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KFZ gekauft - Falscher Betrag im Kaufvertrag


| 28.04.2006 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe gestern ein KFZ von einem Händler gekauft. Trotz Überprüfung des Vetrags ist mir entgangen, dass der Händler den Kaufbetrag wesentlich niedriger angegeben hat wie von mir bezahlt und mündlich in Anwesenheit meines Ehepartners vereinbart wurde.
Dieses ist mir erst nachher aufgefallen. Ich habe im wesentlichen auf die Formulierungen geachtet und unterschrieben. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Im Falle eines Rücktritts vom Kauf (Mängel etc.) würde ich doch nur den im Kaufvertrag eingeschriebenen Betrag bekommen? Eine Quittung habe ich nicht, da ich davon ausgehe der angegebene Kaufvertrag mit dem Betrag würde ausreichen, da mir sonst nicht das Fahrzeug und die Unterlagen ausgehändigt würden. Vielen Dank für eine rasche Beantwortung und die Hilfe.

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Guten Morgen,
grundsätzlich gilt das, was tatsächlich vereinbart wurde. In diesem Fall wäre das der Kaufpreis, welcher mit Ihnen und in Anwesenheit Ihres Partners vereinbart wurde.

Problematisch ist hier die Beweislage: Ihr Vertragspartner hat ja einen Kaufvertrag, in welchem ein anderer Kaufpreis angegeben ist. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, hat Ihr Vertragspartner die Vertragsurkunde auf seiner Seite, welche immer die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit in sich trägt. Sie haben als Beweismittel Ihren Ehepartner. Da bei zum Beispiel bei einem Rücktritt der höhere Kaufpreis für Sie günstig wäre, hätten Sie die Beweislast hinsichtlich dieses Umstandes. Hier widersprechen sich dann die Aussage des Vertrages mit denen Ihres Partners. Es entsteht ein sogenanntes "non liquet." Die Tatsache dürfte als nicht bewiesen anzusehen sein. Zu Ihren Lasten würde im Ergebnis daher der schriftliche Betrag als der gezahlte angesehen werden.

Im Ergebnis ist daher festzustellen: Zwar galt das Vereinbarte. Diese Vereinbarung müsste jedoch bewiesen werden. Das scheint mir in diesem Fall schwierig zu sein. Letztlich hängt es jedoch von der Beweiswürdigung durch den erkennenden Richter ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Heiko Pilgermann

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 18:59

Vielen Dank für die rasche Info.
Ich habe die Kopie des Inserats wo der Wagen zu einem marktüblichen Preis angeboten wurde. Ein Händler lässt sich ja in der Regel nicht auf einen Preis ein, welcher den Marktpreis erheblich unterbietet. Ich habe den Händler darauf angesporchen. Aus steuerrechtlichen Gründen möchte er mir jetzt nur eine Quittung auf den Namen des Vorbesitzers ausstellen, allerdings über den tatsächlich gezahlten Kaufpreis/Restsumme. Auf der Quittung sollen die Fzg.-Daten vermerkt werden. Weiter habe ich aber eine Quittung über die Anzahlung von dem Händler selber, sowie den Kaufvertrag das der Kauf über den Händler abgewickelt wurde. Bei der Bezahlung war mein Schwiegervater, allerdings auch ein weiterer Zeuge des Händlers, zugegen. Des Weiteren ließe sich der Preis auch über die Bankbewegungen (Kredit und Verkauf des alten Fahrzeugs) nachvollziehen. Der Kaufvertrag wurde von mir unter Vorbehalt unterschrieben. Wie würde die Sachlage hier aussehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 19:52

Bezüglich des Inserates muss ich Ihnen leider sagen, dass diesem grundsätzlich kein Beweiswert zukommt. Es gibt keine Vermutung, dass sich der einzelne "üblich" oder "vernünftig" verhalten hat.

Die Quittung des alten Besitzers würde ich - insbesondere in Verbindung mit den Aussagen Ihrer Zeugen - als hinreichenden Beweis ansehen. Die steuerrechtlichen Aspekte sind hierbei unerheblich. Wenn aus der Quittung eindeutlig hervorgeht, dass ein höherer Betrag gezahlt wurde, genügt dieses nach meiner Auffassung.

Auch die Anzahl der Zeugen auf beiden Seiten ist nicht erheblich. Es gibt keinen Grundsatz, dass zwei Zeugen einen schlagen würden oder ähnliches. Es bleibt der richterlichen Beweiswürdigung überlassen, welchen Zeugen er glaubt.

Den Bankbewegungen kommt ebenfalls kein Beweiswert zu, solange nicht unmittelbar an den Verkäufer oder den Dritten die Summe überwiesen wurde. Das Geld kann ja auch für andere Sachen verwandt werden.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es letztlich jedoch der richterlichen Beweiswürdigung überlassen bleibt, inwiefern er Ihr Vorbringen oder das des Gegners folgt. Schließlich würde ich schon aus dem Umstand, dass der Gegner bereit ist, eine Quittung zu erstellen, schließen wollen, dass sich Probleme wahrscheinlich nicht einmal ankündigen.

Ich verstehe Ihren Vortrag nicht, dass der Kaufvertrag "unter Vorbehalt" unterschrieben wurde. Worauf bezieht sich der Vorbehalt? Erläutern Sie dieses ggf in einer Email.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.03.2009 | 21:26


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