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KFZ Steuer für Mietvertrag und Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen


08.03.2018 13:43 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

folgender Vorfall:

Ich bin Unternehmer in Deutschland und habe ebenso einen Wohnsitz in DE.
Habe ungefähr vor einem Jahr einen KFZ-Mietvertrag( Langzeitmiete) mit einem Autohaus in Tschechien über 2 Jahre geschlossen. Das Auto ist also gemietet und läuft auf das Autohaus und nicht auf meinem Namen. (Tschechische Kennzeichen)
Bekomme monatlich eine Rechnung aus Tschechien mit der monatlichen Mietsumme
Theoretisch ist es meiner Meinung nach nicht strafbar, da das Auto auf das Autohaus zugelassen ist und ich es eben nur angemietet habe.

Muss ich für dieses Fahrzeug nachweisen, dass ich Steuern entrichte ?
Ist das strafbar?

Mein privates Fahrzeug habe ich natürlich in Deutschland angemeldet.

Vielen Dank im Voraus in der Hoffnung auf schnelle und kompetente Antworten.

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 20 FZV dürfen im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Für Fahrzeuge aus EU-/EWR-Staaten genügt die dort ausgestellte Zulassungsbescheinigung. Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr.

Wird das Fahrzeug mit tschechischem Kennzeichen im Inland genutzt, wird man annehmen müssen, dass der regelmäßige Standort des Kfz im Inland ist. Auch bei einer Nutzung des Kfz von weniger als einem Jahr wird die Teilnahme des Kfz am Straßenverkehr im Inland daher ausgeschlossen sein. bereits für sich aus. D.h. das Kfz müßte in Deutschland zugelassen werden . Existiert keine steuerliche Befreiung nach § 3 Nr. 13 KraftStG, dann besteht eine Steuerpflicht aufgrund widerrechtlicher Nutzung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2018 | 16:21

Sehr geehrte Frau Anwältin,

wenn das Auto aber für Geschäftsfahrten durch die EU gefahren bzw. genutzt wird, gilt dies dann auch?

im Prinzip ist es ja nichts anderes als wenn man ein Auto sich von einer Autovermietung holt oder?

Vielen Dank
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2018 | 11:46

Sehr geehrte Fragesteller,
 
eine vorübergehende inländische Verkehrsteilnahme im Ausland zugelassener Fahrzeuge ist  nur möglich ist, solange im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Als regelmäßiger Standort eines Fahrzeugs wird der Ort angesehen, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 70/8 ), wobei es nicht auf den Wohnort des Halters ankommt.  Unbeachtlich ist auch der Wohnort des Fahrers.  

Entscheidend ist damit der Ort des Schwerpunkts der Ruhevorgänge. Trotz diverser Geschäftsreisen  ins EU-Ausland wird dieser meiner Einschätzung nach in Deutschland zu sehen sein, da nach jeder Geschäftsreise die Rückkehr ins Inland erfolgt. Im Ergebnis bleibt es daher bei meiner Antwort vom 08.03.2018: Das Kfz mit tschechischem Kennzeichen wird im Inland nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt genutzt, unterliegt daher der Zulassungspflicht in Deutschland und aufgrund der widerrechtlichen Benutzung der Steuerpflicht. Die Generalzolldirektion weist auf ihrer Internetseite insofern ausdrücklich auf Folgendes hin: „Sofern ein ausländisches Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird, liegt nach § 2 Abs. 5 KraftStG eine widerrechtliche Benutzung vor. Die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG der Kraftfahrzeugsteuer. Steuerschuldner ist in diesen Fällen die jeweilige Fahrzeugnutzerin bzw. der jeweilige Fahrzeugnutzer, § 7 Nr. 3 KraftStG. 
So unterliegt die gewerbliche Autovermietung von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung und Nutzung in Deutschland der Kraftfahrzeugsteuer. Für das jeweilige Fahrzeug besteht bei derartiger Nutzung eine Zulassungspflicht und die Steuerbefreiung entfällt.
In diesen Fällen wird die einzelne Mieterin bzw. der einzelne Mieter und jeder weitere Fahrer des ausländischen Fahrzeugs Steuerschuldner."

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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