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KFZ Schaden / Herausgabe des Fahrzeuges

| 06.04.2021 10:33 |
Preis: 80,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:35
Hallo!
Ich benötige eine Auskunft wie ich in folgenden Fall weiter verfahren sollte:

Ich habe im April 2019 einem Freund (wir kennen uns fast 30 Jahre) eines meiner Fahrzeuge (Oldtimer) mitgegeben, da er das Fahrzeug zur wiederkehrenden TÜV-Prüfung vorstellen sollte. Der Freund macht diese Art von Dienstleistung recht häufig, da er als Außendienstmitarbeiter für einen Ersatzteilhandel arbeitet und somit viele Werkstätten in der Umgebung kennt und Fahrzeuge auch ohne Wartezeiten ordentlich dem TÜV/Dekra/GTÜ vorgestellt werden können. Für mich war die Sache praktisch, da ich meist außerhalb arbeite und zu "normalen" Werkstattzeiten Urlaub nehmen müsste, um so einen Termin wahrzunehmen. Ich habe das Fahrzeug am Abend mit Schlüssel und Zulassungsschein an den Freund übergeben. Nach einer Woche erhielt ich die Mitteilung, dass die Prüfung noch nicht durchgeführt werden konnte, da das Auto die Abgasuntersuchung nicht bestanden hat. Hierzu müsste nur der Vergaser neu eingestellt werden, was mein Freund gleich erledigen würde. Danach erfolgt eine Wiedervorstellung und alles geht den gewohnten Gang.
Leider war dies dann nicht so. Nach längerer Funkstille erklärte mir der Kollege, dass beim Einstellen des Vergasers etwas schief gelaufen sei, eine Mutter ist in den Ansaugtrakt gefallen ist und diese hat Beschädigungen am Zylinderkopf hinterlassen. Also einmal komplette Motorrevision fällig, laut Aussage meines Freundes auch kein Problem, er hätte den Zylinderkopf schon demontiert, die Mutter entfernt und würde sich um alles weitere kümmern. Ich hatte, aufgrund unserer langjährigen Freundschaft und seinem KFZ-Wissen, auch keine Zweifel, wohlwissend das an alten Fahrzeugen immer wieder was kaputt gehen kann.
Die ganze Reparatur zog sich immer weiter hin und war aufgrund von anderen Projekten meinerseits auch nicht so vordringlich, sporadisch fragte ich immer wieder nach. Als ich im Frühling/Sommer 2020 (also über 1 Jahr später) tiefgreifender nachhakte, gab es immer wieder neue "Rückschläge" bei der Reparatur. Meine Hinweise, dass ich das Auto in dem jetzigen Zustand mitnehmen wollte und mich selbst um die Reparatur kümmere, wurde immer wieder abgeschmettert, mit teils fadenscheinigen Begründungen. Die letzte offizielle Version aus dem November 2020 war, dass sich das Fahrzeug in einer Werkstatt befindet und der Motor durch einen Profi repariert wird und das würde halt dauern. So zog es sich bis Ende Februar 2021 hin, dann sollte ein gemeinsamer Termin mit mir und meinem Kollegen bei der Werkstatt stattfinden. Dieser Termin platzte, da der Werkstattinhaber "plötzlich" verhindert war. Da ich immer misstrauischer wurde, stellte ich eigene Nachforschungen an und kam zur Erkenntnis, dass mein Auto immer noch bei meinem Kollegen steht, Zustand unbekannt.
Ich habe ihn damit konfrontiert und er hat zugegeben, dass das Auto bei ihm wäre, er einen anderen Motor eingebaut hat und es ihm leid tue. Ich habe ihm eine Frist gesetzt, mir schriftlich darzulegen, was an dem Auto gemacht wurde, wie der Zustand ist und was weiterhin zu tun wäre.
Ich erhielt eine Email mit einer kurzen Aufstellung des Sachverhaltes, mit dem Versprechen eine 2. Mail mit der kompletten Chronologie zu erhalten. Daraufhin habe ich ihm eine Frist gesetzt, mir das Auto sowie alle sonstigen Teile auszuhändigen. Diese Frist verstrich erfolglos, genauso wie ich nie eine 2. Mail erhielt. Telefonisch ist der Kollege nicht erreichbar und ich habe auch keine Lust mehr weiterhin Verständnis zu zeigen.
Deshalb meine Frage, was ich jetzt tun kann? Ist eine Anzeige wegen Unterschlagung meines Eigentums anzustreben oder muss ich auf Herausgabe meines Eigentums klagen? Die Schadenersatzfrage steht auch noch im Raum, da ich ein funktionierendes Auto übergeben habe und jetzt nach 2 Jahren nicht einmal konkret weiß, in welchem Zustand sich das Auto befindet.
Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr erfreut.
06.04.2021 | 11:23

