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KFZ Werkstatt Rechnung abgelehnt

10.12.2018 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Rechtsauskunft zu einem Rechtsstreit mit einer KFZ Werkstatt. Es geht um eine Rechnung einer Autoreparatur welche ich ablehne.
Voraus ging eine erfolglose Erstreparatur welche ich ordnungsgemäß bezahlt habe.

Details:
Aufgrund von diversen Fehlercodes im Steuergerät des Autos, brachte ich den Wagen in eine KFZ Werkstatt. Die Werkstatt stellte die Diagnose dass die Ölpumpe und ein Teil an der Nockenwelle getauscht werden müsse. Die Teile wurden getauscht und ich bezahlte die Rechung über 1400 Eur.
Eine Woche später trat der exakt selbe Fehler erneut auf. Ich habe den Wagen daraufhin wieder in die Werkstatt gebracht. Es wurde diagnostiziert dass die zuvor getauschten Teile doch nicht defekt waren und es sich leider um einen Motorschaden handelt. Diverse Lager waren wohl verschlissen.
Ich habe den Wagen daraufhin dort abgeholt. Nun erhalte ich eine Rechnung über 600 Eur für die Arbeitszeit der zweiten Diagnose. Genau diese Zahlung der Rechnung habe ich abgelehnt und nun ein Anwaltsschreiben von der Gegenpartei erhalten.

Ich brauche nun Rat welche Rechte ich in diesem Fall habe.

Vielen Dank vorab und Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Frage, wie die Rechtslage in Ihrem Fall zu beurteilen ist, steht in engem Zusammenhang mit den technischen Gegebenheiten.

Wenn sich an einem Fahrzeug ein Fehler bemerkbar macht, der verschiedene Ursachen haben kann, darf die Werkstatt, selbstverständlich in sinnvoller Reihenfolge, die Reparaturen durchführen, indem man mit einer möglichen Ursache beginnend diese Ursache als Fehlerquelle beseitigt. Stellt sich heraus, dass der Mangel dennoch weiterhin vorhanden ist, darf die Werkstatt zum nächsten technisch sinnvollen Schritt übergehen. D.h., weil ein Fehler die unterschiedlichsten Ursachen haben kann, ist es der Werkstatt gestattet, einen sinnvollen Weg einzuschlagen, um den Fehler zu beseitigen. Diese Reparaturtätigkeit kann auch den Austausch von Bauteilen und Aggregaten beinhalten.

Der Kunde muss die Tätigkeit der Werkstatt und das verwendete Material, das im Rahmen einer sachgerechten Fehlersuche eingebaut worden ist, bezahlen. Müssen dann, nach sinnvoller Fehlersuche weitere Arbeiten durchgeführt werden, weil der Fehler nicht beseitigt worden ist, fallen auch die weiteren Kosten für die Reparatur dem Kunden zur Last.


2.

Anders sieht es aus, wenn die Werkstatt im Hinblick auf einen vorhandenen Fehler unnütze oder erkennbar fehlerhafte Arbeiten durchführt, bei denen klar ist, dass sie überflüssig sind oder sogar mit dem Fehler nichts zu tun haben.

Ein einfaches Beispiel mag das verdeutlichen: Springt einen Gang eines Schaltgetriebes, zum Beispiel der erste Gang, ständig heraus, wird der Austausch der Lichtmaschine mit Sicherheit nicht ursächlich sein. Würde die Werkstatt die Lichtmaschine austauschen, wäre das eine fehlerhafte und damit überflüssige Maßnahme, die der Kunde nicht zu bezahlen braucht.

Arbeitet die Werkstatt aber bei meinem geschilderten Beispiel zunächst am Schaltgestänge, bevor Arbeiten am Getriebe durchgeführt werden, kann das eine sachgerechte Reparaturtätigkeit sein, selbst wenn sie im Ergebnis nicht zum Erfolg führt.

Oftmals ist es so, dass sich die Werkstatt an die Fehlerursache herantasten muss.

Die auszuschließenden Fehlercodes aus dem Steuergerät können hilfreich sein, müssen das aber nicht zwingend.

Im Ergebnis heißt das, dass der Kunde Arbeiten, die zweckgerichtet ausgeführt worden sind, bezahlen muss, während technisch sinnlose Tätigkeiten der Werkstatt zu Last fallen mit der Folge, dass die Werkstatt nicht Zahlung verlangen kann.


3.

So verhält es sich in Ihrem Fall.

Hier sind Arbeiten durchgeführt worden und der Fehler trat später wieder auf. Also stellt sich die Frage, ob die durchgeführten Arbeiten in Anbetracht der Fehlerschilderung sinnvoll waren oder nicht. Das ist keine Rechtsfrage, sondern allein eine technische Frage.

