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KG ohne Abwicklung: §20 UmwStG und GuE Gewinnverteilung

25.10.2016 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Moin,

ich bin einziger Kommanditist einer GmbH & Co. KG und bin selber auch Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der GmbH. Ich würde die KG gerne zeitnah auflösen, wobei die GmbH alles übernimmt.

Die KG hat 5 TEUR auf dem Bankkonto, 10 TEUR an Forderungen aus Verkäufen, die in Raten bezahlt werden und 10 TEUR an Verbindlichkeiten gegenüber der GmbH. Die KG besitzt kein Anlagevermögen. Mein Kommandit-Kapital sind 1 TEUR und die Firma hat 4 TEUR Gewinn aus dem laufenden Jahr.

Ich kann nun also notariell beurkundet aus der KG als Gesellschafter ausscheiden, so dass gemäß § 738 BGB meine Kommanditanteile an die Komplementär-GmbH anwachsen. Dokument 3zbr4801 des Deutschen Notarinstitutes sagt dazu: "Die Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den alleinigen Komplementär führt zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne Abwicklung."

Damit sollte die KG also aufgelöst und ohne Abwicklung beendet werden. Die Forderung der GmbH gegenüber der KG und die Verbindlichkeit der KG gegenüber der GmbH lösen sich auf.

Und nun zu meinen Fragen:

1. Verstehe ich §738 Abs. 1 S. 2 BGB richtig, dass ich dann also gegenüber der KG einen Anspruch auf meine Abfindung für das Ausscheiden aus der KG erhalte?

2. Ich möchte die Forderungen mit dem Buchwert aus der KG in die GmbH übernehmen. Ist dafür eine Kapitalerhöhung der GmbH notwendig? ( §20 UmwStG ) Falls, ja, um welchen Betrag muss erhöht werden?

3. Würde ich meine Anteile an einen anderen Kommanditisten der KG übertragen, so würde ich ja in der gesonderten und einheitlichen Feststellung die Zeiträume angeben, in denen ich Anteile besessen habe und in denen der andere Kommanditist meine Anteile besessen hat. Und das Finanzamt würde daraufhin dann den Jahresgewinn der KG Anteilig auf die Kommanditisten verteilen, so dass ich, wenn ich zum 31.10. als Gesellschafter ausscheide, dann auch nur 10/12 des Jahresumsatzes versteuern muss, und die anderen 2/12 übernimmt der neue Kommanditist. Ist das in diesem Fall genauso, also dass ich anteilig einen Teil des Jahres versteuere, und die restliche Steuerlast fällt dann auf die GmbH?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt Ab- und Anwachsung ein im Falle eines Ausscheidens eines Gesellschafters ein, denn der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters wächst diesem ab und unmittelbar den verbleibenden Gesellschaftern zu.

1. Der Abfindungsanspruch des Gesellschafters entsteht mit dem Ausscheiden und richtet sich gegen die Gesellschaft. Die Höhe des Abfindungsanspruchs bestimmt sich nach der Abschichtungsbilanz.

Mit Ihrem Aussscheiden würde Ihr Anteil der KG der GmbH als verbleibende Komplementärin zufallen und Sie hätten einen Entschädigungsanspruch gegenüber der KG.

2. Aus § 20 Abs. 2 UmwStG ist das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert anzusetzen. Eine Kapitalerhöhung ist aber nicht notwendig.

3. Auch dies ist korrekt, hier ist nur der anteilige Jahresgewinn zu versteuern. Nach Ihrem Ausscheiden ist Ihnen der Jahresgewinn nicht mehr zuzurechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2016 | 18:11

Danke für die Antwort :)

Bei 1. schreiben Sie "[..] Sie hätten einen Entschädigungsanspruch gegenüber der KG." Das verstehe ich nicht, denn sollte nach meinem Ausscheiden nicht die KG aufgelöst und beendet sein, so dass ich gegenüber der KG keine Ansprüche mehr haben kann? Oder muss die KG meine Abfindung als letzte offizielle Handlung noch bezahlen, bevor sie aufgelöst wird?

Zu 3.: Wird der zu versteuernde Anteil so wie in meiner Frage prozentual vom Jahreswert berechnet oder wird der Gewinn aufgeteilt anhand vom Datum, wann er erwirtschaftet wurde?

Also angenommen die Firma macht in den ersten 10 Monaten 4 TEUR Gewinn und dann noch weitere 10 TEUR in den letzen 2 Monaten. Muss ich dann 10/12 = 83% vom Jahresumsatz, also 83% von 14 TEUR = 11,6 TEUR versteuern, oder nur die 4 TEUR, die bis zu meinem Ausscheiden erwirtschaftet wurden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2016 | 18:56

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Mit Ihrem Ausscheiden aus der KG verbleibt dort nur noch die GmbH als Komplementärin. Da diese voll haftet, wandelt sich die KG automatisch in eine OHG, gegenüber dieser haben Sie immer noch einen Ausgleichsanspruch.

Hier ist nur der Zeitraum bis zu Ihrem Ausscheiden relevant, nur dieser ist für Ihre Zurechnung und somit ihre Besteuerung von Bedeutung. Was die OHG nach Ihrem Ausscheiden erwirtschaftet ist für Sie als ausscheidender Kommanditist erst einmal egal.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


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