nach einer alternativen Beschäftigung erlaubt?

Ja, auch das ist erlaubt, denn dem Arbeitgeber obliegt es im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu prüfen, ob er Sie auf einem alternativen, leidensgesrechten Arbeitsplatz einsetzen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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