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KFZ Vollkasko-Schaden - Versicherung lehnt Erstattung der Mehrwertsteuer ab

02.09.2018 09:52 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


12:15

Zusammenfassung: Nach Beschädigung einer Sache kann gemäß § 249 BGB die Umsatzsteuer nur dann verlangt werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Dabei genügt es aber, wenn ein Vertrag über den Kauf einer Ersatzsache abgeschlossen worden ist und die Verpflichtung zur Zahlung dieser Mehrwertsteuer begründet ist.

Sachverhalt:
- Auf Grund eines Verkehrsunfalls im April 2018 erlitt mein PKW einen Totalschaden
- Schuld liegt beim Unfallgegner. Jedoch war das KFZ des Unfallgegners zum Zeitpunkt nicht versichert
- Eigene Vollkaskoversicherung wurde zur Regulierung meines Schadens herangezogen

-----------------------------------------------------------------------------

Folgende Anfrage wurde an die Versicherung geschickt:

(...)
ich beziehe mich auf Ihre anliegende Schadenabrechnung unter Schaden-Nr. ***, mit der ich leider nicht einverstanden bin. Mein Widerspruch bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:

Der Bruttowiederbeschaffungswert beträgt laut anliegendem Gutachten EUR 19.100,--. In Ihrer Schadenabrechnung vergüten Sie jedoch nur den Nettowiederbeschaffungswert, zu dem ich jedoch die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen KFZ nicht darstellen kann, sondern den Bruttowiederbeschaffungswert bezahlen muss.

Als alleinerziehende, voll berufstätige Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern bitte ich um Ihr Verständnis, dass die von Ihrem Unternehmen mir vorenthaltene MwSt. in dieser Größenordnung nicht tragbar ist, um ein gleichwertiges Fahrzeug wiederzubeschaffen, auf das meine Kinder und ich angewiesen sind.

Selbst die 300€ Selbstbeteiligung sind für mich kurzfristig schwer aufzubringen. Gemäß Aktenlage der Polizei wird mir keine Schuld zugesprochen.

Ich bitte Sie deshalb um wohlwollende Prüfung des Sachverhalts und würde mich sehr freuen, wenn Sie mir –unter Berücksichtigung der Gesamtumstände- den Bruttowiederbeschaffungswert vergüten würden.

-----------------------------------------------------------------------------

Hierauf hat die Versicherung wie folgt geantwortet:

(...)
Mehrwertsteuer kann im Schadenfall immer nur erstattet werden, soweit Sie tatsächlich angefallen und durch
Rechnung belegt ist. Sofern Sie uns die Rechnung über die Ersatzbeschaffung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer vorlegen, werden wir die aufgewendete Mehrwertsteuer bis maximal zu der auf den Wiederbeschaffungswert kalkulierten Mehrwertsteuer nacherstatten.

-----------------------------------------------------------------------------

Jetzt meine Frage:

- Der verunfallte PKW wurde per Ratenkredit finanziert
- Weil meine Vollkaskoversicherung die MwSt. (3.050€) zurückhält, kann der Kredit nicht vollständig zurückgezahlt bzw. erledigt werden und ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen
- Dadurch ist die Neuanschaffung eines gleichwertigen PKWs nicht möglich. Grund: Die Herstellerbank will nicht finanzieren, da der o.g. Kredit noch nicht zurückgezahlt wurde

- Ist die Aussage der Vollkaskoversicherung zulässig? Meine Bedenken:

1.) Neuanschaffung Ersatzfahrzeug nicht möglich
2.) Berufswechsel, dadurch Mobilität zwingend erforderlich, aber nicht umsetzbar
3.) Was wäre, wenn ich kein Ersatzfahrzeug kaufen wollen würde?
4.) Was passiert mit der MwSt., die mir doch zustehen würde?

Welche Möglichkeiten habe ich in dieser Situation?
02.09.2018 | 11:08

Antwort

von


(274)
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30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ihre Bedenken / Probleme rechtlich bezüglich der Erstattung der Mehrwertsteuer keine Rolle spielen. Denn gemäß § 249 BGB kann eine Erstattung der Mehrwertsteuer nur dann verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dies bezieht sich ausweislich der herrschenden Kommentierungen im Palandt (Siehe zum Beispiel Die Kommentierung zu § 249, Rn. 27) ausdrücklich nur auf die Mehrwertsteuer für das Ersatzfahrzeug.

Allerdings kann die Mehrwertsteuer auch dann verlangt werden, wenn ein Kaufvertrag geschlossen wurde, wofür Mehrwertsteuer anfällt. Sie muss noch nicht bezahlt worden sein.

Insofern sollte mit der finanzierenden Bank beziehungsweise mit dem Versicherer eine Lösung gefunden werden. Es würde also reichen, wenn sie ein neun Vertrag schließen, und sodann die Mehrwertsteuer an sie fließt, so dass sie den alten Kredit auslösen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2018 | 12:05

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Verstehe ich richtig, dass Sie sich auf folgenden Auszug aus dem BGB beziehen?

