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KFZ wird nach Kauf nicht umgemeldet - Konsequenzen?

15.07.2013 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu einem privaten PKW-Verkauf mit folgendem Ablauf:

02.07. PKW angemeldet verkauft. Es wurde vereinbart, dass die Ummeldung bis zum 07.07. erfolgen soll.

10.07. Anfrage beim Verkehrsamt ergibt, dass die Ummeldung nicht stattgefunden hat.

10.07. & 11.07. Korrespondenz per SMS mit Käufer. Dieser sichert Ummeldung bis 12.07. zu.

15.07. Anfrage beim Verkehrsamt ergibt, PKW ist nicht umgemeldet. Information an Verkehrsamt sowie der KFZ-Versicherung mit Bitte um schnellstmögliche Stilllegung.

Eine Recherche im Internet hat heute ergeben, dass der Wagen zum Verkauf nach Lettland angeboten wurde. Angebot im Internet ist zwischenzeitlich entfernt, aber als PDF gesichert.

Folgende Fragen habe ich:

1: Kann eine Zwangsstilllegung erfolgen, wenn das Fahrzeug nicht mehr auffindbar ist?

2: Kann eine Stilllegung schneller als in der üblichen 2-Wochenfrist erfolgen?

3: wer haftet im Schadensfall? Muss hier mit einer Höherstufung bei der Versicherung rechnen?

4: Oder sind die Fragen nicht relevant, da ab Zeitpunkt der Unterzeichnung alle Rechte und Pflichten an den Käufer übergegangen sind?

5: Ist einem derartigen Fall eine Anzeige zu erstatten (möglicher Betrug)?

6: Sind weitere rechtliche Konsequenzen zu erwarten?

Freundliche Grüße und vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen gestellten Informationen, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haften Sie als Verkäufer zusammen mit dem Käufer bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug umgemeldet wird, als Gesamtschuldner. Der Versicherer kann wahlweise sowohl von Ihnen als auch von dem Käufer die Versicherungsprämie einfordern.

Soweit es zu einem Schadensfall kommen sollte, muss der Versicherer für den Drittschaden entsprechend den Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes Aufkommen. Ihr vorhandener Schadensfreiheitsrabatt wird hierdurch jedoch nicht berührt, soweit Sie Ihrem Versicherer das Datum des Fahrzeugwechsels mitgeteilt haben. Weiterhin müsste auch der Fahrzeugkäufer das Datum und die Uhrzeit der Fahrzeugübergabe mit unterschrieben haben.

Bei Vorliegen einer Kaskoversicherung geht diese ebenfalls auf den Käufer über, wobei hier keine Auswirkungen auf den Schadensfreiheitsrabatt zu befürchten sind.

Wenn der Käufer entgegen den vertraglichen Bedingungen das Fahrzeug nicht ummeldet, hat er zunächst einmal nur seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt und sich somit Schadensersatzpflichtig gemacht. Wenn er aber schon bei Vertragsschluss den Vorsatz und die Absicht hatte, das Fahrzeug nicht umzumelden ist durchaus an einen sog. Eingehungsbetrug zu denken, also der Zielsetzung des Käufers das Fahrzeug auf Kosten des Verkäufers zu versichern.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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