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KFZ in der Insolvenz


31.07.2017 05:05 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo, ich befinde mich seit Mai 2017 im Insolvenzverfahren. Im November 2015 überlies ich einen Mitarbeiter ( auch Ehegatte ) ein Firmen Pkw meiner Einzelfirma gegen Anrechnung eines Monatslohn. Der Monatslohn entsprach auch dem Zeitwert des PKW. Alles wurde Vertraglich festgehalten. Nun wurde mein Gatte angeschrieben er solle den PKw abgeben, bzw. könne Ihn zu den genannten Kaufpreis von 2015 (2100 Euro ) dem Verwalter abkaufen.

Sowohl mein Gatte benötigt den PKW da er in Schicht Arbeitet, als auch ich benötige teilweise den PKW um meiner Arbeit nachzugehen. Ich lebe aber mit meinen Gatten nicht in einem Haushalt.

Ist das Verhalten des Verwalters in Ordnung? Wie soll und kann man sich verhalten ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter nach § 35 InsO über das gesamte Vermögen des Schuldners verfügungsbefugt. Hiervon ausgenommen sind nach § 36 InsO unpfändbare Gegenstände, zu denen nach der ZPO auch Arbeitsmittel (d.h. auch Fahrzeuge) gehören, die der SCHULDNER _zwingend_ zu seiner Erwerbstätigkeit benötigt. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn der Schuldner keine Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise mit öffentlichen Verkehrsmitteln seinen Arbeitsort aufzusuchen, z.B. weil er Schichtarbeiter ist und nicht immer ein Bus/eine Bahn fährt, oder wenn der Wohnort schlecht oder gar nicht an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist.

Eine Unpfändbarkeit des Pkw nach diesen Ausnahmevorschriften ist hier offensichtlich nicht gegeben. Alleine indem Sie den Pkw Ihrem noch dazu räumlich getrennt lebenden Gatten überlassen haben, haben Sie dokumentiert, dass Sie nicht zwingend auf den Pkw zu Ihrer Erwerbstätigkeit angewiesen sind.

Allerdings geben Sie an, dass Sie den Pkw an Ihren Gatten übereignet haben. Sofern dieser Umstand dem Insolvenzverwalter bekannt ist UND der Insolvenzverwalter nichts weiter unternommen hat, ist das beschriebene Verhalten des Insolvenzverwalters nicht nachvollziehbar. Allerdings hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, vor der Insolvenz getroffene Geschäfte wieder rückgängig zu machen – dies nennt man „Insolvenzanfechtung". Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – ein Vertrag unter nahestehenden Angehörigen geschlossen wurde. Sollte also der Insolvenzverwalter die Übereignung des Pkw gegenüber Ihrem Gatten angefochten haben, kann er durchaus den Pkw verwerten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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