Im Streitfall wird also ein Kfz-Sachverständiger ermitteln müssen, ob im Hinblick auf den Motorschaden wegen Lagerverschleißes die vorangegangenen Reparaturversuche, die auf dem Ergebnis des Auslesen der Fehlercodes erfolgt waren, angemessen und sachgerecht gewesen sind. Waren Sie angemessen und sachgerecht, sind die Kosten von 1.400 € zu zahlen. Beruhen die Fehler erkennbar auf unzureichender Wertung der Mängel, und war die erste Reparatur damit überflüssig, werden Sie die die Kosten nicht zahlen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist natürlich auch die zweite Rechnung zu sehen.


4.

Damit stellt sich die Frage, wie weiter Verfahren werden soll.

Die Gegenseite wird vermutlich von Ihnen verlangen, dass Sie den Betrag von 600 € zahlen.

Sinnvoll wäre es, einen selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten. Beim selbstständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, in dem ein Sachverständiger bestellt wird, um zu bestimmten Beweisfragen, die der Antragsteller stellt, Stellung zu nehmen.

Die entscheidende Beweisfrage in einem eventuellen selbständigen Beweisverfahrens wäre, ob die ursprünglichen Reparaturen in Anbetracht des Fehlers, so wie er aufgetreten ist, erforderlich und sinnvoll gewesen sind.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2018 | 21:54

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre Antwort.

jedoch kann ich Ihre Argumentation nicht 100 % ig nachvollziehen da sich laut Paragraph 633 Bgb und dem folgenden Link für mich Widersprüche ergeben

https://www.google.de/amp/s/www.123recht.de/ratgeber/experteninterviews/Autoreparatur-Ihre-Rechte,-wenn-die-Werkstatt-nicht-richtig-arbeitet-__a155729.html%3famphtml=1

Können Sie mir erläutern ob sich Ihre Erläuterung von den mir genannten Verweise unterscheidet und wenn ja, warum?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2018 | 22:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Meine Rechtsauffassung unterscheidet sich mit der Darstellung in der von Ihnen angegebenen Fundstelle in keinster Weise. Ich halte also das, was in der Fundstelle ausgeführt wird, für richtig.


2.

In meiner Antwort hatte ich darauf hinweisen wollen, dass die Werkstatt den Fehler in zahlreichen Fällen einkreisen muss und im Rahmen einer sachgerechten Fehlersuche ggf. auch Arbeiten verrichtet und Teile tauscht, die sich letztlich nicht als Fehlerursache herausstellen. Voraussetzung für die Zahlungspflicht des Kunden ist aber stets, dass die Werkstatt zielgerichtet vorgeht und nicht nach dem Try-And-Error-Prinzip arbeitet.

In Ihrem Fall war der Fehler nach kurzer Zeit wieder aufgetreten.

Damit stellt sich die Frage, ob die bisherigen Arbeiten im Hinblick auf die Fehlersuche noch korrekt oder bereits abwegig gewesen sind. Das ist eine technische, keine rechtliche Frage.

War die Fehlersuche der richtige Weg, muss der Kunde zahlen. War der eingeschlagene Weg hinsichtlich der Charakteristik des Fehler falsch, entfällt die Zahlungspflicht des Kunden.

Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich (aus technischer Sicht) nicht beurteilen, ob die Werkstatt bei der Fehlersuche richtig vorgegangen ist und das Fahrzeug vielleicht zu früh an Sie zurückgegeben hat oder ob die Werkstatt völlig andere Maßnahmen zur Fehlerbesetigung hätte ergreifen müssen.


3.

In dem Beitrag, auf den Sie verweisen, wird, rechtlich vollkommen zutreffend, erläutert, welche Rechte der Kunde hat, wenn ein Fehler erneut auftritt. D. h., die Autorin geht davon aus, dass die Werkstatt ein Fahrzeug als repariert an den Kunden zurückgegeben hat, was aber tatsächlich nicht der Fall ist.

Ich habe dagegen Ihren speziellen Fall beleuchtet, bei dem aus der Schilderung des Sachverhalts nicht eindeutig hervorgeht, ob die Werkstatt den richtigen oder falschen Reparaturweg beschritten hat.

Fazit: Sieht es technisch so aus, wie in dem zitierten Artikel als Sachverhalt unterstellt, haben Sie die Rechte, die Sie in dem Beitrag nachlesen können. Ist die technische Seite aber noch unklar, gilt das, was ich ausgeführt habe.

Es besteht also keine unterschiedliche rechtliche Einschätzung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt



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