KFZ Verkauf von privat zu privat

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe vor knapp 1 1/2 Wochen meinen Peugeot 307 verkauft.

Der Wagen hatte 103tkm drauf, Baujahr 05/2006. An Mängeln hatte er, dass die Sommerreifen runter waren, die Klima kaputt und die Leuchte Airbag/Gurtstraffer defekt hat geleuchtet. Hab mich dann im Internet mal eingelesen, woran das mit der Leuchte liegen kann und hab dann auch Antworten gefunden, dass dies ein Kabelbruch sein könnte, oder ein Wackelkontakt im Stecker unter dem Sitz. eine Peugeot-Krankheit angeblich. Habe es auch nicht reparieren lassen, da ich den Wagen eh verkaufen wollte.

Ich habe dem Verkäufer die Mängel mitgeteilt, hab ihn auch darauf hingewiesen, dass da was ist, ich aber nicht genau weiss, was das sein könnte und nachdem ich das mit dem Wackler gelesen habe, war ich mir auch sicher, dass das nichts weltbewegendes sein könnte. Das habe ich dem Käufer auch gesagt. Ich bin deswegen auch mit dem Preis auf 5.100 runtergegangen, was eh schon sehr fair war in meinen Augen. Ich bin ja auch kein KFZ-Mechaniker, der weiss was das sein kann.

Der Wagen wurde auch Privat verkauft, ich habe einen vorgedruckten ADAC-vertrag genommen, weil ich mir eigentlich sicher war, dass der auch rechtlich abgesichert ist.

Nun bekam meine Frau heute einen Anruf der Ehefrau des Käufers, sie wäre stinksauer, dass sie mit dem Wagen nicht über den Tüv kommt wegen diesem Problem, das sei angeblich ein Kurzschluss im Airbagschloss (was immer dies auch sein mag) und dass denen gesagt wurde, dass die Reparatur 1000€ kostet.
Weil dort anscheinend irgendeine klebrige Flüssigkeit (Cola oder so) reingelaufen sein soll. Und sie hat auch durchklingen lassen, dass dies ein Nachspiel haben wird und sie die Kosten nicht tragen wollen.

Meine Frage wäre nun, ob ich mich überhaupt an den Kosten beteiligen muss oder komplett übernehmen muss etc.
Im ADAC-Vertrag steht drin, unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.
Ich habe leider nicht zusätzlich reingeschrieben, dass der Wagen diese Mängel hat. Und wenn ich von dem doch größeren Problem nichts wusste, muss ich doch auch nichts zahlen, da der Käufer ja darauf hingewiesen wurde, dass da was ist, oder? Ich meine, wer kann schon genau sagen, wenn er einen Gebrauchten verkauft, dass da in sagen wir mal 2000km der Zylinderkopf kaputt geht oder so? Ich habe aus Unwissenheit dem Käufer gesagt, dass die Reparatur nicht mehr als 50€ kosten dürfte, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es teurer wird.

Könnten Sie mir sagen, wie ich nun weiter verfahren soll und wie meine Rechte stehen, da ich ja den Käufer nicht arglistig täuschen wollte. Die Kontrolleuchte hat auch bei Besichtigung und Übergabe des Wagens geleuchtet, insofern wurde der Wagen auch mit dem Wissen gekauft, dass eine Reparatur ansteht.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße,

Rechtsanwalt Felix M. Safadi · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Sie schreiben, dass die Gewährleistung im ADAC-Vertrag ausgeschlossen worden sei. Unterstellt, dieser Ausschluss sei wirksam und es liege tatsächlich ein Kurzschluss im Airbagschloss vor, könnte der Käufer vorliegend NUR DANN Ansprüche wegen eines Sachmangels geltend machen (z. B. Ersatz der Reparaturkosten), wenn Sie ihm den Mangel bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen hätten (§ 444 BGB ).

Der Käufer müsste allerdings beweisen, dass Sie den Mangel arglistig verschwiegen haben, was für Sie zunächst von Vorteil ist.

Allerdings liegt ein arglistiges Verschwiegen auch vor, wenn der Verkäufer zwar das Vorhandensein des Mangels nicht kennt (wie in Ihrem Fall), aber damit rechnet und „ins Blaue hinein" Angaben über das Fehlen von Mängeln macht, obwohl er weiß, dass er insofern nicht über die notwendigen Informationen verfügt.

Sie haben den Käufer bei Vertragsschluss darüber informiert, dass vermutlich ein Wackelkontakt oder ein Kabelbruch Ursache für das dauerhafte Brennen der Airbagleuchte sei. Zuvor hatten Sie Nachforschungen im Internet angestellt und herausgefunden, dass es sich hierbei tatsächlich um ein typisches Phänomen dieser Fahrzeugmarke handelt. Sie durften damit zu Recht davon ausgehen, dass es sich auch in Ihrem Fall um eine Bagatelle handelt, und haben daher nicht irgendwelche Angaben ins Blaue hinein gemacht, sondern haben Ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer Genüge getan. Natürlich können insoweit die Anforderungen an einen privaten Autoverkäufer nicht so hochgeschraubt werden, wie es bei einem gewerblichen Autohändler der Fall wäre.

Dennoch besteht im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein gewisses Restrisiko, dass das Gericht ein arglistiges Verschweigen auch in Ihrem Fall bejahen würde. Vor diesem Hintergrund könnte eine gütliche Einigung angestrebt werden, die eine Beteiligung Ihrerseits an den Reparaturkosten vorsehen könnte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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