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KFZ kauf 'Gewerbe oder Export' Haftung

| 28.10.2014 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Gewährleistungsrechte bei dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem Motor- und Getriebeschaden.

Ich habe am 2.10. bei einem Händler in Düsseldorf ein Auto gekauft mit folgender Geschichte.

Das Auto, ein Kia Carnival war bei Mobile.de mit sehr vielen Extras zu einem recht günstigen Preis (1899€) inseriert. Auf Nachfragen, ob das Auto noch da sei sagte mir der Verkäufer, dass das Auto nur für Export und Gewerbe zu verkaufen wäre. Auf die Nachfrage, ob den etwas dran sei an dem Auto bekam ich die Antwort, nein der Wagen sei in Ordnung, sie würden aber jeden Wagen über 150.000 km nur an Export oder Gewerbe verkaufen.
In der Annahme, dass der Wagen evtl kleine Mängel hat, aber technisch in Ordnung sei fuhr dann mit einem Freund nach Düsseldorf, mit der Absicht das Auto gleich mitzunehmen, wenn die Mängel sich im Rahmen hielten. Die Person im Büro des Händlers war nicht die gleiche Person mit der ich telefoniert habe, stellte sich mir und meinem Freund jedoch als verantwortlich für den Verkauf dar. Mit diesem Verkäufer fiel kein Wort zum Thema Gewerbe oder Export. Wir besichtigten den Wagen und stellten fest, dass viele, der in der Anzeige stehenden Extras nicht vorhanden waren und des weiteren, dass es offensichtliche Mängel gab. Rechter Türgriff lose, Handbremsseil gerissen, leichte Roststellen und die Heckklappe öffnete nur sehr schwer. Auf meine ausdrückliches Nachfragen, ob es sonst noch irgendwelche Mängel gäbe, bekam ich die Antwort "Nein, es sei sonst alles in Ordnung".
Wir gingen ins Büro um den Preis zu verhandeln. Auf Grund der Mängel haben wir den Preis dann 200 € reduziert und der Händler kommentierte den Nachlass mit den Worten, ich solle jetzt aber nicht wegen jeder Kleinigkeit ankommen. Worauf ich versicherte, das nicht zu tun, aber bei einem Motorschaden, würde ich mich schon wieder melden. Woraufhin er versicherte, dass er mir bei einem Motorschaden das Geld zurück geben würde. Mit diesem Händler habe ich zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen ob ich Gewerbetreibender wäre.
Ohne daraufhin den Vertrag genau durchzulesen habe ich Ihn unterschrieben und den Kaufpreis gezahlt. Das alles geschah im Beisein eines Freundes, der das auch bezeugen kann.
Am Sonntag den 19.10. geschah es dann tatsächlich. Der Wagen bleibt ohne Vorankündigung auf der Autobahn stehen. Am nächsten Tag rief ich den Händler an, der mir ja zugesichert hatte den Wagen bei Motorschaden zurück zu nehmen. Dieser Sagte mir, ich solle Ihm den Wagen bringen, damit er nachsehen lassen kann, was denn dran ist. Die erste Diagnose hieß Einspritzpumpe defekt. Wir einigten uns darauf, dass ich das Material zahle und er die Arbeit. Heute rief ich Ihn wieder an, und er sagte mir, dass er sich auf das erste Urteil nicht verlassen würde und hätte den Wagen jetzt in eine Fachwerkstatt gebracht. Mit denen könnte ich mich ja jetzt einigen, was gemacht werden soll. Ich würde auch günstige Konditionen bekommen. Also kurz gesagt... er ist raus und will nichts zahlen.
Im Vertrag, den ich besser genauer gelesen hätte, habe ich Unterschrieben, dass ich gewerblicher KFZ-Händler mit Spezialkenntnissen bin und dass das Auto ein Unfallauto mit Motor und Getriebeschaden ist. Nichts von alledem wurde im Verkaufsgespräch erwähnt.

In der Anzeige bei Mobile.de standen viele Sonderausstattungen, die der Wagen nicht hatte und keinerlei Schäden wurden erwähnt. Die Anzeige von Mobile.de liegt noch ausgedruckt vor. Aber im Kleingedruckten unter der Anzeige stand, dass Sie keine Garantie für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen. Es kann also auch einfach alles nicht stimmen. Ist sowas erlaubt?

Also kurz gesagt... sehr dreist mit Plan abgezockt.

Habe ich irgendwelche Möglichkeiten dagegen vorzugehen und mit welcher Aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich einmal haben Sie einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB mit dem Verkäufer geschlossen. Hieraus ergibt sich für Sie die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen. Für den Verkäufer ergibt sich die Pflicht das Fahrzeug mangelfrei zu übergeben und zu übereignen.

Mündlich hatten Sie vereinbart, dass kleinere Mängel Ihrerseits nicht beanstandet werden, lediglich nicht sichtbare offensichtliche Mängel würden Sie monieren. Wenn sich herausstellt, dass ein Fahrzeug ein Unfallfahrzeug mit einem Motor- und Getriebeschaden ist, ohne dass dies zuvor durch den Verkäufer mitgeteilt worden ist, dann stellt dies einen Mangel dar, der zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte berechtigt, also Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schaden- und Aufwendungsersatz.

Außerdem kann der Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden und dann rückabgewickelt werden.

Wenn Sie jedoch Ansprüche stellen und diese gegebenenfalls vor Gericht durchsetzen wollen, dann müssen Sie diese nicht nur darlegen, sondern insbesondere beweisen, damit das Gericht hiervon überzeugt ist.

Problematisch ist in Ihrem Fall, dass Sie diesen schriftlichen Vertrag unterzeichnet haben. Dies spricht dafür, dass Sie den Mangel kannten und daher Gewährleistungsrechte wegen § 442 BGB nicht geltend machen können. Jedoch können Gewährleistungsrechte im Falle Ihrer grob fahrlässigen Unkenntnis dennoch geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer den Mangel eben arglistig verschwiegen hat.

Ihr Vorteil könnte sein, dass Ihr Freund als Zeuge fungieren kann. Diese könnte bezeugen, dass Sie von der Unfalleigenschaft und dem Getriebeschaden nichts wussten und Sie mündlich mit dem Verkäufer einen Vertrag anderen Inhalts geschlossen hatten. Mündlich sind Verträge grundsätzlich auch wirksam, nur schwieriger zu beweisen.

Mit den entsprechenden Zeugenaussagen Ihres Freundes besteht durchaus Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der Verfolgung Ihrer Rechte. Ich kann Ihnen gerne anbieten, Sie in dieser Sache bei direkter Beauftragung meiner Person zu vertreten. Ich würde die Gegenseite dann erst einmal außergerichtlich anzuschreiben und Ihre Ansprüche geltend zu machen, möglicherweise lässt sich die Streitigkeit außergerichtlich lösen, ohne gerichtliche Schritte einzuleiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2014 | 08:15

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