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KFZ - Verkauf - Haftung für Mängel?


14.12.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo und guten Abend,

ich habe folgendes Problem:
am 19.10.2006 habe ich als Privatperson ein gebrauchtes KFZ an einen Händler verkauft. Dieser Händler widerrum hat einen Bevollmächtigten zur Abholung vorbeigeschickt, welcher das Fahrzeug auch auf Herz und Nieren geprüft hat (Spaltmass, Lackschichtenmesser etc.). Ich habe demjenigen von mir aus gesagt, dass das Fahrzeug einen kleinen Schaden hatte in der Form, dass die Frontschürze einmal abgerissen wurde weil mir diese jemand beim Wenden mit einem Anhänger abgerissen hatte. Das Fahrzeug war danach in einer Fachwerkstatt zur Reparatur.
Im Kaufvertrag standen folgende, für die jetzige Problematik relevante, Sätze:

1.Unfallschäden: Das Fahrzeug ist absolut unfallfrei und nachlackierungsfrei
2. Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft

Punkt 1 habe ich deshalb NICHT gestrichen weil ich den Bevollmächtigten auf die ehemalige Beschädigung hingewiesen habe, ich davon ausgehe dass so eine Bagatelle unter "Unfall" fällt und mir über diesen einen Schaden auch nichts bekannt war (wie gesagt, es wurde ja auch alles mit einem Lackschichtenmesser geprüft und keine einzige Stelle gefunden, an der etwas nicht stimmte).

Nun hat der Händler das Fahrzeug an einen weiteren Händler verkauft (ebenfalls mit der Zusicherung unfall- und nachlackierungsfrei), wo das Fahrzeug auch überprüft wurde und nichts (noch nichtmal oben beschriebener Schaden) festgestellt wurde. Der zweite Händler hat widerrum das Fahrzeug an eine Privatperson verkauft und jetzt kommt das Problem: diese Privatperson hat den Schaden bemerkt und fordert nun eine Minderung von sage und schreibe 500€.
Es kam wie es kommen musste, Händler 2 weigert sich die Minderung zu übernehmen, Händler 1 (an den ich ja das Fahrezug verkauft habe) weigert sich ebenfalls und nun soll ich diese geforderten 500€ zahlen unter Berufung auf den Absatz, dass ich ja zugesichert habe dass das Fahrzeug unfall-und nachlackierungsfrei sei (wohlgemerkt, ich habe es zwar unterschrieben aber explizit auf den einen Schaden hingewiesen und darüber hinaus unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft).
Nochmals zum Schaden ansich: die Frontschürze war abgerissen und wurde komplett erneuert (daher auch natürlich neu lackiert in Wagenfarbe) und (dummerweise) war wohl auch noch ein wirklich sehr kleiner Kratzer am Kotflügel (was ich aber auch erst heute erfahren habe auf Nachfrage in der Werkstatt, die die Reparatur ausgeführt hat, das war mir bis heute nicht bekannt)

Frage: kann ich haftbar gemacht werden? Und falls ja, wer legt die Höhe der Minderung fest? 500€ sind absolut überzogen in meinen Augen...
14.12.2006 | 23:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Zunächst zu dem Kratzer am Kotflügel: wenn das tatsächlich nur ein sehr kleiner Kratzer ist, dann ist es kein Unfallschaden, sondern nur eine Gebrauchsspur, die ein Auto nach einiger Zeit üblicherweise aufweist. Diese ist sichtbar und wurde vom Käufer so in Kauf genommen. Dafür gibt es sicher keinen Regressanspruch, schon gar nicht gegen Sie, denn erstens steht ja noch nicht einmal fest, dass das Fahrzeug den Kratzer am 19.10.2006 schon hatte und zweitens haben Sie die Gewährleistung ausgeschlossen.

Was den anderen Schaden angeht, so wären Sie aus der Haftung in jedem Fall raus, wenn es Ihnen möglich ist, nachzuweisen (z.B. durch Zeugen), dass Ihr Käufer (auch dessen Bevollmächtigter) über den Vorschaden informiert war.

Völlig unabhängig davon, darf sich ein Kfz-Händler aber auch nicht auf die Angaben verlassen, die er selbst erhalten hat, sondern er ist verplichtet, diese nachzuprüfen, jedenfalls dann, wenn er den Wagen mit diesen Infos weiter verkauft. Das LG München I hat hierzu ausdrücklich entschieden, dass ein Händler auch eine Messung der Lackschichtendicke durchführen muss, bevor er ein KfZ als unfallfrei verkauft. Vgl.

LG München I 25.6.2004, 6 O 12298/02

Zumindest Händler 2 kann sich also keinesfalls den Ansprüchen der Käuferin so ohne weiteres entziehen.

Hierauf würde ich die Käuferin hinweisen und sie an ihren eigenen Verkäufer verweisen. Dabei sollten Sie in jedem Fall klarstellen, dass Sie Küfer 1 eingehend informiert haben und dieser auch Messungen durchgeführt hat.

Die Höhe der Minderung müsste, wenn keine Einigung möglich ist, letztlich durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Wenn es sich jedoch nicht um ein relativ neues oder um ein hochpreisiges Fahrzeug handelt, scheinen mir 500 € ebenfalls recht hoch zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


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