Antwort

von


(2258)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Strafanzeige ist möglich und sollte auch gestellt werden, wenn der (ehemalige) Freund nicht auf die Anfragen und Herausgabeforderungen reagiert.


Allerdings ist mit dem strafrechtlichen Vorgehen die zivilrechtliche Herausgabe nicht sichergestellt, sodass Sie daneben auch auf Herausgabe des Fahrzeuges, der Berichte HU/ASU und Mitteilung der am Fahrzeug durchgeführte Arbeiten letztlich werden klagen müssen.

Da bei einem solchen zeitlichen Ablauf auch keine Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden kann, bleibt nur die normale Herausgabeklage, sodass das Verfahren sicherlich noch dauern wird.



Die HU/ASU Untersuchungsberichte sind deshalb wichtig, da nur damit der Zustand des Fahrzeuges letztlich nachgewiesen werden kann, denn im Falle eines Schadenersatzanspruches werden Sie für den Zustand bei Hingabe und Rückgabe des Fahrzeuges mit der eingetretenen Verschlechterung beweispflichtig sein. Das Fahrzeug sollte dann auch nur in Begleitung eines Sachverständigen abgeholt und von diesem dann gleich beweissicher untersucht werden, sodass eine Veränderung durch Sie zwischen Abholung und Untersuchung dann ausgeschlossen werden kann.


Fraglich kann aber sein, ob Sie überhaupt Schadenersatzansprüche gegen den (ehemaligen) Freund haben:

Denn nach ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung kann es ggfs. als Gefälligkeit ohne Gewährleistung angesehen werden, wenn Ihr (ehemaliger) Freund sich ohne Gegenleistung als reiner Freundschaftsdienst zu den Leistungen bereit erklärt hat und Sie ja auch damit (zunächst) einverstanden gewesen sind, sodass möglicherweise ein Haftungsausschluss stillschweigend vereinbart worden sein könnte.

Aber dazu müssten dann weitere Umstände bekannt sein, um das abschließend zu klären.


Sie sollten also

a) Strafanzeige stellen
b) die Herausgabe einklagen.
c) bei Abholung einen Sachverständigen mit beiziehen und diesen das Fahrzeug untersuchen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2021 | 15:31

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Eine Strafanzeige gemäß § 246 StGB Unterschlagung müsste dann von mir zur Anzeige gebracht werden? Und die Klage auf Herausgabe reiche ich dann separat ein?
Die Sache mit dem Schadenersatz steht erst einmal an nachgeordneter Stelle, da mir schon bewusst ist, dass das bei Gefälligkeitsleistungen schwierig ist. Einen Wechsel des kompletten Motors am Auto habe ich aber weder zugestimmt noch bin ich darüber hinreichend informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2021 | 15:35

Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist richtig, Sie gehen zunächst also "zweigleisig" vor, also

a) stellen Strafanzeige und
b) reichen seperat Klage auf Herausgabe ein.


Nach der Herausgabe und Feststellung durch einen Gutachter, Prüfung des Vertragsverhältnisses (und Haftung) können dann später immer noch Schadenersatzansprüche zusätzlich geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Gldenburg

Ergänzung vom Anwalt 08.04.2021 | 08:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

warum eine unterdurchschnittliche Bewertung? Alle Fragen wurden umfassend und verständlich beantwortet. Genaue Handlungsempfehlungen und zusätzlich Risiken sind aufgezeigt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 08.04.2021 | 07:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
Keine Ahnung, was Sie zu so einer unterdurchschnittlichen Bewertung veranlasst.
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