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KFZ Werkstatt hat seit 7 Wochen meinen PKW in der Wekstatt

11.04.2017 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
VW Multivan T 5 hat einen Getriebeschaden ( Automatikgetriebe )
Am 27.02. 2017 habe ich meinen VW in einer Werkstatt zur Reperatur übergeben.
- Nach einer Woche würden Ersatzteile für das Getriebe bestellt
- Nach 14 Tagen hat angeblich die Elektronik gesponnen und muste gewechselt werden
- 3 Woche der Sohn ist krank geworden
- Keine telefonische erreichbarkeit der Werkstatt
- 09.04.2017 Sonntags habe ich die 30 km enfernte Werkstatt aufgesucht
- mein T 5 stand noch mit weiteren ca 8 PKW auf dem Hof im freien mit geöffneter Motorhaube
- Sohn ( Firmeninhaber) angetroffen und um rückruf gebeten, wann der T 5 reperiert wird oder wie es sonst weitergeht
- bis heute warte ich auf einen anruf telefonisch sind Sie nicht erreichbar
- Was habe ich für Rechte
- Leider habe ich nichts schriftlich und ich weiß nicht wie das ausgeht
- Ist das zumutbar so lange auf eine Reperatur zu warten ?
11.04.2017 | 22:44

Antwort

von


(137)
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: http://roger-neumann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich vorliegend um einen Werkvertrag. Diesen kann der Besteller jederzeit nach § 649 BGB kündigen.

Der Unternehmer (also die Werkstatt) behält dann den Vergütungsanspruch, muss sich aber ersparte Aufwendungen und Alternativverdienst durch das Freiwerden seiner Arbeitskraft anrechnen lassen.

Nach § 649 S. 3 BGB wird vermutet, dass ihm noch 5 % der vereinbarten Vergütung zustehen. Er kann aber einen höheren Anspruch unter Umständen begründen.

Der Vergütungsanspruch entfällt jedoch, wenn der Besteller zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist. Dann müssen lediglich solche bereits erbrachten Teilleistungen bezahlt werden, die für den Besteller auch noch einen Wert haben.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Ihnen die Vertragsfortführung nicht zuzumuten ist und die Gründe hierfür dem Unternehmer zugerechnet werden müssen.

Als wichtiger Grund wird eine vom Unternehmer zu vertretende ganz beträchtliche Verzögerung angesehen.

Nach meiner Meinung liegt in Ihrem Fall aufgrund der langen ungenutzten Zeit und des sonstigen Verhaltens der Gegenseite Unzumutbarkeit vor.

Allerdings ist die Frage des wichtigen Grundes auch eine Auslegungsfrage. Wenn später ein Gericht einen wichtigen Grund ablehnt, würde Sie die oben geschilderte Vergütungspflicht treffen.

Aus diesem Grunde empfehle ich den sichersten Weg zu gehen:

Sie sollten dem Gegner zunächst schriftlich eine weitere Frist setzen, zumindest einen verbindlichen Fertigstellungstermin zu nennen.

Diese Frist kann ruhig kurz sein, eine Woche ist ausreichend.

Zugleich sollten Sie eine weitere Frist zur endgültigen Fertigstellung setzen. Diese Frist muss angemessen sein, d.h. es muss bei normalem Geschäftsgebaren möglich sein, die Reparatur dann tatsächlich auch fertigzustellen. Ich empfehle, wegen der zu veranschlagenden Reparaturdauer bei anderen Werkstätten Erkundigungen einzuholen, damit die von Ihnen gesetzte Frist nicht zu kurz ist.

Sie sollten dann in den Brief mit der Fristsetzung dem Gegner ankündigen, dass Sie den Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn er erstens nicht fristgerecht einen Fertigstellungstermin nennt ODER zweitens die Frist zur Fertigstellung ungenutzt verstreichen lässt. Sie sollten sich außerdem Schadensersatzansprüche vorbehalten.

Wenn die Frist tatsächlich ungenutzt verstreichen sollte, so müssen Sie noch die Kündigung aus wichtigem Grund erklären und das Auto dann abholen. Auch die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und der Zugang (wie bei der Fristsetzung auch) nachgewiesen werden können.

Wegen der Komplexität der Angelegenheit und der Vielzahl an möglichen Reaktionen der Gegenseite empfehle ich im Übrigen, schon jetzt die weiteren notwendigen Schritte durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Erfahrungsgemäß verleiht das Ihren Forderungen auch mehr Nachdruck.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

ANTWORT VON

(137)

Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: http://roger-neumann.de
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