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KFZ Verkauf über EBAY, Käufer kommt, zahlt nicht,fährt weg


29.08.2005 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

gestern ist die Auktion meines PKW in Ebay abgeschlossen.
2500 € war das Höchstgebot
Ich habe in der Beschreibung vermerkt, das Spassbieter 25% des Kaufpreises zahlen müssen, notfalls, das ich es einklagen werde.

Widergaberecht, Garantie, Sachmängelhaftung etc wurden ausgeschlossen.

Nun zum Vorfall..
Der Käufer kam heute nicht mal persönlich, um den Wagen zu holen,schickte zwei Freunde, die allerdings einfach wieder in den Wagen stiegen und wegfuhren, angeblich sei das PKW nicht wie beschrieben (was aber auf keinen Fall stimmt)

Als ich den Herren anrief wurde ich als scheiss Kanake bezeichnet und mir wurde gesagt,das ich von ihm nichts erhalten werde,da er arbeitslos ist.

Nun meine Frage.
-Was kann ich nun machen, um zumindest an meine 25% zu kommen?
-wieso schließt ein Arbeitsloser einen rechtskräftigen Kaufvertrag über 2500 € (Wagenwert) ab, wenn er angeblich kein Geld hat?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal habe ich Zweifel, dass sich irgendeine Forderung nach Ihrer Schilderung tatsächlich realisieren lässt. Wahrscheinlich werden Sie hier nur Gutes Geld Schlechtem hinterher werfen.

Insbesondere werden Sie in einem Verfahren sich mit dem Einwand der falschen Beschreibung (hierfür können Sie eine Haftung nicht ausschließen) auseinandersetzen müssen. und hierfür gibt es zwei gegnerische Zeugen(!) – selbst wenn von Ihnen sicherlich alles korrekt war.

Grundsätzlich können Sie Erfüllung des Kaufvertrages Verlangen. Sie könnten auch zurücktreten (§ 323 BGB) und Schadenersatz verlangen (§§ 325, 281 BGB).

Fraglich ist, ob Sie wirksam eine Vertragsstrafe vereinbart haben. Qualifiziert man diese Regelung als AGB, wäre sie unwirksam (§ 309 Nr. 6 BGB).

Ansonsten kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden (§§ 339 BGB ff.). Diese wäre dann zu zahlen, mit deren Forderung könnten Sie nicht mehr Erfüllung verlangen. Allerdings liegt hier die Annahme nahe, dass die Vertragsstrafe relativ hoch bemessen ist – diese könnte dann durch Urteil herabgesetzt werden.

Ob Ihnen die Vertragsstrafe zusteht ist Tatfrage und kann nicht in diesem Forum beantwortet werden.

Im Hinblick auf das tatsächliche wie rechtliche Risiko kann ich nur raten, hier die weiteren Schritte gut zu überlegen.

Wenn Sie den Geldbetrag geltend machen wollen, müssen Sie diesen zunächst außergerichtlich fordern, verstreicht die Zahlungsfrist können Sie einen Mahnbescheid beantragen.

Warum derjenige so vorgeht kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Hier könnte man an einen Eingehungsbetrug denken.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2005 | 15:11

vielen Dank für die Antwort..

Also kann jemand einfach so etwas kaufen und muss es nicht bezahlen oder sehe ich das falsch?
ich habe doch rechte als verkäufer
ich meine, meine kosten, meine zeit, wer kommt für diese auf?

kann ich kein gutachten erstellen lassen,welches die beschreibung in ebay bestätigt? bringt das nichts?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2005 | 15:19

Wie ich Ihnen schon geschildert habe, stehen Ihnen selbstverständlich die besagten Rechte zu.

Grundsätzlich müssen Sie als Käufer sowohl den Vertragsschluss als auch die Mangelhaftigkeit der Sache beweisen.
Meine Ausführen sind auch von Kostengesichtspunkten geprägt. Sie werden für das Verfahren zunächst die Kosten (incl. Gutachter!) bezahlen müssen. Ob Sie dann das Geld und die Kosten wieder bekommen, ist fraglich. Deshalb stellt sich mE. die Frage, ob sich dieses Risiko (insbesondere im Hinblick auf die Äußerungen) lohnt.

Wenn Sie mittels Gutachter den Zustand des PKW ermitteln lassen wollen, haben Sie natürlich ein objektives Element im Vergleich zur Beschreibung. Allerdings wird dieses Privatgutachten einen evtl. gerichtlichen Gutachter nicht ersetzen.

Noch einmal: das Gesetz erlaubt ein solches Vorgehen nicht, aber die Frage ist, ob sich eine Rechtsverfolgung in Ihrem Fall lohnt – und das müssen Sie selbst entscheiden.

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