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KFZ-Verkauf privat an privat / Ausschluss der Sachmängelhaftung

25.06.2007 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Am 11. April 2007 habe ich meinen PkW an Privat verkauft. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist Bestandteil des Kaufvertrages (Vordruck).

Der Käufer hat das Fahrzeug zusammen mit einer vertrauten Person umfangreich geprüft sowie eine Testfahrt durchgeführt. Das Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Verkaufs fast 8 Jahre alt, die altersbedingten Gebrauchsspuren wurden zu Kenntnis genommen. Die bereits angeblich defekte Klimaanlage wurde bei Verkauf des PkW nicht bemerkt oder bemängelt.

Der Käufer meldete sich am 23. Juni 2007 bei mir, um den Defekt der Klimaanlage zu beanstanden. Dieser Mangel war mir bis zum Verkauf des PkW nicht bekannt. Ich bin mir daher keiner Schuld bewusst. Dem Käufer zu Folge sei dies ein Schaden der über einen längeren Zeitraum entstanden sein muss. Der Käufer fordert jetzt die komplette Reperatur bzw. die Reperaturkosten (ca. 1.000 - 1.200 EUR). Anmerkung: Der Käufer meldet sich erst 10 Wochen nach Kauf des Fahrzeugs um diesen Mangel zu beanstanden.

Hat der Käufer ein Recht auf Schadensersatz, gerade in Bezug auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung bei Privatverkauf? Kommt in diesem Fall § 476 BGB zur Geltung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Die Vorschrift des § 476 BGB kommt in Ihrem Fall nicht zum Tragen, da sie nur für dann gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Hier haben Sie aber einen Vertrag ausschließlich unter Privaten geschlossen, so dass nicht vermutet werden kann, dass der Mangel bereits zum Verkaufszeitpunkt vorlag.

Einen wirksamen Ausschluss der Sachmängelhaftung vorausgesetzt hat der Käufer danach grds. keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, Ihnen wäre nachzuweisen, dass Sie den Mangel arglistig verschwiegen hätten, Ihnen die defekte Klimaanlage also bekannt war und Sie den Käufer vorsätzlich nicht darauf hingewiesen haben. Hierfür wäre aber der Käufer beweispflichtig.

Den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten sollten Sie danach zurückweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtanwalt

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