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KFZ-Werkstatt arbeitet ohne Auftrag

10.02.2009 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Mein KFZ ließ sich, nachdem es für 36 Stunden ungenutzt in der Garage stand, plötzlich nicht mehr starten und wird zu einer Opel Vertragswerkstatt abgeschleppt. Noch am gleichen Tag erfahre ich telefonisch vom Werkstattleiter, dass die Batterie (1½ Jahre zuvor von der gleichen Werkstatt eingebaut und noch unter Garantie) ausgetauscht werden muss. Zusätzlich will die Werkstatt der Ursache der Batterieschwäche nachgehen und die Lichtmaschine und die elektrische Anlage kontrollieren. Einen Tag später erfahre ich telefonisch, dass zwei der vier Zylinder keine Kompression haben und dass die Zylinderkopfdichtung getauscht werden muss. Lichtmaschine und elektrische Anlage werden nicht angesprochen, werden also in Ordnung gewesen sein. Die Werkstatt will weiter untersuchen. Dagegen habe ich mich telefonisch nicht explizit gewehrt, habe aber auch nicht zugestimmt. Anschließend wird der Zylinderkopf ausgebaut. Nach zwei weiteren Tagen wird erneut telefonisch der Zylinderkopfschaden bestätigt. Darüber hinaus bestätigt der Werkstattleiter, dass der Batterieschaden und der Zylinderkopfschaden voneinander unabhängig sind, ein zeitlich zufälliges Zusammentreffen.

Wegen der Höhe der Reparaturkosten entschließe ich mich, das inzwischen mehr als 9 Jahre alte Auto nicht mehr reparieren zu lassen, sondern es, wegen der Umweltprämie, zu verschrotten. Die Werkstatt verweigert die Herausgabe einer neuen Batterie mit dem Hinweis, dass Opel nur in fahrbereite Autos den Austausch einer Batterie auf Garantiebasis vornimmt. Da beim Fahren des Autos vor der Panne keine reduzierte Motorleistung festzustellen war, wird mir bewusst, dass es sich nur um den Beginn eines Schadens (verminderte Kompression) handeln kann. Mit Tausch der Batterie wäre das Fahrzeug wieder fahrbereit gewesen. Durch die Demontage des Zylinderkopfs kann das Auto, ohne Durchführung der teuren Reparatur, nicht gefahren werden, weshalb ich einen Mietwagen anmiete.

Ich möchte das Auto an einem der nächsten Tage zur Entsorgung abschleppen lassen, befürchte aber, dass die Werkstatt das – vor Bezahlung des insgesamt angefallenen Arbeitsaufwandes und der Standgebühren - verhindern wird.

Fragen:

1. Bin ich verpflichtet den zusätzlichen Diagnoseaufwand (Kompressionsmessung, Zylinderkopfausbau), der mit dem ursprünglichen Schaden nicht im Zusammenhang steht, zu bezahlen?

2. Sind die Prüfung der Batterie, der Lichtmaschine und der elektrischen Anlage Bestandteil der geschuldeten Garantieleistung?

3. Ist die Werkstatt auch bei Außerbetriebsetzung des KFZ verpflichtet die Batterie zu tauschen bzw. sinnvollerweise einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nichtdurchführung zu zahlen?

4. Wie ist es zu bewerten, dass die Werkstatt von „keiner Kompression“ sprach, obwohl nur der Anfang eines Dichtungsschadens (reduzierte Kompression) vorlag?

5. War die Werkstatt verpflichtet vor dem Ausbau des Zylinderkopfes mich darauf hinzuweisen, was sie vorhat und welche Konsequenzen das hat?

6. Darf die Werkstatt Standgebühren verrechnen, obwohl sie dafür selbst die Ursache ist, dass das Auto in der Werkstatt verbleiben musste?

7. Habe ich Anspruch darauf, dass die Werkstatt den Nutzungsausfall meines Autos zu tragen hat, nämlich die Kosten des Mietfahrzeugs und für wie lange?

8. Wie soll ich mich verhalten, wenn die Werkstatt das Abschleppen meines Fahrzeugs verhindern will?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

1. Nach meinem Verständnis des Sachverhalts hat Opel ohne Rücksprache und Auftrag mit der Prüfung begonnen. Eine Verpflichtung, diese Arbeiten zu bezahlen, besteht daher nicht.

2. Die Prüfung der Batterie ist Garantieleistung, die der Lichtmaschine und der elektrischen Anlage dagegen nicht.

3. Sofern dies die Garantiebedingungen von Opel so vorsehen, ist Opel dazu berechtigt. Diese liegen mir leider nicht vor, so dass ich das nicht nachprüfen kann. Ein wenig merkwürdig finde ich diese Regelung allerdings schon, so dass Sie sich diese Bedingungen vorlegen lassen sollten.

4. Eine reduzierte Kompression hätte wohl keine sofortige Reparatur erforderlich gemacht. Vermutlich hätten Sie sich auch erst einmal gegen die Reparatur entschieden. Opel hat Ihnen dagegen offenbar vermittelt, Sie hätten keine andere Wahl. Nach einer ersten überschlägigen Prüfung könnte dies zumindest den Werklohnanspruch von Opel entfallen lassen.

5. Von einer Verpflichtung der Werkstatt über die Konsequenzen und die entstehenden Kosten vor Reparaturbeginn ist auszugehen. Ein weiterer Punkt, den Sie in der Auseinandersetzung mit Opel verwerten können.

6. Standgebühren halte ich unter diesen Umständen erst dann für berechtigt, sofern Sie das Auto nicht in angemessener Frist abholen.

7. Nach Ihren Schilderungen würde ich einen solchen Anspruch für eine angemessene Zeit bejahen.

8. Es kann gut sein, dass Opel auf sein Unternehmerpfandrecht verweist und eine Herausgabe verweigert. Damit sind dann unabhängig von der Berechtigung erst einmal Fakten geschaffen. In diesem Fall sollten Sie Opel schriftlich unter Fristsetzung zur Herausgabe auffordern.

Auch wenn Sie nach meinem Ermessen in den meisten Punkten im Recht sind, wird es nicht einfach sein, dieses Recht auch zu bekommen. Die vorstehenden Ausführungen enthalten keine Erwägungen zur Beweisführung und Beweislastverteilung, auf die es in einem eventuellen Prozess entscheidend ankommen würde.

Ich hoffe, Ihnen hiermit erste Anhaltspunkte gegeben zu haben. Sollte Opel das Fahrzeug nicht herausgeben, würde mir die Beauftragung eines Kollegen vor Ort als durchaus empfehlenswert erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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