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KFZ-Verkauf: Geschäftlich zu Privat


13.04.2005 03:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



sehr geehrte damen und herren,
ich habe vor ca. einer wochen einen wagen verkauft den ich geschäftlich (ich betreibe kein kfz-gewerbe) genutzt habe.
der käufer hat zwei besichtigungstermine wahrgenommen und hat den wagen letzt endlich gekauft. der kaufvertrag besteht aus einen adac vordruck.
als er wohl zuhause angekommen war, bemängelte er per email den auspuff an den wohl löcher aufzuweisen sind. (ich muss dazu sagen, ich habe den wagen einen tag vor den verkauf eine inspektion in einer fachwerkstatt durchführen lassen.) ich habe ihn einen preisnachlass auf grund des defekten auspuff erlassen und er war nach der vereinbarung auch glücklich damit.
jetzt sendet er mir eine mail wo angeblich eine werkstatt den quärleker bemängelt. (tüv habe ich am xx.08.2004 durchführen lassen.
jetzt zu meiner frage:

1.) muss ich mich darauf einlassen wenn der käufer eigenmächtig gutachten bei wärkstätten macht und gegebenenfalls eigenmächtig reparaturen durchführen lässt und mir die rechnungen anhängen will? denn ich bekomme das gefühl dass es ein fass ohne boden wird.

2.) habe ich das recht als geschäftstreibender(nicht KFZ) verkäufer den kaufvertrag rückgängig zu machen bzw. das fahrzeug zu den vereinbarten kaufpreis (kaufvertrag bzw den endpreis nach preisminderung) zurück zu verlangen?
allerdings hat er wohl laus seiner aussage einige reparaturen durchführen lassen.(zahnrimen... da ich im kaufvertrag bemerkt habe das er nicht gewechselt wurde und der käufer dafür aufkommt.

3.) was würden sie mir raten?
habe ich eine chance irgend wie damit zum ende zu kommen?

bedanke mich sehr im voraus!!!

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal haben Sie als Verkäufer nicht das Recht, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Dies ist ein Recht, dass nur dem Käufer zusteht.

Die Rechte des Käufers ergeben sich aus § 437 BGB:

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Dabei ist in der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels zu sehe (§439 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann (BGH - VIII ZR 100/04).

Da Mängelbeseitigung von Ihnen gefordert werden kann muss Ihnen hierzu erst eine Frist gesetzt werden. Der Käufer kann nicht direkt Ersatz der Reparaturkosten verlangen.

Teilen Sie dies dem Käufer mit!

Sie sollten weiterhin versuchen, sich mit dem Käufer zu einigen – am besten auf eine angemessene Minderung. Eine Zahlung der Rechnungen sollten Sie aber verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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