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
"(2) Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist."

Mein PKW:
- gekauft am 15.05.2017 als Tageszulassung / Re-Import beim lokalen Autohändler
- Rechnungspreis: 22.990€ Brutto
- MwSt. 3.670,67€
- Rechnungspreis: 19.319,33€ Netto

wurde durch einen Verkehrsunfall am 21.04.2018 total beschädigt.
Der Unfall wurde vom Unfallgegner verursacht. Dieser war zum Zeitpunkt des Unfalls nicht versichert, d.h. es bestand keinerlei Haftpflichtversicherung. Grund: Die Vorversicherung hatte dem Unfallgegner bereits im Februar 2018 auf Grund ausstehender Beitragszahlungen gekündigt.

Auf Grund der Umstände ist meine Vollkaskoversicherung in Vorlage getreten. Hätte der Unfallgegner eine Haftpflichversicherung gehabt, wäre der Schaden nicht über meine VK-Versicherung reguliert worden.

Der Gutachter meiner VK-Versicherung hat einen Totalschaden festgestellt.

Wieso würde ich, die bereits mit dem Erwerb meines total beschädigten Fahrzeugs, gezahlte MwSt. ( 3.670,67€) erst mit dem Erwerb eines neuen Fahrzeugs zurück erhalten?

Was wäre, wenn ich kein Ersatzfahrzeug kaufen wollen würde? Fiktiv könnte ich auch sagen, dass ich durch den Unfall traumatisiert bin und nicht mehr selbst Auto fahren will bzw. kann und nun ausschließlich den ÖPNV (Bus/Bahn) nutze.

Auf welcher Grundlage kann sich meine VK-Versicherung erlauben die Auszahlung der MwSt. zurückzuhalten und dies an die Bedingung des zwingenden Erwerbs eines Ersatzfahrzeugs knüpfen?

Was wäre, wenn ich durch den Unfall Verletzungen erlitten hätte, die es unmöglich machen würden selbst ein Auto fahren zu können?

Wie soll ich als alleinerziehende Mutter zweier schulpflichtiger Kinder ein Ersatzfahrzeug finanzieren, wenn eine Finanzierung auf Grund des noch offenen Kreditbetrags des verunfallten Fahrzeugs von der Herstellerbank nicht bewilligt wird, da der Kredit hinsichtlich der Lücke ( MwSt. 3.670,67€) nicht abgelöst werden kann?

Durch das Handeln meiner VK-Versicherung ist die Existenz von meinen Kindern und mir bedroht.
Aktuell kann ich nur mobil sein, weil mir meine Familie übergangsweise ein Fahreuzg ausgeliehen hat.
Dennoch zahle ich jeden Monat 280€ für die Tilgung des offenen Kredits ab, obwohl des Fahrzeug total Beschädigt ist.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen vorab.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2018 | 12:15

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!

Ich hatte ihre Darstellung bezüglich des Unfalles bezüglich Und der Problematik, dass in weiterer Schäden drohen etc. durchaus verstanden.

Wie ich bereits ausgeführt habe, sagt das Gesetz ausdrücklich, dass es um die Mehrwertsteuer für (in ihrem Falle) für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges geht. Ob sich für das ursprüngliche Fahrzeug irgendwelche Probleme mit der Mehrwertsteuer und der Abrechnung haben, ist aber irrelevant.Auch die weiteren von Ihnen genannten Probleme, Trauma z.b.,Ändern daran nichts. Es bleibt nur der Weg über die Zwischenfinanzierung, wie ich es Ihnen bereits dargelegt hatte.Wird der Schaden nur fiktiv abgerechnet, weil sie gar nicht mehr fahren wollen, für die Mehrwertsteuer sowieso nicht an.

Ich bedaure, wenn Ihnen durch das alte Fahrzeug Unpässlichkeiten entstehen. Jedoch ist bei einem Totalschaden die vorliegende Abrechnung korrekt. Die Mehrwertsteuer fällt erst bei Neukauf an. Wir können grundsätzlich auch ein kleineres Fahrzeug kaufen und auch dann durch aus die Mehrwertsteuer verlangen. Dies hängt aber immer davon ab, zu welchen Konditionen ein Fahrzeug angeschafft wird. Dies kann hier nicht pauschal (Höhe oder Umfang) beantwortet werden.

Möglicherweise können Sie (falls die Kaskoleistungen aus irgendwelchen Gründen reduziert sind) Auch den Verein Verkehrsopferhilfe anschreiben. Dieser tritt grundsätzlich auch ein, wenn ein Gegner nicht versichert gewesen ist.

Mehr lässt dich dazu im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht ausführen. Wenn eine weitere Vertretung gewünschtes, kontaktieren Sie mich.

Mit freundlichen Grüßen

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