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KFZ gekauft, wurde um Laufleistung betrogen

19.11.2014 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Arglistige Täuschung durch den Verkäufer eines gebrauchten Kfz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Oktober habe ich einen Kfz über das Portal Mobile.de von einer Privatperson für 4050EUR gekauft.
Der Wagen war in der Anzeige mit 160TKM ausgeschrieben, was auch mit dem Tachoanzeige überein gestimmt hat.

Als ich dann später die Wagenidentifikationsnummer (VIN 1B4HS28Z3XF674384) 'gegoogelt' habe, wurden mir 2 Links angezeigt.
Link 1 - Verkaufsanzeige von unserem Verkäufer in einem Dodge Forum:
http://i.imgur.com/aY3Cih3.jpg
Hier hat er den Wagen mit 215TKM inseriert und wohl vergessen das Inserat zu löschen.

Link 2 - Verkaufsanzeige von dem Vorverkäufer in einem Dodge Forum:
http://i.imgur.com/Wj4lqPk.jpg
Hier wurde der Wagen mit 211.5TKM inseriert.

Ich habe mit dem Vorverkäufer Kontakt aufgenommen (Namen und Telefonnummern jeweils in den Anzeigen) und die Situation geschildert, dass ich um über 50TKM Laufleistung betrogen wurde.
Er habe mir den Kaufvertrag zugesendet, welchen er damals (Wagenlaufleistung 212.5TKM) mit unserem Verkäufer (damals Käufer) abgeschlossen habe:
http://i.imgur.com/l6RQHus.jpg
http://i.imgur.com/hvPwc2J.jpg

Er war auch bereit wenn notwendig auszusagen.

Da ich hier eindeutig um ca. 1/3 der Wagenlaufleistung (50 von 160) betrogen wurde, jedoch zum Glück mich in einer guten Beweislage befinde, möchte ich mind. 1/3 des Kaufpreises von unserem Verkäufer zurückerstattet kriegen.
Eine Anzeige wegen Betrugs könnte ich auch machen.

Meine Frage ist, welche Chancen ich in dieser Sache habe und ob jemand hier diesen Fall übernehmen kann/ möchte.

Danke und Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit es sich bei den Inseraten tatsächlich um das Ihrerseits gekaufte Fahrzeug handelt, so liegt hier – je nach dem, welche Laufleistung nun tatsächlich zutreffen ist – offensichtlich eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer vor und es handelt sich darüber hinaus um einen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts, vorausgesetzt, der Verkäufer hat im Kaufvertrag mit Ihnen nicht einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Sollte ein Gewährleistungsausschluss unter Privatleuten wie üblich vereinbart worden sein (z.B. mittels Musterformular von Mobile.de), so dürften Sie über die Laufleistung des Fahrzeugs zumindest arglistig getäuscht worden sein, was ebenfalls Ansprüche gegen den Verkäufer auslöst.

Soweit Sie sich auf die arglistige Täuschung durch den Verkäufer berufen und etwa den Vertrag aus diesem Grunde gem. § 123 Abs. 1 BGB anfechten, so haben Sie die Arglist des Verkäufers auch zu beweisen. Einen solchen Beweis dürften Sie durch die beiden sich widersprechenden Inserate sowie durch den Zeugen voraussichtlich auch führen können. Lediglich in dem Falle, dass die mit Ihnen vereinbarte Laufleistung von 160TKm zutreffend ist, liegt keine arglistige Täuschung vor, was nach Ihrer Schilderung allerdings äußerst unwahrscheinlich und damit fast auszuschließen ist.

Ich empfehle Ihnen daher, gegenüber dem Verkäufer den Sachverhalt in seinen Details aufzuzeigen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu erklären.

Ein Recht auf Kaufpreisminderung in Höhe von einem Drittel des Kaufpreises dürfte Ihnen nicht zustehen, zumindest nicht, soweit die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Denn in diesem Fall stehen Ihnen die Rechte aus § 437 BGB nicht zu, so dass auch das Recht auf Kaufpreisminderung gem. § 437 Nr. 2, 441 BGB ausscheidet. Eine einvernehmliche Einigung mit dem Verkäufer über einen Minderungsbetrag bliebe Ihnen natürlich unbenommen. Gesetzlich bleibe jedenfalls allein die Anfechtung des Kaufvertrages, nach derer Erklärung die wechselseitig empfangenen Leistungen rückabzuwickeln wären.

Soweit an dem Tacho verkäuferseits manipuliert wurde, stellt dies auch eine verfolgbare Straftat gem. § 263 StGB (Betrug) dar.

Nach alledem sehe ich hier gute Erfolgsaussichten, wobei ein gewisses Prozessrisiko, hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast, nie ganz auszuschließen ist. Gerne stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit für eine Interessenvertretung anwaltlich zur Verfügung. Meine Kanzleianschrift entnehmen Sie bitte meinem auf dieser Plattform hinterlegten Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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