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KFZ Verkauf nur an Gewerbetreibend u. Ausschluß Gewährl. nun doch PRIVATKUNDE

| 02.10.2012 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Moin Moin, ich bin KFZ Händler in Norddeutschland. Ich verkaufte ein gebrauchtes Fahrzeug in einem sehr desulatem Zustand (Optisch) klar unter Ausschluß des Gewährlesitungspflicht an eine Fa.
Im nachhinein stellt sich jetzt raus das es keine Fa sondern Privatmenschen waren die sich jetzt auf Ihre Gewährleistungspflicht wegen techn. Mängel berufen.
Ich habe im Vertrag klar Firma (Fa) geschrieben im Adresskopf, sowie einen dicken Stempel Wo KLAR drinsteht "Verkauf ausdrücklich an Firma / Export unter Ausschluß der Sachmängelhaftung"
Der Wagen war auch den Mängeln entsprechend günstig im Internet inseriert.
Jetzt behauptet der Kunde im nachhinein das er dachte FA. abkürzung steht für Familie :-) und der Stempel wurde untergejubelt.
Den Vertrag hat er klar unterschrieben.
Meiner Meinung nach nur um an das günstigste Fahrzeug zu kommen.
Probegefahren und durchschaut wurde der Wagen auch vom Kunden.
Angeblich sind auf der Rückfahrt aber diverse Mängel aufgefallen.
DAS KOMISCHSTE ist aber: Er hat die gesamten Schäden die bei dem Auto angefallen sind in Höhe von 1500€ schon beim Vertragshändler reparieren lassen....
Meinermeinung nach muss 1) ich nicht beweisen das er wirklich ein Gewerbe hat, 2) Er nicht hätte unterschreiben dürfen wenn er kein Gewerbe hat, 3) Er nicht einfach das Auto reparieren lassen dürfte ohne mir die möglichkeit einer eventuellen Rückabwicklung oder nachbesserung geben.

Was soll ich nun tun ?????
LG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.)
Wer Verbraucher ist, ist in § 13 BGB geregelt. Die Beweislast, dass der Käufer als Verbraucher gekauft hat, liegt tatsächlich beim Käufer. Wer sich auf den besonderen Schutz einer gesetzlichen Vorschrift beruft, trägt die Beweislast, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

2.)
Sofern der Verkauf an die Bedingung geknüpft war, dass dieser nur an gewerbliche Käufer erfolgt, hätte der Käufer tatsächlich nicht unterschreiben dürfen.

Genau geprüft werden sollte aber, ob sich Ihr Angebot tatsächlich nur an Gewerbetreibende gerichtet hat und der Erwerberkreis wirksam eingeschränkt wurde. Die Einschränkung muss deutlich und eindeutig sein. Daran könnte es bereits fehlen, wenn sich der Käufer tatsächlich über eine Abkürzung geirrt hat.

Ich empfehle Ihnen insoweit, für zukünftige Fälle Ihre Verträge überprüfen zu lassen.

3.)
Hier stimme ich Ihnen zu. § 439 BGB sieht vor, dass der Verkäufer zunächst die Wahl hat, ob er einen Mangel beseitigen möchte oder eine mangelfreie Sache liefern kann. Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung kann der Käufer nur unter den besonderen weiteren Voraussetzungen des § 440 BGB verlangen. Dies ist idR. dann der Fall, wenn die Nacherfüllung durch den Verkäufer verweigert ist oder fehlschlägt.

Wenn Ihnen -wie geschildert- keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde, können Sie die Reparaturkosten zurückweisen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2012 | 09:54

OK danke für die Info...
Die Frage ist wie ich es am besten jetzt dem Kläger schreibe...
berufe ich mich mehr auf den 1) oder 2) Punkt ?
Oder soll ich mich eher auf den Punkt 3) berufen ?
Bei Punkt 3) hätte ich Gefühlsmäßig nachgegeben...
Oder
Soll ich jetzt eine Rückabwicklung anbieten ?
Was die Gegenseite auf Grund der bereits reparierten Mängel nicht tun wird.
Oder als Joker in der Tasche behalten ?
LG
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2012 | 10:04

Sofern Sie sich auf die Punkte 1.) und 3.) berufen, wäre zu klären ob und welche Mängelansprüche bestehen.

Falls Sie sich auf Punkt 2.) berufen, ist zu klären, ob ggf. ein Kaufvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist oder nicht. Dann stellt sich (ebenso wie bei einer Rückabwicklung) die Frage, wie mit der bisherigen Nutzung und der ggf. erfolgten Wertverbesserung zu verfahren ist. Dieser Weg ist m.E. deutlich streitträchtiger.

M.E. sollten Sie sich zunächst auf die nicht gegebene Möglichkeit zur Nachbesserung berufen. Damit haben Sie gute Karten, die aktuellen Schadensersatzansprüche abzuwehren. Wenn der Käufer zukünftig weitere Ansprüche geltend macht, können die weiteren Argumente immer noch vorgebracht werden.

Falls Sie Unterstützung in der Sache benötigen, stehe ich Ihnen zu einer weitergehenden Beauftragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2012 | 10:16

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