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KIndergeldanspruch innerhlab der EU


21.12.2012 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Ich bin Deutsche mit Wohnsitz in D und in der EU, da dort verheiratet mit 2 Kindern. Beziehe seit 20 Jahren Kindergeld, obwohl die Kinder ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben.
Ich bin nicht berufstätig. Der Kindergeldbetrag wird jedes Jahr mit den Zahlungen der Familienleistungen im Ausland verrechnet, d.h. es wird rückwirkend der Unterschiedsbetrag
festgesetzt ( EG 883/2004)

Immer wurde mir bei der Familienkasse auf Nachfrage meinerseits bestätigt, dass ich diesen Anspruch habe.
Meine Kinder studieren inzwischen in D.
Nun bekam ich zum 1. Mal einen Fragebogen zur Prüfund des Wohnsitzes zugesandt.
Ich bin seit Jahren bei meinen Eltern gemeldet, bewohne dort eine Dachwohnung,wenn ich ,oder wir dort sind.
Ich bezahle keine Miete,Nebenkosten o.ä. habe auch keinen Mietvertrag Kann den Fragebogen daher auch nicht beantworten, weil diese Option dort gar nicht vorgesehen ist.

Ich möchte keine Fehler machen, weiß nicht genau, wie ich mich zu verhalten habe.
Auch möchte ich rechtl. Probleme vermeiden.Dann verzichte ich lieber auf weitere Zahlungen, obwohl dies ein große Hilfe für uns ist.
Was raten Sie mir ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es den Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie und Ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben.

Dies ergibt sich aus § 62 EStG:

㤠62 Anspruchsberechtigte

(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1.
im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2.
ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a)
nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b)
nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird."

Einen gewissen Widerspruch sehe ich in Ihrer Schilderung, da Sie einerseits sagen, Sie hätten Ihren Wohnsitz in einem EU-Land, wären aber andererseits bei Ihren Eltern gemeldet.

Es kommt hier auf den tatsächlichen Wohnsitz an, nicht darauf wo Sie gemeldet sind.

Wenn Sie sich zwar bei Ihren Eltern angemeldet haben, aber dort tatsächlich nicht wohnen, kommt eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht in Betracht.

Dann wäre jedoch trotzdem noch eine Berechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG möglich:

Dazu wäre Voraussetzung, daß Sie entweder

- nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, oder

- nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Dies geschieht nach § 1 Abs. 3 EStG nur auf Antrag und ist möglich wenn Sie z.B. kein Einkommen über dem Grundfreibetrag haben, was bei Ihnen zutreffen sollte.

Hinsichtlich des Anspruchs und der Angaben bzw. Benachrichtigungspflichten gibt es auch ein aktuelles Informationsblatt des Bundeszentralamts für Steuern: www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-Kindergeld.pdf

Nach Ihren Angaben dürfte daher grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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