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KFZ-Verkauf Gewährleistung Privat


17.03.2006 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Es wurde von Privat an Privat ein Gebrauchtwagen verkauft für 380 €. Der Wagen hat keine mir bekannten Mängel und dies wurde auch im Kaufvertrag angekreuzt. Der Käufer hat das Fahrzeug begutachtet, auch mit laufendem Motor. Der Kaufvertrag wurde jedoch ohne eine Probefahrt des Käufers unterschrieben. Auch steht im Kaufvertrag dass der Verkäufer für die Beschaffenheit des Fahrzeugs keine Gewährleistung übernimmt.

Während der Überführungsfahrt des 19 Jahre alten Gebrauchtwagens stellte der Käufer nach ca. 30 Minuten fest das die Scheiben beschlagen und Wasser in den Innenraum eintritt.

Er meldetet sich telefonisch um mich darüber zu informieren und stellte eine Schadensregulierung in Höhe von 300 € um den defekten Wärmetauscher reparieren zu lassen. Im Falle dass ich die Kosten nicht übernehme will er den Wagen wieder zurückgeben da er ein Umtauschrecht innerhalb 14 Tage hätte.
Einen Tag vor dem Verkauf hatte ein anderer Interessent den Wagen begutachtet und getestet ohne das irgendein Anzeichen für einen defekt am Wärmtauscher erkennbar war.
Der Wagen wurde regelmäßig bis kurz vor dem Verkauf gefahren ohne den nun aufgetretenen Mängel.

Muss ich den Wagen zurücknehmen oder dem Käufer die Kosten für die Reparatur erstatten ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich können Sie als privater Verkäufer die Gewährleistung ausschließen, soweit sie dies mit dem Käufer vertraglich vereinbart haben. Dieses Erfordernis scheint nach Ihren Angeben gegeben.

II. Eine Ausnahme davon gilt z.B. dann, wenn der Verkäufer einen ihm bekannten Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache abgegeben hat. Dies ist nach Ihren Schilderungen nicht der Fall.
Soweit der Käufer behaupten sollte, dass Sie den Mangel bereits vor Abschluss des Kaufvertrages gekannt haben, müsste er dies beweisen.

III. Unter den oben genannten Voraussetzungen hat der Käufer gegen Sie keine Ansprüche. Er müsste erst beweisen, dass Sie den Mangel bereits bei Vertragsschluss gekannt haben. Wie gut seine Chancen dabei sind, kann hier vom Schreibtisch aus nicht entschieden werden; erforderlich wäre wohl ein Sachverständigengutachten. (Sollte hierbei herauskommen, dass der Mangel bei Vertragsschluss während einer durchgeführten Probefahrt „offensichtlich“ gewesen wäre, so wäre dies wiederum günstig für Sie, da der Käufer keine Probefahrt unternommen hat, was man rechtlich als „grobe Fahrlässigkeit“ werten könnte. [Es sei denn, die Probefahrt war aus anderen Gründen unmöglich.])

IV. Nach allem befinden Sie sich (derzeit) in der stärkeren Position, so dass Sie Ansprüche des Käufers ablehnen sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2006 | 17:02

Hat der Käufer ein 14-tägiges Rückgaberecht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nein, ein solches Recht hat der Käufer bei der von Ihnen geschilderten Konstellation nicht.

Ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht kann bei sog. Verbraucherverträgen, also Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bestehen. Hier geht es aber um einen Vertrag zwischen zwei Verbrauchern.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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