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KFZ-Wandlung

10.07.2011 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hallo,
Ich bin KFZ-Händler und habe von einer Fa. einen PKW gekauft mit dem Vermerk " Vorschaden bekannt " also nicht Unfallfrei.
Das Auto habe ich jetzt an eine Privat Person verkauft und habe dieses auch dem Käufer beim Verkauf mitgeteilt das das Auto einen Schaden hatte.
Im Kaufvertrag habe ich auch geschrieben "Fahrzeug ist nicht Unfallfrei! Ausmaß und Schadenshöhe ist nicht bekannt!
Nun 1 Woche später möchte der Käufer das Fahrzeug Wandeln mit der Begründung der Unfall sei nicht Fachgerecht Repariert worden und das Auto sei ganz lackiert worden.
Meine Frage hat der Käufer ein Recht auf Wandlung?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Käufer kann Ihnen gegenüber nur dann Gewährleistungsansprüche gem.§§ 437 ff. BGB geltend machen, wenn das Fahrzeug einen Mangel hat. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn der Wagen nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern eine Vereinbarung über die Beschaffenheit fehlt, kommt es darauf an, dass das Fahrzeug eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann § 434 BGB).

Diese abstrakten Formulierungen des Gesetzgebers sind nunmehr auszufüllen und auf Ihren Fall anzuwenden. Es ist also zu prüfen, ob das Fahrzeug, das Sie verkauft haben, dem entspricht, was Sie mit dem Käufer vereinbart haben bzw. was der Käufer von Ihnen erwarten durfte. Vereinbart haben Sie, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist, also einen Vorschaden hat. Der Käufer kann sich daher nicht darauf berufen, dass er ein Fahrzeug erworben hat, das einen Unfallschaden aufweist. Schließlich entspricht genau dieses Merkmal dem, was Sie vereinbart und damit verkauft haben.

Es stellt sich sodann die Frage, ob der Käufer erwarten durfte, dass er bei Erwerb eines Fahrzeugs von einem Händler ein fachgerecht repariertes Fahrzeug erhält. Hier kann man sicherlich mehrere Auffassungen vertreten. Meiner Ansicht nach darf ein Käufer jedoch erwarten, dass er ein fachgerecht repariertes Fahrzeug erwirbt, wenn er dieses von einem Händler kauft. Damit liegt ein Mangel vor, wenn das Fahrzeug tatsächlich nicht fachgerecht repariert worden ist. Ihrer Schilderung kann ich jedoch nicht entnehmen, ob der Vorwurf des Käufers richtig ist. Im Zweifel muss der Käufer beweisen, dass die durchgeführte Reparatur nicht fachgerecht war.

Der Vorwurf, das Auto sei ganz lackiert worden, ist daher meiner Ansicht in keiner Weise nachvollziehbar. Wenn ein Vorschaden vorliegt, muss man als Käufer auch mit einer Neulackierung des Fahrzeugs rechnen. Die Lackierung entspricht damit der Beschaffenheit, die ein Käufer bei Erwerb eines Unfallfahrzeugs erwarten durfte.

Im Ergebnis bleibt daher folgendes festzuhalten: Wenn die Reparatur tatsächlich nicht fachgerecht durchgeführt worden ist, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen. Im Rahmen des Gewährleistungsrechts hat er jedoch zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Das bedeutet, dass er zunächst einen Anspruch darauf hat, ein fachgerecht repariertes Fahrzeug zu erhalten. Er muss Ihnen daher die Möglichkeit geben, diesen Wagen fachgerecht zu reparieren. Nur wenn Sie ihm dieses verweigern oder wenn Ihnen dieses nicht möglich ist, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (früher: Wandlung).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2011 | 22:14

DANKE für ihre schnelle und Sachliche Antwort. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen BMW. Wo der Vorbesitzer den Schaden reparieren lassen hat (bei BMW oder in einer Freien Werkstatt) kann ich nicht sagen der Käufer war jetzt zur Begutachtung bei einer BMW-Vertragswerkstatt und da sagte man ihm es sei schlecht repariert worden. Das Fahrzeug hat keinerlei Technische Mängel vielleicht ein paar Optische (Lack u. Spaltmasse).
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 07:18

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall empfehle ich Ihnen, dass der Käufer zunächst einmal präzisieren soll, was genau "schlecht repariert" worden sein soll. Erst eine genaue Angabe des vermeintlichen Mangels ermöglicht Ihnen dann ja auch die Chance, diesen angeblichen Mangel zu beseitigen (zum Beispiel durch eine erneute Reparatur). Solange jedoch nicht eindeutig feststeht, was genau an diesem Fahrzeug mangelhaft sein soll, sollten Sie dem Käufer aufgeben, Ihnen dieses exakt mitzuteilen. Wenn die Reparatur technisch einwandfrei war, spricht nach meiner Auffassung nichts für das Vorliegen eines Mangels.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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